„Ruinator“ Habeck – ein Jahr Atomausstieg

Gestern vor einem Jahr wurden die letzten drei gut funktionierenden Kernkraftwerke Deutschlands abgeschaltet. Zuletzt liefen noch drei Kernkraftwerke, die zu den sichersten und erfolgreichsten Anlagen der Welt gehörten. 

Von Holger Douglas

«Da kommen jetzt die Männer mit den Brennjägern, den Eisensägen und den Wasserstrahlschneidern und fangen an, die Rohre auseinander zu schneiden«, so beschreibt Kernkraftwerksspezialist Manfred Haferburg im TE-Wecker am vergangenen Sonntag die Arbeiten in den letzten drei Kraftwerken. »Sie nehmen die perfekt funktionierenden und gepflegten, extrem teuren Pumpen auseinander, um sie zu verschrotten. Sie bauen die schönen, dichtschließenden und wunderbar gepflegten Armaturen aus und das Ganze wird dann klein geschnitten, dekontaminiert und in Schrott verwandelt.«

Es werde alles in Schrott umgewandelt, der Rückbau sei eigentlich nichts weiter als ein intensives Verfahren der Mülltrennung. Neben der ungeheuren Vernichtung von Volksvermögen der milliardenteuren Anlagen wird zusammen mit dem Abschaltwahn der Kohlekraftwerke die Versorgung Deutschlands mit Energie abgewürgt.
Robert Habeck, derzeit Wirtschaft- und »Klima«-Minister, verteidigte wieder und wieder die Entscheidung zur Abschaltung der Kernkraftwerke. SPD, FDP und natürlich Grüne stehen fest hinter »dem Ausstieg«. Sie bejubeln das, was sonst ein richtiger Feind macht, wenn er ein anderes Land angreift: Die Energieversorgung zerstören.

Angezettelt haben – daran muss wieder erinnert werden – den »Atomausstieg« Gerhard »Gas-Gerd« Schröder und der grüne Joseph Fischer bereits ab 2000. Dazu gehörte auch der Grüne Jürgen Trittin, dessen einziges Lebenswerk im Vorantreiben des »Atomausstiegs« und einer »Energiewende« bestand.

Habeck verwies jetzt auf angeblich fallende Strompreise, verriet jedoch nicht, wo er die sieht. Die Preise allerdings kennen nur eine Richtung: nach oben. Die Bilanz für Verbraucher sieht grausam aus. Das Portal Verivox analysiert:
»Doch die steigenden Kosten für den Betrieb der Stromverteilnetze geben der Strompreisentwicklung neuen Auftrieb – zum Jahreswechsel 2023/2024 sind die Stromnetzgebühren im bundesweiten Durchschnitt um rund 25 Prozent angestiegen. Viele Stromversorger werden diese Kosten an ihre Kunden weiterreichen und das Strompreisniveau bleibt nach wie vor hoch.Im Januar 2024 liegt der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Strom bei rund 37,37 Cent/kWh und gehört damit zu den höchsten weltweit (Quelle: Verivox-Verbraucherpreisindex Strom). Im Jahr 2014 lag der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom noch bei rund 28 Cent/kWh. Innerhalb von zehn Jahren ist der Preis damit um über 32 Prozent angestiegen.«

Nach wie vor muss die energieintensive Industrie hohe Strompreise bezahlen, mit denen sie nicht wettbewerbsfähig ist. Deswegen legt sie Produktionsanlagen still und verlagert ihre Produktion in andere Länder, in denen die Energie deutlich billiger ist. So fährt Thyssen Krupp seine Stahlproduktion herunter und hat in der vergangenen Woche bereits einen Stellenabbau angekündigt.
Dieser werde auch nachgelagerte Weiterverarbeitungsstufen sowie die Verwaltungs- und Dienstleistungsbereiche betreffen. In der Sparte arbeiten derzeit rund 27.000 Menschen, davon 13.000 in Duisburg.
Als einen Grund für die Schwierigkeiten im Stahlbereich nannte ThyssenKrupp die »hohen und durch klimapolitische Zielsetzungen weiter steigenden Energiekosten in Deutschland«.

Die grüne Wirtschaftsministerin NRWs, Neubaur, sagte zu den Plänen von ThyssenKrupp: „Die Ankündigung der unternehmerischen Entscheidung Thyssen-Krupps, in Duisburg Überkapazitäten und damit wohl Arbeitsplätze abzubauen, ist eine enttäuschende Nachricht – für den Stahlstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen, in erster Linie aber für die vielen Beschäftigten.“ Dennoch müsse – so Neubaur – ThyssenKrupp die sogenannte klimaneutrale Transformation konsequent vorantreiben, um sich auf dem Weltmarkt zukunftsfähig aufzustellen. Neubaur hat nichts dazu gesagt, wie wesentlich teurer produzierter Stahl von ThyssenKrupp auf dem Weltmarkt bestehen soll.
Wenn die Stahlkocher abwandern und dichtmachen, können auch die Verarbeitungsbetriebe zum Beispiel im Siegerland schließen. Denn die sind auf die Lieferungen von Stahl angewiesen.

Nichtsdestotrotz bejubelt der grüne Umweltminister von Niedersachsen, Meyer, wie schnell es im Kernkraftwerk Emsland gelungen ist, verbrannte Erde zu hinterlassen. Der Primärkreislauf sei bereits auseinandergenommen, das Atomkraftwerk kriege auch CDU-Connemann nicht mehr an, so Meyer auf Twitter.

Nervosität zeigen Äußerungen der Bundesumweltministerin Lemke, die wieder einmal betonte, »wir brauchen Atomkraft schlichtweg nicht«. Sie beauftragte grüne Gefolgsleute, in einer »Studie« des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), auch neuen Reaktorkonzepten wie der »Generation IV« Unsicherheit zu bescheinigen. Zugleich eine gute Gelegenheit für Lemke, wieder 250.000 Euro Steuergelder an die »Ihrigen« zu überweisen.

»Ruinator« – so der neue Titel der Printausgabe von Tichys Einblick – Habeck fabuliert wild entschlossen in den Abgrund: »Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO2-Emissionen ebenfalls runtergehen.«
Die Wirklichkeit sieht deutlich anders aus: Lemke verantwortet mit Habeck eine der schlechtesten CO2-Bilanzen. Diese sogenannten CO2-Bilanzen Deutschlands sind auf fast 400 gCO2/kWh angestiegen. Zum Vergleich: Frankreich dagegen wird mit 43 g CO2/kWh angesetzt. Bedeutet: Lemke und Habeck, die das CO2-Argument ja beharrlich strapazieren, befeuern selbst nach Kräften den sogenannten »Klimawandel«, und Umwelt ist gleichgültig.

Alle Warnungen von Experten seien eingetreten, so Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, Deutschland sei von Stromimporten abhängig geworden.
Deutschland steht mittlerweile auf dem Rang zwei in Sachen Import von Strom. Nur Italien importiert noch mehr. Frankreich ist mit seinen Kernkraftwerken Stromexportland Nummer 1.

Die Stromversorgung sei sicher, so Ruinator Habeck. Die Realität:
Lieferengpässe bei Strom hat jetzt die Stadt Oranienburg in Brandenburg erklärt. Ab sofort können dort keine neuen Stromanschlüsse mehr genehmigt werden. Dies betreffe sowohl neue Wärmepumpen als auch neue Ladesäulen für Elektroautos. Das vorhandene Umspannwerk könne die benötigte Leistung nicht mehr bereitstellen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Danach haben die Stadtwerke Oranienburg in der vergangenen Woche die Bundesnetzagentur darüber informiert, dass im vorgelagerten Hochspannungsnetz keine ausreichende Leistung zur Verfügung gestellt werden können. Damit seien die Versorgungsmöglichkeiten in der Stadt Oranienburg ausgeschöpft, so der Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Grabowsky.

Bürgermeister Alexander Laesicke betonte, der Strombedarf habe sich enorm entwickelt, schneller, als es in der Vergangenheit vorausgesehen wurde.
Zum erhöhten Strombedarf habe der Zuzug von sogenannten Neubürgern sowie der verstärkte Einbau von Wärmepumpen geführt.

Sie träumen davon, etwas »Unumkehrbares« geschaffen, also endgültig verbrannte Erde hinterlassen zu haben. Doch natürlich ist auch der »Atomausstieg« umkehrbar. Allerdings muss Deutschland dann die Kraftwerke aus anderen Ländern kaufen ebenso wie die Bedienmannschaften.

Mehrheit der Deutschen hält Atomausstieg für falsch

58 Prozent halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv zeigt. Im Osten der Republik sind es sogar 78 Prozent.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (39 Prozent) meint, dass dies eine richtige Entscheidung gewesen sei. Mehrheitlich befürwortet wird die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke lediglich von den unter 30-Jährigen (51 Prozent), denjenigen, die sich selbst im linken politischen Spektrum verorten (62 Prozent), den Anhängern der SPD (55 Prozent) und insbesondere den Anhängern der Grünen (83 Prozent).

Fast die Hälfte aller Bundesbürger (45 Prozent) ist der Meinung, dass man eines oder mehrere der abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb nehmen solle. Ein Viertel aller Bundesbürger (24 Prozent) und 42 Prozent derer, die den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch halten, sind der Meinung, dass man in Deutschland auch neue Atomkraftwerke bauen solle. Unter den AfD-Anhängern sind 63 Prozent der Meinung, es braucht neue Atomkraftwerke. Bei den FDP-Anhängern sind es 38 Prozent.

37 Prozent der Bundesbürger glauben, dass durch die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Stromversorgung in Deutschland gefährdet wird. 60 Prozent glauben das nicht.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für RTL/ntv am 11. und 12. April 2024 1.001 Personen befragt.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier