Wende rückwärts: Klammheimlicher Ausstieg aus dem Kohleausstieg

Nun kommt es genau so, wie von Achgut.com schon 2020 vorhergesagt. Die Bundesregierung verabschiedet sich durch die kalte Küche vom Kohleausstieg und untersagt deren vorzeitige Stilllegung. Und das wird erneut teuer, denn die Oldie-Kraftwerke müssen in vielfacher Hinsicht nachgerüstet werden.

Von Manfred Haferburg

Vollmundig haben die letzten drei Bundesregierungen erst den Kernenergieausstieg und dann den Kohleausstieg verkündet und dem Steuerzahler bzw. Stromkunden dafür eine Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) aus der Tasche gestohlen – immer mit dem Hinweis auf das Verbrennen der Welt durch den CO2-Ausstoß der „schmutzigen“ Kohlestromerzeugung, der spätestens 2030 unbedingt gestoppt werden müsse. Eine Hundertschaft von Bischöfen und Politikwissenschaftlern begründete in Ethikkommissionen unsinnige politische Entscheidungen zur Zerstörung der energetischen Basis der deutschen Wirtschaft und des Angriffs auf Wohlstand und Wohlergehen der Bürger, immer flankiert von einer Journalisten-Phalanx in der eigenen Schleimspur der grünen Politikverherrlichung.

Merkels Allzweck-Kalfaktor Peter Altmaier verkündete am 3. Juli 2020 großmäulig den Endsieg der Inkompetenz über die Vernunft:

„…wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann 15 Jahre später aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt. Das sind die historischen Aufgaben und die Leistung, die wir zu vollbringen haben…Wir wollen erreichen, dass die Strompreise in Deutschland im Laufe des nächsten Jahrzehnts wieder auf ein europäisches Durchschnittsniveau zurückgeführt werden können – in die richtige Richtung, Schritt für Schritt. Dafür stellen wir im Konjunkturprogramm 11 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.“ 

Die Industriebosse schwiegen dazu duckmäuserisch, wenn sie nicht gar aktiv mitmachten, die Eurozeichen der fetten Subventionen in den Augen.

Wir haben es gesagt

Wer es wagte, zu sagen, dass dies ein ökonomischer und physikalischer Wahnsinn wäre, wurde niedergebrüllt, verunglimpft, gecancelt, mundtot gemacht und wirtschaftlich mit Vernichtung bedroht. Wir auf der Achse können ein Lied davon singen.

Und heute, 17 zerstörte hervorragende Kernkraftwerke und Dutzende verschrottete modernste Kohle- und Gaskraftwerke später, sind die rotgrüngelbschwarzen Energiewender von der Realität umzingelt und versuchen, mit dem bewährten Tricksen und Täuschen ihr Komplettversagen der letzten 20 Jahre zu vertuschen. Sie steigen klammheimlich aus dem Kohleausstieg aus, weil sonst der Blackout unvermeidlich wird.

Die Welt: „Verbot der Stilllegung – Bundesnetzagentur überrascht mit Veto gegen Kohleausstieg. Die Ampelkoalition wollte den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Doch wie WELT jetzt erfuhr, untersagt die Bundesnetzagentur die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken.“ 

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Niemand hat die Absicht, den Kohleausstieg zu verschieben

Wenn das die Carla, die Luisa und der Louis erfahren! Und natürlich, ganz klar, es ist nicht die Regierung, die nun den Kohleausstieg stoppt, sondern die Bundesnetzagentur. Die ist zwar eine dem Bundes-Wirtschaftsministerium direkt nachgeordnete Behörde, aber wer weiß das schon. Und es wird in dem Artikel auch kräftig abgewiegelt: 

„Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur: „Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben.“

Ein Blick auf den realen Erzeugungsmix im Dezember 2023 entlarvt diese Aussage als freche Lüge.

„Er betonte, dass die Anlagen nur als Reserve auf Abruf durch Netzbetreiber fungieren sollen: „Es ist weiter beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“

Aha, deshalb wird die Laufzeitverlängerung auch bis März 2031 gewährt – interessant. Es handelt sich übrigens nicht um eine Laufzeitverlängerung, sondern um ein „Stilllegungsverbot“, das auch gilt, wenn die teilweise Uraltblöcke von den Betreibern zur planmäßigen Stilllegung angemeldet wurden. Sie müssen jetzt dafür aufwändig nachgerüstet werden, zum Beispiel mit neuer Leittechnik, weil es für die aus den 1970er Jahren keine Ersatzteile mehr gibt – natürlich auf Steuerzahlerkosten.

„Ist ja nur Geld“

Erinnert sich noch jemand an den Achse-Artikel „Im Sumpf von Moorburg“ aus dem Jahre 2020? Hier wurde eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt verschrottet, das hätte nicht nachgerüstet werden müssen. Unser damaliges Urteil: „Nur komplett Irre machen so etwas“. Und: „Es wurden gerade erfolgreich drei Milliarden Euro vernichtet“. Aber: „Ist ja nur Geld“, jedenfalls für den Philosophen und Kinderbuch-Coautor in der Rolle eines Wirtschaftsministers im Nimmerland. Stimmt, es ist das Geld unserer Kinder und Enkel, Sondervermögen genannt.

Es ist also genau so gekommen, wie von uns gesagt, dass es mit dem Bau von 80 Stück 300 MW mit staatlich geplanter Leistung von 21 Gigawatt wasserstofffähigen Gasturbinen bis 2030 mit Sicherheit nichts wird.

Die Bundesnetzagentur hat bislang die Stilllegung von insgesamt 26 Kraftwerksblöcken untersagt, um die Netzstabilität nicht zu gefährden. Jetzt bleiben also beispielsweise die alten Kohleblöcke B und C des Steinkohle-Kraftwerks Scholven bei Gelsenkirchen und vom Großkraftwerk Mannheim der Block 8 oder EnBW Blöcke am Standort Altbach in Betrieb.

Ab Januar werden wohl die Bauern wieder mit ihren Treckern gegen den Ampel-Politikirrsinn demonstrieren. Es wäre wohl angemessen, wenn sich auch die um ihr sauer erarbeitetes Geld geprellten Bürger mit ihren PKWs anschließen würden. Auch die um den Kohleausstieg geprellten grünen Lastenfahrrad-Muttis und sogar die Karla, die Luisa und ihr Partner, der Louis von den Öffentlich-Rechtlichen, wären willkommen.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier