Konservativer sieht in der Außen- und Energiepolitik der grünen Wirtschaftspolitik die Zerstörung Deutschlands

Rede und MEINUNG

Von DIEGO FASSNACHT, 8. JUNI 2024

Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse und oft als „Mr. DAX“ bezeichnet, übte scharfe Kritik an der Politik des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Bei einer Diskussionsrunde des Bayerischen Wirtschaftsbeirats hielt sich Weimer, eine bedeutende Persönlichkeit der deutschen und internationalen Finanzwelt, mit seiner Einschätzung nicht zurück.

„Wir stehen vor einer schieren Katastrophe“, erklärte Weimer im Rückblick auf sein 18. Treffen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem Co-Vorsitzenden der Grünen.

Herr Weimer bemerkte zunächst in einen Anflug von Optimismus, Herr Habeck habe gute Zuhörfähigkeiten bewiesen und einige richtige Entscheidungen getroffen. Doch dieser Optimismus verflog. „Die Fundamentalisten kommen zunehmend durch“, sagte Weimer und deutete damit auf eine Verschiebung des politischen Fokus hin, was ihn zutiefst beunruhigt.

 

Die globale Wahrnehmung Deutschlands nimmt rapide ab

Weimers Rede war nicht nur eine Tirade, sondern Ausdruck echter Besorgnis. Er gab Einblicke aus seinen umfangreichen Gesprächen mit internationalen Investoren und zeichnete ein düsteres Bild von Deutschlands Stellung in der globalen Wirtschaftsgemeinschaft. „Unser Ruf war noch nie so schlecht“, betonte Weimer.

Investoren, insbesondere langfristig orientierte wie Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, sind von der aktuellen Entwicklung Deutschlands verblüfft. „Sie schütteln den Kopf und fragen: ‚Wo sind die deutschen Tugenden geblieben? Wir wissen nicht mehr, wie wir euch verstehen sollen.‘“

Diese Investoren, so Weimer, begegnen Deutschland inzwischen mit einem gewissen Fatalismus. „Wenn Sie so weitermachen, werden wir Sie noch stärker meiden“, warnen sie. Der Kern ihrer Frustration liegt in der ihrer Meinung nach irrationalen Politik, die Deutschland in einen „Trödelladen“ verwandelt hat, in dem Investitionen eher von opportunistischen Motiven als von soliden Fundamentaldaten getrieben werden. „Was Sie tun, ist einfach verrückt, bekomme ich gesagt“.

 

Einer Regierung fehlt die Richtung

Die Skepsis beschränkt sich nicht nur auf die Wirtschaftspolitik. Weimer berichtet, dass politische Beobachter aus Ländern wie Singapur die Kompetenz der deutschen Regierung offen in Frage stellen. „Sie fragen mich: ‚Was für eine Regierung haben Sie?‘“

Er ging ausführlich auf die wahrgenommene Verschiebung hin zu einer „Big Government“-Mentalität ein, bei der „der Staat“ meint, sich überall einmischen zu müssen. „Wirtschaftlich sind wir auf dem Weg, ein Entwicklungsland zu werden“.

 

Auswirkungen auf Schlüsselindustrien

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die deutsche Autoindustrie. Weimer kritisiert die strengen CO₂-Vorgaben, die seiner Meinung nach die Autohersteller in die Enge getrieben haben. „Wenn ich einen BMW 7er kaufe, bekomme ich in Deutschland nur einen Sechszylinder-Hybrid, in den USA aber einen Achtzylinder“ und bezeichnet den Druck, Firmen- und Privatwagen zu verkleinern, als fehlgeleitet. „Wir brauchen große Autos, um Wachstum zu erzielen“.

 

Größere politische Versäumnisse

Weimers Kritik erstreckte sich über die Wirtschaftspolitik hinaus auf Deutschlands Umgang mit Migration und Verteidigung. Er verurteilte die Migrationspolitik des Landes als grundlegend fehlerhaft und nicht auf wirtschaftliche Notwendigkeiten ausgerichtet. Effektive Migration sollte sich seiner Ansicht nach darauf konzentrieren, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen, die zur Wirtschaft beitragen, und nicht darauf, diejenigen zu unterstützen, die möglicherweise langfristig Sozialhilfeempfänger werden.

Darüber hinaus hob er den Rückstand Deutschlands in den Bereichen Verteidigung und Digitalisierung als kritische Bereiche hervor, in denen es zu Versagen kommt.

 

Ein Aufruf zur Veränderung

Zum Abschluss seiner Rede hob Weimer sein Gefühl der Dringlichkeit und der Notwendigkeit radikaler Veränderungen hervor. Die Zeiten, in denen man Deutschlands wirtschaftliche Probleme beschönigte, seien vorbei und er zitierte den im letzten Jahr verstorbenen Wolfgang Schäuble, einen berühmten deutschen Politiker (CDU): „Isch over“ (Es ist vorbei).

Weimers Rede ist ein deutlicher Weckruf. Sie ist eine Revolte gegen die seiner Meinung nach grassierende grüne Ideologie, die die deutsche Wirtschaftspolitik infiziert. Internationale Beobachter beobachten die Lage aufmerksam und stellen sich die Frage: Wird Deutschland diesem Ruf nach Veränderung folgen oder seinen bisherigen Weg fortsetzen?

Diego Fassnacht, CFA, ist internationaler Ökonom und Anlageberater für Privatkunden und Institutionen. Vor seiner Tätigkeit im Finanzwesen war er Mitglied des Deutschlandrats der Jugendorganisation (JU) der größten deutschen Oppositionspartei, der CDU.

https://asiatimes.com/2024/06/mr-dax-takes-on-germanys-green-pest-economic-policy/

Übersetzt durch Andreas Demmig