Bundesgericht blockiert den Versuch, Gasherde zu verbieten

Nick Pope Mitwirkender, 03. Januar 2024

Ein Bundesberufungsgericht entschied am Dienstag, dass es eine frühere Entscheidung, die die Stadt Berkeley in Kalifornien daran hindert, ihr faktisches Verbot der Installation gasbetriebener Geräte in neuen Gebäuden durchzusetzen, nicht erneut prüfen werde.

Einschub des Übersetzers: Gasherde könnten Asthma bei Kindern auslösen, so die Behauptung

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Auch in USA gibt es alternative Faktenchecker,

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Berkeley, eine der liberalsten Städte Amerikas, erließ die Richtlinie 2019 und vermarktete sie als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels. Andere Kommunen waren dagegen, es handele sich faktisch um ein Verbot von Gasherden. Die California Restaurant Association verklagte die Stadt wegen der Verordnung und verlor ihre Klage zunächst vor einem Bundesgericht, bevor im April 2023 ein aus drei Richtern bestehendes Gremium die Restaurant Vereinigung bestätigte. Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks der USA entschied sich gegen eine erneute Prüfung des Falles.

„Durch das vollständige Verbot der Installation von Erdgasleitungen in neu errichteten Gebäuden hat die Stadt Berkeley eine dem Kongress vorbehaltene Entscheidung vorweggenommen“, sagte Patrick Bumatay, Richter am Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks und Mitglied des Gremiums. „Der Energy Policy and Conservation Act (EPCA), 42 USC § 6297(c), setzt ausdrücklich staatliche und lokale Vorschriften zum Energieverbrauch vieler Erdgasgeräte außer Kraft, darunter auch solche, die in Haushalts- und Restaurantküchen verwendet werden. Anstatt diese Geräte in neuen Gebäuden direkt zu verbieten, wählte Berkeley einen Umweg um zum gleichen Ergebnis zu kommen.“

Insbesondere appellierte die Biden-Regierung direkt an den Neunten Bezirk, das Verbot im Juni 2023 wieder einzuführen, und bezeichnete die Entscheidung, das Verbot aufzuheben, als „fehlerhaft“. Einen Monat vor der Veröffentlichung dieses Schriftsatzes  behauptete das Energieministerium, es handele sich um „Fehlinformationen“ und einen „Mythos“, dass „die Bundesregierung Gasherde verbieten will“.

[Hinweis: united states ninth circuit court of appeals – Das Berufungsgericht des neunten Bezirks. Es gibt insgesamt 13 Berufungsgerichte, die jeweils für bestimmte Bundesstaaten zuständig sind.]

Die Frage der Verbote von Gasherden hat sich als umstritten erwiesen, da Richard Trumka, Jr., Kommissar der Consumer Product Safety Commission, im Januar 2023 sagte, dass „jede Option auf dem Tisch liegt“ und „Produkte, die nicht sicher gemacht werden können, bereits verboten werden können“. Diese Kommentare und anschließenden Maßnahmen der Biden-Regierung gegen Gasherde und andere gasbetriebene Geräte lösten bei den gewählten Republikanern erheblichen Widerstand aus; Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Juni in parteiübergreifender Abstimmung einen Gesetzentwurf, der ein bundesweites Verbot von Gasherden blockieren würde.

[Ich war viele Jahre in USA unterwegs und habe hauptsächlich Gasherde in den Küchen gesehen. Amerikaner nutzen Erd-und auch Flüssiggas, auch für Heizungen, wesentlich häufiger als wir es in Deutschland kennen. Das elektrische Stromnetz, ist bei weitem nicht so leistungsfähig wie bei uns. Haushalte und kleine Unternehmen haben 120V / 240 V, 60 Hz – der Übersetzer]

Die Regierung hat sich außerdem verpflichtet , Hunderte Millionen Dollar auszugeben, um Kommunal- und Landesregierungen bei der Ausarbeitung von „Gebäude-Elektrifizierungs-Regeln“ zu unterstützen, ein Schritt, den mehrere Experten für Energiepolitik gegenüber der Daily Caller News Foundation einem De-facto-Hintertürversuch gleichkamen, die Nutzung von Gas zu verbieten. Über diese anderslautenden Regeln wird versucht, die Gasnutzung zu verbieten, die politisch weniger auffällig ist.

[Das Ganze gleicht sehr stark den Bemühungen des Habeck Ministeriums, Gasheizungen zu verbieten und dafür elektrische Wärmepumpen einzuführen, die ihren Strom von Erdgaskraftwerken beziehen sollen –

In USA sind die überwiegende Mehrzahl der Privathäuser „Trockenbau bzw. Fertigbauhäuser“,  mit wesentlich schlechterer Isolation als z.B. in Deutschland. Kann da eine Wärmepumpe wirtschaftlich sein? Andererseits, Klimaanlagen die kühlen und heizen können, sind Standard.  Das sind ja auch bereits „Wärmepumpen? – Ihre Meinung? – der Übersetzer]

Weder die Stadt Berkeley noch das Weiße Haus reagierten auf Anfragen nach Kommentaren.

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https://dailycaller.com/2024/01/03/appellate-court-biden-blue-city-ban-gas-stoves/

Übersetzung und Bemerkungen durch Andreas Demmig