Das Deindustrialisierungskonzept des Robert H., von Fritz Vahrenholt

Die zentrale Säule des Habeckschen Energiekonzeptes ist es, Wind- und Sonnenenergie so auszubauen, dass 2045 fünfmal soviel Wind- und Solarstrom produziert wird wie heute, um auch die zukünftigen Bedarfe für E-Autos und Wärmepumpen abzudecken. Dass der weitere Zubau von Solar-und Windenergie immer höhere Subventionen erfordert, kann der Bericht nicht in Abrede stellen. Dort heisst es, dass „Wind – und PV-Strom oft gleichzeitig mit hohen Volumina im Markt sind, so dass die Strompreise günstig sind, gleichzeitig aber die Erneuerbaren keine Marktwerterlöse haben„(S.5). Deswegen müssen sie auch an solchen Tagen aus dem Haushalt mit 20 Milliarden pro Jahr in 2024 subventioniert werden. Dafür sorgt die gleitende Marktprämie, eine wunderbare Wortschöpfung für eine Milliardensubvention. Die gleitende Marktprämie bedeutet: sinkt der Börsenpreis unter diesen Wert, zahlt der Bundeshaushalt die Differenz, liegt der Börsenpreis über dem Basiswerte der EEG-Vergütung (Wind 7,35 €ct/kwh) kassiert der Betreiber den Zusatzprofit.
Diesen Zusatzerlös will die EU ab 2026 abschaffen. Die Wind-und Solar-Lobby ist schon ganz nervös. Aber Sie kann sich auf Robert und Uschi verlassen. Im Konzeptpapier des Wirtschaftsministers heisst es: „Perspektivisch werden Erneuerbare Energien keine Förderung erhalten, sobald der Strommarkt ausreichend flexibel und ausreichend Speicher zur Verfügung stehen“ (S.6). Also niemals.

Und damit kommen wir zur beunruhigendsten Botschaft der dunklen Robert-Habeck-Vision: „Das Stromsystem geht von inflexibler Nachfrage und ihr nachfolgender Erzeugung über in ein System flexibler Nachfrage, die variabler Erzeugung folgt.( Zitat S.13). Den Satz soll wohl niemand verstehen. Er bedeutet: Bislang wurde jeder Strombedarf durch das Herauf- und Herunterfahren von Kraftwerken gedeckt. Wenn aber nur noch schwankende Erneuerbare Energien vorhanden sind, muss sich der Strombedarf der Kunden flexibel an die Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom anpassen. Als Instrument der Umgestaltung sehen Robert Habeck und sein grüner Parteikollege Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, die Netznutzungsgebühr.

„Unflexibles Abnahmeverhalten ist gesamtökonomisch zunehmend nachteilhaft und kann die Integration der Erneuerbaren Energien in den Strommarkt hemmen“, so die Bundesnetzagentur bei der Vorstellung ihrer „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“.
Stromintensive, konstante Netznutzung durch die Industrie war bislang ein Vorteil für die Netzbetreiber, da sie mit einer gleichmässig hohen und vorhersehbaren Netzbelastung verbunden war. 400 Industriebetriebe lasteten das Netz mehr als 7000 Stunden von 8760 Stunden im Jahr konstant aus. Sie bekamen daher bislang einen Netzrabatt von 80 %. Denn so konnte eine günstige Abnahme für die Grundlastkraftwerke (Kernenergie, Kohle) gewährleistet werden. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu: „Der Anteil der Erzeugung an klassischen Grundlastkraftwerken nimmt durch den Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung stetig ab… durch den Zubau dezentraler Einspeisung aus Anlagen zur Erzeugung von EE-Strom wird die Einspeisung volatiler, was auch das Erfordernis flexibler Lasten wachsen lässt.„(S.6 der Eckpunkte)

Belohnt werden sollen demnach zukünftig diejenigen Kunden, die dann ihre Güter produzieren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dass dies für die energieintensiven Betriebe der Aluminium-, Kupfer-, Stahlindustrie, der Chemieindustrie, der Papier- und Glasindustrie, aber auch der verarbeitenden Industrie, also aller Betriebe, die 24 h, 7 Tage in Mehrschichten produzieren, nicht möglich ist, ist deren Pech.  Wären sie „systemdienlich„, so die grüne Bundesnetzagentur, so müsste man die Solar-und Windkraftanlagen bei Überschussproduktion nicht abregeln (S.6 der Eckpunkte).
Auf den Punkt gebracht heisst dies: Rot-grüne und früher auch schwarze Politik hat sich zum Ziel gesetzt, regelbare Stromversorgung (Kernenergie- und Kohle) als Rückgrat der Industrie zu ersetzen durch schwankende Erneuerbare Energien. Die Folge ist, dass die Industriebetriebe jetzt gezwungen werden sollen, ihre Produktion dem schwankenden Stromangebot anzupassen oder höhere Netzkosten zu bezahlen. Frage an unsere Industriegewerkschaften: Wie geht man in dieser grünen Wirtschaft mit Arbeitnehmern um, die in Dunkelflauten wegen zu teuren Stroms nicht arbeiten können?
Was hier aufgeführt wird, geht an die Grundfesten der industriellen Produktion, die es in Deutschland wegen zu hoher Strompreise aufgrund der Energiewende ohnehin schwer genug hat.
Für die 400 energieintensiven Betriebe kann die Veränderung der Netzentgeltverordnung eine zusätzliche Belastung von 3,5 €ct/kwh an Netzkosten ausmachen (80 % von 4 €ct/kwh heutiger Netzkosten). Da die Netzkosten ohnehin wegen des teuren Netzausbaus auf bis zu 10 €ct/kwh ansteigen werden, führt das für die energieintensiven Betriebe zu Netzkosten von 8 €ct/kwh zuzüglich 9 €ct/kwh für den heutigen Börsenstrompreis. Ein Strompreis von 17 €ct/kwh ist das Ende dieser Arbeitplätze in Deutschland. Und dabei sind die zusätzlichen Kosten für den Wasserstoffstrom nicht eingerechnet.(siehe Grafiken oben)