Regierung hebt Verbot der Öl- und Gasförderung auf – Offizielle Erklärung

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Honorable SHANE JONES, 9. JUNI 2024, Minister im New Zealand Goverment

Die Aufhebung des Verbots der Erdölförderung jenseits des Festlands von Taranaki ist Teil einer Reihe von Änderungsanträgen zum Crown Minerals Act, um den Herausforderungen für die Energiesicherheit zu begegnen, die sich durch die rapide schwindenden Erdgasreserven ergeben, sagt Rohstoffminister Shane Jones.

„Erdgas ist von entscheidender Bedeutung, damit unser Strom fließt und unsere Wirtschaft läuft, insbesondere in Zeiten mit hohem Strombedarf und wenn die Stromerzeugung aufgrund unregelmäßiger Quellen wie Wind, Sonne und Wasser zurückgeht“, sagt Jones.

„Als die vorherige Regierung 2018 das Explorationsverbot einführte, stoppte es nicht nur die zur Identifizierung neuer Quellen notwendige Exploration, sondern schrumpfte auch die Investitionen in die weitere Erschließung unserer bekannten Gasfelder, die unseren derzeitigen Verbrauch sicherstellen.

„Ohne diese Investitionen befinden wir uns nun in einer Situation, in der unsere jährliche Erdgasproduktion in diesem Jahr voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen und dann nachhaltig zurückgehen wird, was bedeutet, dass wir mit einem Versorgungssicherheitsproblem konfrontiert sind, das auf uns zurollt.“

Um das Vertrauen der Investoren in den neuseeländischen Erdölsektor wiederherzustellen, ist mehr erforderlich als die Aufhebung des Verbots. Die Koalitionsregierung schlägt weitere, vom Kabinett genehmigte Änderungen vor, um Neuseeland wieder als attraktiven und sicheren Standort für internationale Investitionen zu etablieren. Diese Änderungen wurden in den Koalitionsvereinbarungen „New Zealand First and Act“ mit der National Party vereinbart.

„Unsere Aufgabe als Regierung besteht darin, die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Sektor seine Arbeit aufnehmen kann. Und genau das wollen wir mit diesen Änderungen erreichen“, sagt Jones.

„Einige unserer aktuellen Rahmenbedingungen sind ein Hindernis für Investitionen in Exploration und Produktion, da sie für die Industrie zu kostspielig und belastend sind. Manchen Verpflichtungen fehlt die notwendige Flexibilität und die Compliance-Verpflichtungen sind unsicher und unklar.

„Neben der Aufhebung des Verbots schlagen wir Änderungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Anträgen für die Erdölexploration vor. Außerdem wollen wir das Stilllegungsregime für Erdölvorkommen an die international bewährten Praktiken anpassen und die Effizienz der Regulierung verbessern.“

Neuseeland kann den bedeutenden wirtschaftlichen Beitrag des Erdöl- und Rohstoffsektors und die Chancen, die eine weitere strategische Entwicklung bietet, nicht ignorieren.

„Unsere Erdöl- und Mineraliensektoren trugen 2020-21 1,9 Milliarden Dollar zum BIP bei und 2022-23 236 Millionen Dollar zu den Staatseinnahmen. Im Jahr 2023 waren im Bergbau rund 6000 Menschen beschäftigt, von denen die meisten in regionalen Gemeinden ansässig sind“, sagt Jones.

„Ich möchte eine wohlüberlegte Diskussion darüber, wie wir unsere natürlichen Ressourcen nutzen, um die Sicherheit und Erschwinglichkeit der Energie- und Rohstoffversorgung zu verbessern, regionale wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten anzuregen und Neuseelands Autarkie zu steigern, um uns vor den volatilen internationalen Märkten zu schützen.“

Der Crown Minerals Amendment Bill ist die jüngste Gesetzesreform der Regierung, die darauf abzielt, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, um wichtige Ressourcen- und Infrastrukturprojekte in ganz Neuseeland zu ermöglichen und den Gemeinden Vorteile zu bringen. Der Gesetzentwurf wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 dem Parlament vorgelegt.

Weitere Informationen finden Sie unter 2024 Vorgeschlagene Änderungen am Crown Minerals Act 1991 | Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Beschäftigung (mbie.govt.nz)

Anmerkung der Redaktion:

Der Änderungsentwurf zum Crown Minerals Act schlägt Folgendes vor:

• Aufhebung des 2018 erlassenen Verbots neuer Erdölexplorationen außerhalb des Festlands von Taranaki.
• Aufhebung der Beschränkung aus dem Jahr 2018, die neuen Erdölgenehmigungsinhabern den Zugang zu einigen Naturschutzgebieten in Taranaki für Erdölaktivitäten mit Ausnahme von Aktivitäten mit minimaler Auswirkung verwehrt. Naturschutzgebiete, die durch Anhang 4 des CMA geschützt sind, darunter Mount Taranaki, würden weiterhin denselben Schutz genießen. Diese Änderung stellt sicher, dass Naturschutzgebiete in ganz Neuseeland einheitlich behandelt werden.
• Änderungen bei der Vergabe von Genehmigungen zur Erdölexploration. Derzeit werden Genehmigungen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vergeben. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wahl zwischen einem Ausschreibungsverfahren und einem Verfahren ohne Ausschreibung (sogenannte zeitliche Priorität) zuzulassen.
• Änderungen der Anforderungen für die Stilllegung von Erdölkraftwerken, um sie an internationale Best Practices anzupassen und die regulatorische Belastung und das Risiko besser auszugleichen. Im Einzelnen:
• Technische Änderungen an den Anforderungen für finanzielle Sicherheiten, dem wichtigsten Instrument zur Bewältigung des Risikos, dass ein Genehmigungsinhaber die Stilllegung nicht durchführt oder nicht finanziert. Diese Änderungen werden die finanziellen Sicherheiten flexibler machen, damit die Industrie dieses Geld auf kosteneffiziente und den Umständen am besten entsprechende Weise zurücklegen kann.
• Änderungen der Nachhaftung, die es der Krone ermöglichen, auf frühere Genehmigungsinhaber zurückzugreifen und sie zur Stilllegung zu zwingen oder das Geld für die Stilllegung zurückzufordern. Es ist nicht vorgesehen, die Nachhaftung abzuschaffen, sondern sie auf den letzten Übertragenden zu beschränken, um früheren Genehmigungsinhabern mehr Sicherheit zu bieten.
• Die Haftung nach der Stilllegung bleibt beim Genehmigungsinhaber, der die Stilllegung durchgeführt hat, wenn etwas schief geht, nachdem er einen Brunnen verschlossen und aufgegeben oder die Infrastruktur vor Ort belassen hat. Dies ist eine Änderung gegenüber der aktuellen Anforderung, eine Zahlung oder finanzielle Sicherheit für die Haftung nach der Stilllegung zu leisten, die darauf abzielte, das wahrscheinliche Risiko und die Kosten in der Zukunft zu quantifizieren.
• Weitere Änderungen sollen der Branche wichtige Signale senden, dass Neuseeland für Geschäfte offen ist. Dazu gehört die Wiedereinführung des Begriffs „Förderung“ in die Zweckbestimmung des Gesetzes. Dadurch wird der Regierung das Mandat erteilt, die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Mineralien aktiv zu fördern.
• Einführung einer neuen Stufe der Mineraliengenehmigung, die es den Menschen erleichtern wird, kleine, nichtkommerzielle Goldbergbauaktivitäten durchzuführen, und
• Weitere technische Gesetzesänderungen sollen sicherstellen, dass die Prozesse wie vorgesehen funktionieren. Dazu gehört auch die Behebung von Begriffsinkonsistenzen und Formulierungsfehlern.

https://www.beehive.govt.nz/release/government-reverse-oil-and-gas-exploration-ban

Übersetzt durch Andreas Demmig