Hochrangiger kanadischer Parlamentarier legt Gesetzentwurf vor, der Menschen ins Gefängnis bringt, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen.
CHRIS MORRISON, DAILY SCEPTIC
Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, welche die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die über 25 Sitze im kanadischen Parlament verfügt, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Werbung für Kohlenwasserstoffe mit allen Mitteln zu verbieten, „die geeignet sind, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“. Angus‘ Gesetzentwurf (C-372) trägt den Orwell’schen Titel „Ein Gesetz über die Werbung für fossile Brennstoffe“, und nach dieser vorgeschlagenen Maßnahme gegen die freie Meinungsäußerung könnte ein Tankstellenhändler mit einer Geldstrafe von 50.000 C$ belegt werden, wenn er zu jeder Tankfüllung einen Kaffee und einen Doughnut anbietet.
Zwischen Kanada und dem Nordpol liegt nicht viel, und ohne Erdgas zum Heizen ihrer Häuser würden die Einwohner im Winter wahrscheinlich zu Tausenden sterben. Ohne Diesel-LKW, die Lebensmittel über weite Strecken transportieren, würde das Land von Hungersnöten heimgesucht werden. In der Präambel des Gesetzentwurfs C-372 heißt es jedoch, dass „die Produktion und der Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer nationalen Gesundheitskrise geführt haben, die ähnlich besorgniserregend ist wie die durch den Tabakkonsum verursachte Gesundheitskrise“. Das Rauchen von Zigaretten ist für manche ein freiwilliger und angenehmer Zeitvertreib, hat aber den unglücklichen Nebeneffekt, dass es zum Tod führt. Kohlenwasserstoffe halten die Menschen am Leben, indem sie Energie für saubere Sanitäranlagen, Transport, Temperaturregelung im Haushalt, Nahrungsmittelproduktion und als Reserve für unzuverlässige Wind- und Solarenergie liefern. Ohne die Nutzung von Kohlenwasserstoffen wären die einzigen Menschen, die in den meisten Teilen Kanadas leben könnten, Inuit, die sich in Iglus zusammenkauern, um sich zu wärmen.
Der Gesetzentwurf sieht ein generelles Verbot der Förderung von Erdöl und Erdgas vor. Eine kuriose Klausel verbietet die Behauptung, dass die Verbrennung bestimmter Kohlenwasserstoffe und die dabei entstehenden Emissionen „weniger schädlich“ sind als andere fossile Brennstoffe. Nach dieser Bestimmung wäre es illegal, die wissenschaftliche Tatsache zu betonen, dass bei der Verbrennung von Erdgas weniger als die Hälfte des Kohlendioxids entsteht als bei der Verbrennung von Kohle. Auch die Behauptung, dass die Nutzung von Kohlenwasserstoffen positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Kanadier und die Weltwirtschaft hätte, wäre eine Straftat. Unabhängig von den wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Fakten können alle diese „falschen“ Gedanken mit einer Geldstrafe von 500.000 C$ und zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Der Gesetzentwurf greift Kohlenwasserstoffe auf breiter Basis an und versucht sogar, den Verkauf auf Einzelhandelsebene zu unterbinden. Tankstellen wird die Ausgabe von Kundenkarten, Bargeldrabatten, Losen für Gewinnspiele und kostenlosen Geschenken wie Kaffee und Doughnuts untersagt.
Wäre dies nur das Werk eines einzelnen grünen Spinners im Parlament, könnte man darüber lachen. Es handelt sich um eine private Gesetzesvorlage, die nur schwerlich verabschiedet werden kann, aber der Initiator ist eine wichtige Figur in der NDP, und seine Partei hat derzeit das politische Sagen, da sie die Minderheitsregierung von Trudeau stützt. „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der NDP im Parlament“, sagte Kaitlin Power, die Pressesprecherin von Umweltminister Steven Guilbeault. Im Gespräch mit der Canadian Broadcasting Corporation fügte sie hinzu: „Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und freuen uns auf produktive Debatten und Diskussionen zu diesem wichtigen Thema.“
Der NDP-Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die freie kommerzielle Meinungsäußerung und zielt darauf ab, eine Industrie zu dämonisieren, die für das moderne Leben lebenswichtig ist. Der Glaube, dass Kanada, wie jede andere moderne Industriegesellschaft auch, innerhalb von weniger als 30 Jahren aus der Nutzung von Kohlenwasserstoffen aussteigen kann, ist eine luxuriöse, dekadente Affektiertheit. Es ist das Werk von Politikern, die wenig Ahnung von Wissenschaft und der Funktionsweise eines modernen Staates haben. Sie verkennen, dass das Leben ohne Kohlenwasserstoffe für 99,9 % der Menschen, die auf dem Planeten Erde gelebt haben, hart, brutal und unsicher war. Ohne verlässlichen, billigen Treibstoff wird all das Zeug der „ersten Generation, die studiert“, durch die Arbeit auf dem Land des örtlichen Warlords oder das Herumlungern in dessen großem Haus ersetzt. Es ist das Werk schlecht ausgebildeter Menschen, die glauben, sie könnten ihre gesamte lebenswichtige Produktion an die aufstrebende Supermacht China auslagern, ihre Grenzen für alle und jeden öffnen und die Lebensbedingungen der bisherigen Bewohner einschränken, die traditionellen Familien abschaffen, das Knie beugen, um die Polizei zu entlasten, oder ihnen so viele Bedingungen auferlegen, dass sie nicht mehr richtig funktionieren können, ebenso wie externe Sicherheitsdienste.
Es ist das Glaubenssystem einer Sekte, die ein massives supranationales Programm der Deindustrialisierung durchsetzen will und immer noch mit der Fantasie hausieren geht, dass wir auf magische Weise warm bleiben werden, dass es auf Knopfdruck köstliches Essen geben wird und dass alle in Frieden und Harmonie leben werden. Es ist das Glaubenssystem der Menschen, die in Imagine leben, einem der dümmsten Lieder des großen John Lennon.
Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Hinweis: Aus irgendwelchen Gründen ist dieser Beitrag im Original als Fließtext gepostet. Alle Absätze sind vom Übersetzer eingefügt.