8. September: Ampel-Regierung will Heiz-Hammer unbemerkt durchwinken
Nach der Sommerpause: Am Freitag, den 8. September, will Wirtschaftsminister Habeck seinen vom Verfassungsgericht gestoppten Heizhammer möglichst geräuschlos durchboxen. Schafft er es, droht vielen Hausbesitzern der Ruin.
Der Aiwanger-Affäre sei Dank wurde in den letzten Wochen in den Massenmedien nicht über die bevorstehende Abstimmung zur Nivellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch „Heizhammer“ genannt, berichtet.
Kein Wunder: Den meist grünen Hofjournalisten wäre es recht, wenn der grüne Irrsinn geräuschlos durchkäme.
CDU-Mann stoppt Durchpeitschen im Juli
Die Ampel hat viel von Merkel gelernt: Unpopuläre oder umstrittene Gesetzesvorhaben, von der die große Mehrheit der Bürger nichts hat (oder Schaden davonträgt), werden möglichst ohne Diskussion flott zur Abstimmung in den Bundestag gebracht und durchgewunken. So geschah es mit der „Ehe für alle“ 2017, nachdem die Gottkanzlerin kurz vorher in einem Interview beschlossen hatte, das jetzt mal zu machen.
Im Juli wollte die Ampel-Regierung es so mit den heftigen Änderungen des seit 2020 bestehenden Gebäudeenergiegesetzes machen.
Der Abgeordnete Thomas Heilmann rief das Bundesverfassungsgericht an, da die Zeit für eine Beratung zu kurz war. Die Richter gaben dem CDU-Mann recht, weswegen die Abstimmung auf die Zeit nach den Ferien verschoben wurde.
Zweitauflage des Durchpeitschens am Freitag
Da im Urlaub nicht diskutiert wurde, kommt das GEG nun ohne jede Änderung und Beratung genau wie im Juli 1:1 wieder auf den Tisch. Die oppositionelle CDU verlangte eine Beratung zunächst im Ausschuss, was in einem typischen Arbeitsparlament wie dem Bundestag auch üblich ist. Nichts da: Die Ampelmänner schafften es, die Abstimmung am Freitag als Tagesordnungspunkt festzulegen. Grund: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Recht, bei Uneinigkeit die Termine festzulegen. Als Argument diente den Amplern, die Opposition hätte im Urlaub die Zeit gehabt, den Gesetzestext zu lesen.
Was passiert, wenn das GEG beschlossen wird?
Eines darf man nicht vergessen: Das Gebäudeenergiegesetz ist ein „1984“-Projekt des letzten Merkel-Kabinettes von 2020, das alle Elemente von Habecks Quasi-Enteignungsmaßnahme schon enthält. Die schwache Unions-Opposition wendet sich vor allem aus taktischen Gründen gegen die höchst unpopuläre Nivellierung – wirklich dagegen sind die CDU/CSU-Apparatschiks nicht. Parteifreundin Ursula von der Leyen brütet als Kommissions-Präsidentin in Brüssel schon die nächste Stufe des Terrors gegen Hausbesitzer aus.
Die für Deutschland vorgesehenen energetischen Effizienzklassen der Häuser sind besonders streng – in den Niederlanden zum Beispiel sind die Grenzwerte für den Verbrauch teils mehr als doppelt so hoch.
Und wessen Immobilie keine Zuordnung in eine „Nieder-Temperatur“-Klasse erhält, darf in Zukunft dämmen, was das Zeug hält und eine Wärmepumpe einbauen.
Rationale Argumente gegen das „Klimagesetz“: egal!
Zwar wurde in den vergangenen Monaten mehr als nur einmal betont, daß Wärmepumpen den knapper werdenden Strom noch knapper (und teurer) werden lassen – wenn das Netz denn durchhält. Aber den Ideologen und faktischen Konzern-Lobbyisten Habeck interessiert das nicht. Auch die Sinnlosigkeit in Bezug auf die CO2-Reduktion ficht den Grünen nicht an.
Medialer Widerstand? Widerstand im Volke?
Über die bevorstehende juristische Etablierung der Haus-Enteignung wird natürlich in den widerständigen Medien wie AUF1, „Tichy“ oder „Achse des Guten“ berichtet. Eine Google-Suche offenbart, dass darüber hinaus nur die „Welt“ berichtet – allerdings mit einem Hammer: Das beauftragte Meinungsforschungsinstitut „Civey“ befragte rund 5.000 Bürger zum geplanten GEG. Ergebnis: Fast drei Viertel sind gegen die geräuschlose Abstimmung und wollen mehr Debatte im Parlament. Auch inhaltlich sind über 60% der Befragten gegen die Neuregelungen, wie Heizungen mit 65% „erneuerbarer“ Energieträger.