Bezahlbarer Strom für alle! Jetzt!
Strom ist nicht nur für die Industrie zu teuer, sondern auch für alle Bewohner unseres Landes. Die Energiewende treibt die Strompreise weiter hoch. Ihre Beendigung würde sie halbieren.
Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, will ein weiteres Abwandern der Industrie aus Deutschland infolge zu hoher Strompreise durch die Energiewende verhindern. Dazu soll ein subventionierter Strompreis für die Industrie eingeführt werden. Die Subventionen sollten aus dem aufgestockten Klima- und Transformationsfonds fließen. Diese Aufstockung ist aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungskonform. Damit steht nicht hinreichend Geld aus diesem Fonds zur Verfügung. Zwangsläufig müssten die anderen Strom-Verbraucher über höhere Strompreise, die sich noch zusätzlich aus gleichem Grund wegen der wegfallenden Strompreisbremse, was ebenfalls eine Subvention ist, diese Subvention der Industrieunternehmen aufbringen. Nach Berichten im Deutschlandfunk hat der Minister bereits höhere Stromkosten angekündigt.
Die Energiewende treibt die Stromkosten in die Höhe
Die Energiewende, die die hohen Stromkosten in Deutschland hauptsächlich verursacht, soll nicht hinterfragt, sondern planmäßig weitergeführt werden. Damit steigen die CO2-Steuern auf Heiz- und Treibstoffe Anfang des nächsten Jahres um über 30 Prozent und die Maut für Kraftwagen um mehr als 80 Prozent. Der weitere Ausbau der Wind- und Solarstromerzeugung erhöht die Strompreise, vergrößert den Stromüberschuss bei Starkwind und Sonnenschein, der kostenpflichtig entsorgt werden muss, und verlangt den Ausbau der Stromnetze.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 20/9166) zu der Entwicklung der Netzkosten prognostiziert einen Anstieg um mehr als 10 Prozent für Haushalts- und Gewerbekunden in 2024 gegenüber dem Vorjahr. Über die Kostenentwicklung in den nächsten 10 Jahren gibt es nur nebulöse Vorstellungen. Sicher ist nur, es wird teurer. Dies alles müssen die Stromkunden letztlich bezahlen.
Die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt entsprechend. Wie die Regierung mit diesen Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln will, bleibt rätselhaft. Nach einer Rechnung der „Jungen Freiheit“ kassiert der Staat jetzt schon 60 Prozent des Brutto-Arbeitslohns. Da bleibt kaum noch Kaufkraft.
Die heilige Kuh. Energiewende zur Klimarettung
Wir brauchen bezahlbaren Strom für alle. Nur so kann es mit Deutschlands Wirtschaft wieder aufwärts gehen. Dazu muss die heilige Kuh der Regierungsparteien und auch der CDU hinterfragt werden: die Energiewende zur Klimarettung. Allein aus dem Klima- und Transformationsfonds sollten dazu jährlich 60 Milliarden Euro aufgewendet werden. Hinzu kommen nach Aussagen von Bundeskanzler Scholz weitere 50 Milliarden aus anderen öffentlichen Töpfen. Mit einer Beendigung der Energiewende würde die staatliche Belastung also um mehr als 100 Milliarden Euro jährlich verringert. Das wären1300 Euro pro Einwohner. Um diesen Betrag würde deren Kaufkraft steigen und der Strompreis auf die Hälfte fallen. Die Industrie in Deutschland würde wieder wettbewerbsfähig werden.
Mit Beendigung der Energiewende steigt die Kaufkraft, und die Verwaltung wird verschlankt. Es werden keine Energie- und Klimaberater mehr gebraucht. Der Aufwand für die Genehmigung von Wind- und Solaranlagen in den Gemeinden, Kreisen und Ländern entfällt. Gesetze mit vielen tausend Seiten, die nur den Profiteuren der Energiewende nutzen, können eingestampft werden. Es werden wieder Kräfte frei für den Erhalt und die Verbesserung von Straßen, Schulen und anderer Infrastruktur.
Keine staatlichen Investitionszuschüsse
Staatliche Investitionszuschüsse für neue Industrieansiedlungen sind mit einem wettbewerbsfähigen Strompreis auch nicht mehr erforderlich. Dann finden sich genügend Investoren, die sich mit einer Ansiedlung in Deutschland eine gute Rendite ausrechnen. Zurzeit versucht die Industrie, mit Subventionen zu überleben. Dies führt dazu, dass die Wirtschaft die grüne Energiepolitik verbal unterstützt, weil nur so der Subventionstopf erreicht werden kann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre für die Regierung eine gute Gelegenheit, die Energiewende zu beenden (*). Dazu müssten Ideologien verlassen und Fakten akzeptiert werden. Es ist fraglich, ob sich die Regierung und die Parteien auf diesen Weg begeben. Die Profiteure, zu denen sicher auch viele Bundestagsmitglieder zählen, die Anteile an grünen Stromanlagen haben, sind eine mächtige Lobby, die das verhindern will. Sie sind gut vernetzt in Deutschland wie in der EU. Die Wendegesetze sind weitgehend ihr Werk. Es wird spannend, ob die Regierung das Rückgrat besitzt, sich gegen die Energiewende-Lobby zum Wohle Deutschlands durchzusetzen.
Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz