Die Gouverneurin von New York, will die Einführung der Klima-Stadtmaut bremsen, da dies den Demokraten Wählerstimmen kosten könnte

NICK POPE, Mitwirkender, 05. Juni 2024, Daily Caller News Foundation

Der New York Times zufolge arbeitet die demokratische Gouverneurin des Staates New York, Kathy Hochul, an einer Verzögerung der Einführung einer City-Maut in New York City.

New York City steht kurz davor, ab dem 30. Juni Autofahrern bis zu 15 Dollar für die Einfahrt in das Gebiet südlich des Central Parks in Manhattan zu berechnen, doch Gouverneurin Hochul versucht Berichten zufolge hinter den Kulissen, den Start des Programms zu verschieben. Frau Hochul ist Berichten zufolge besorgt, dass die Klimamaut zu einem ungünstigen Zeitpunkt eingeführt wird, weil sie Pendler davon abhalten könnte, in Manhattans Geschäftsviertel zurückzukehren. Die Stadt versucht noch immer, sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu erholen. Sie gibt zu bedenken, dass die Maßnahme für einige Demokraten im Repräsentantenhaus von New York bei den Wahlen im November eine politische Belastung darstellen könnte.

Laut Politico hat der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, mit Frau Hochul über seine Bedenken gesprochen, dass die Politik gegen einige Demokraten im Repräsentantenhaus wirken könnte, die im Laufe des Jahres umkämpfte Wahlen im Bundesstaat gewinnen wollen.

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Vorausgesetzt, die Maßnahme tritt wie geplant in Kraft, werden die Kosten dieser Regelung laut Times wahrscheinlich vor allem Pendler aus anderen Teilen New Yorks und den umliegenden Landkreisen sowie Vorstädter aus Connecticut und New Jersey, die regelmäßig zur Arbeit in die Stadt kommen, hart treffen. Aus diesem Grund haben der demokratische Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, der ehemalige Präsident Donald Trump, Gewerkschaften und Autofahrer die New Yorker City-Maut scharf kritisiert.

„Sie, meine Herren und Damen, Sie haben mich immer wieder nach der City-Maut gefragt und ich sage, dass wir es richtig machen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass es nicht zu einer doppelten Belastung für die New Yorker im Alltag wird“, sagte der demokratische Bürgermeister von New York City, Eric Adams , auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Wir müssen sicherstellen, dass es unsere Erholung nicht beeinträchtigt. Wir haben mehr Arbeitsplätze als je zuvor in der Stadt, weil wir die Wiederaufbaubemühungen unterstützt haben. Und ich denke, wenn Sie analysieren, welche anderen Möglichkeiten wir haben und wie wir es richtig machen. Ich bin voll und ganz dafür. Wir müssen es richtig machen. Dies ist eine große Veränderung in unserer Stadt und sie muss richtig gemacht werden.“

Neben der Reduzierung der Anzahl der Autos auf Manhattans Straßen erwarten die Behörden laut Times, dass der Plan zur City-Maut der Metropolitan Transportation Authority (MTA) in New York City nach seiner Einführung jährlich eine Milliarde Dollar zusätzlich einbringen wird. Insbesondere hat die MTA Schwierigkeiten, das Geld einzutreiben, das ihr von ihren Kunden geschuldet wird. Laut einem Bericht der Citizens Budget Commission verlor sie allein im Jahr 2022 schätzungsweise 690 Millionen Dollar durch Fahrpreishinterziehung.

Laut der Times ist es unklar, ob Frau Hochuls Bemühungen, die Einführung der City-Maut zu verzögern und die Einnahmen durch eine andere Finanzierungsquelle zu ersetzen, im Landtag ausreichend Unterstützung finden werden. Berichten zufolge erwägt Frau Hochul eine neue Steuer für Unternehmen, um die Lücke zu schließen, die durch die Verzögerung der City-Maut entstehen würde.

Frau Hochuls Büro reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/06/05/hochul-new-york-city-congestion-pricing-delay/

Übersetzt durch Andreas Demmig