Subventionen für die deutsche Solarindustrie – ein Resilienzbonus

Habeck will die Abwanderung der Solarindustrie verhindern – natürlich mit Geld, das allerdings fehlt. Es wird kaum wie bei der Windkraft gelingen, die Förderung als Dauersubvention zu installieren. Bald wird der Resilienzbonus aufgebraucht sein. Der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger kündigt an, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen.

Von Frank Hennig

Diese sprachliche Perle erreichte uns aus dem Haus des ministernden Philosophen Robert Habeck. Was sagt sie uns? Als Resilienz bezeichnet man die Widerstandsfähigkeit, das kann in psychologischer, soziologischer oder technisch-wirtschaftlicher Hinsicht gemeint sein. Wie kann es dafür einen Bonus geben?

Unsere Industrie hat an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren, mehrere Standortnachteile lassen sich nicht mehr kompensieren. Sie ist der Konkurrenz aus China und anderen sich dynamisch entwickelnden Ländern ziemlich schutzlos ausgeliefert. Die heimische PV-Paneelproduktion ist im internationalen Vergleich kaum wettbewerbsfähig. Da hilft auch höhere Qualität wenig. Deutsche Produkte werden mit weniger Giftstoffen produziert, sie haben einen höheren Wirkungsgrad, auch deshalb sind sie teurer.

Nun möchte der Minister die schwächelnde deutsche Solarindustrie im Land halten oder sie sogar zurückholen. Es soll ein „Solarpaket“ geben, in dessen Rahmen Ausschreibungen stattfinden. Danach gibt es Geld, in welcher konkreten Form auch immer. Ursprünglich waren 1,3 Milliarden Euro vorgesehen, die werden es nun nach der gerichtlich bestätigten Haushaltsschummelei nicht werden. Länderbeteiligung wird erhofft, aber die Ministerpräsidenten sind, wie wir gerade an den Reaktionen auf die Proteste der Landwirte sehen, unsichere Kantonisten.

Branchenvertreter fordern eine solche Subventionierung schon länger, das wundert niemanden. Da die Erneuerbaren-Lobbyisten über direkten Draht Einfluss auf die Regierung nehmen können, folgt man dort weitgehend ihren Forderungen. Lobbyismus ist nicht verboten, Bestechlichkeit nicht nachweisbar. Man kann sich auch anders erkenntlich zeigen und politische Hilfe beispielsweise mit gut dotierten Posten entlohnen.

Gut versorgt

Die ehemalige saarländische grüne Umweltministerin Simone Peter ist heute Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Kerstin Andreae, ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete, ist heute Geschäftsführerin des Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Bürochef von Annalena Baerbock, Titus Rebhan, wechselte zu RWE, sicherlich ohne Gehaltsverlust, aber mit sicherer Zukunft. Bei Agora wird künftig auch noch die eine oder andere gut dotierte Stelle frei sein. Man sollte also seine künftigen Ernährer pfleglich behandeln und seinen Wünschen nachkommen.

Nun sind Pilotausschreibungen für einen Resilienzbonus geplant, wozu aber noch
Abstimmungen mit der EU nötig sind. Die ursprünglich geplanten 1,3 Milliarden Euro werden sich durch den sogenannten Haushaltskompromiss der Ampelregierung reduzieren, der nun wohl durch einen weiteren Kompromiss im Sinne des aktivistischen Try-and-error geändert werden wird.

Am Ende wird vermutlich Geld fließen. Die Lage der PV-Industrie in Deutschland bleibt angespannt, die goldenen Zeiten hoher EEG-Umlagen sind vorbei. PV-Produzent und Platzhirsch Meyer Burger spricht von Erwägungen zur Abwanderung in die USA. Nun machte der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger bekannt, dass er die Schließung seines Werks im sächsischen Freiberg plant, wie Bild berichtet. Demnach könnte es bereits Anfang April 2024 zur Schließung der größten Solarmodulproduktion Europas kommen. 500 Mitarbeiter müssten jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen.

Herr Habeck will natürlich nicht, dass die deutsche Solarindustrie ins Ausland abwandert und möchte das Problem – im Andenken an das System Merkel – mit Geld zuschütten, an dem es nun allerdings mangelt. Es wird kaum wie bei der Windkraft gelingen, die Förderung zu verstetigen und sie als Dauersubvention zu installieren. Bald wird der Resilienzbonus aufgebraucht sein, der Rückzug kommt nur später.

Schieflage im System

Dass auch hier die Energierevolution ihre Kinder frisst, ist leicht erkennbar. PV-Module energieintensiv bei gleichzeitig hohen Strompreisen zu produzieren, ist realwirtschaftlich schlecht möglich. So schrumpft neben der konventionellen Industrie auch die EE-Hersteller-Industrie. Dazu kommen die einsetzende Kannibalisierung und der nicht Schritt haltende Netzausbau. Wer wird künftig bei netzgefährdendem Überangebot der „Erneuerbaren“ zuerst abgeschaltet: Windkraftanlagen oder PV-Großanlagen? Was tun mit PV-Anlagen, die die regionalen Netze überlasten?

Den Bauern sollen 900 Millionen Euro abgespart werden, die Systemkosten des Netzes betrugen 2022 bereits 4,2 Milliarden Euro. Das schlechte Management der Energiewende basiert auf der Tatsache, dass die „Erneuerbaren“ regulatorisch immer noch im Streichelzoo stehen. Sie dürfen produzieren, so viel (oder so wenig) sie können, tragen aber keinerlei Systemverantwortung und auch keine Kosten dafür.

Warum Strom produzieren und subventionieren, der später mitsamt Geld ins Ausland verschenkt werden muss? Die nahe liegendste Lösung wäre ein Ausbaumoratorium für Anlagen der Zufallsstromproduktion und deren überfällige Marktintegration.

Ein von der Wirklichkeit umzingelter Minister muss erkennen, dass die Energieversorgung kein soziales Konstrukt ist und per Akklamation umgebaut werden kann, sie nicht wie ein Geschlechtswechsel gegenüber dem Standesamt nur erklärt werden muss, sondern naturwissenschaftlich-technischen Regeln folgt. Diese Naturgesetze kann man wahlweise als postkolonial, heterodominiert oder ewiggestrig bezeichnen, sie lassen sich aber nicht ändern.

Die Wahrnehmung der Realitäten gehört nicht zu den Stärken dieser Bundesregierung (andere Stärken fallen mir im Moment auch nicht ein).

„Das Wachstum schreitet langsam voran, während der Weg zum Ruin schnell verläuft“, sagte Seneca und das gilt auch für heute. In nur zweieinhalb Jahren schaffte es die „Fortschrittskoalition“, dem Land und den Menschen nachhaltig zu schaden. Sicherlich führt der Krieg in der Ukraine zu krisenhaften Bedingungen, das rechtfertigt aber nicht die vorherigen und nachfolgenden Fehlentscheidungen. Putin zwingt uns nicht, aus der Kernkraft auszusteigen, Kohlekraftwerke stillzulegen und auf die Förderung heimischen Erdgases mit Hilfe moderner Technologien zu verzichten. Das alles ist hausgemacht.

Wer angesichts einer krisenhaften Lage der Energieversorgung eine Ausstiegsstrategie weiter fährt und so tut, als wäre nichts gewesen, als würde es irgendwie helfen, CO2 zu verteuern, macht sich der fahrlässigen oder vorsätzlichen Schädigung des Landes schuldig.

Weder im Grundgesetz noch in den Amtseiden von Kanzler und Ministern ist von einer Großen Transformation oder einer Dekarbonisierung, geschweige denn von einem 1,5-Grad-Ziel die Rede. Der Text des Amtseides ist ein anderer. Aber die Amtsträger scheinen resilient gegenüber ihrem Eid.