Die Regierung Biden reduziert die Energieunabhängigkeit der USA weiterhin sehr drastisch

geschrieben von Andreas Demmig | 20. August 2023

„Praktisch gesehen“, sagt Biden, hat er den nationalen Klimanotstand ausgerufen

Nick Pope, 09. August 2023, Daily Caller News Foundation

Präsident Joe Biden sagte in einem Interview mit The Weather Channel, das am 09. August 2023 ausgestrahlt wurde, dass er „praktisch“ den nationalen Klimanotstand ausgerufen habe.

Biden behauptete, dass er zwar nicht den Klimanotstand per Dekret ausgerufen und keine Sonderbehörden aktiviert habe – aber, seine Regierung habe genug getan, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Interviewerin Stephanie Abrams fragte, ob er in Zukunft beabsichtigt, einen Klimanotstand auszurufen.

„Ein Klimanotstand wäre eine ebenso gute Antwort auf diese Frage“ und verwies auf seine Entscheidung, dem Pariser Klimaabkommen erneut beizutreten, sowie auf Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Bundesgebiete vor Bergbau- und Bohraktivitäten zu schützen .

 

In diesem Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung verschiedener Berichte aus den USA zum Thema – der Übersetzer

 

  • Biden blockiert Ölbohrungen

Die Biden-Regierung hat am Montag eine Politik der Trump-Ära rückgängig gemacht, und den für das Leasing fossiler Brennstoffe verfügbaren Bereich massiv reduziert, obwohl die Benzinpreise nahe einem Allzeithoch bleiben.

Das Bureau of Land Management (BLM) hat eine Entscheidung bekannt gegeben, in der das für Energieleasing verfügbare Land im National Petroleum Reserve in Alaska (NPR-A) auf das im Jahr 2013 festgelegte Niveau reduziert wurde. Unter der Trump Regierung wurden im Juni 2020 weitere18,6 Millionen Acres oder 82 % des unterirdischen Geländes des NPR-A für die Öl- und Gas Pacht freigegeben. Damit sollte die Abhängigkeit Amerikas von Energieimporten verringert werden.

https://dailycaller.com/2022/04/26/joe-biden-alaska-oil-gas-drilling-leasing-donald-trump/

  • Kein Uranabbau in Arizona, keine Unabhängigkeit von Russland

Präsident Joe Biden gab am Dienstag bekannt, dass er fast 1 Million Hektar in Arizona außerhalb des Grand Canyon als Denkmal ausgewiesen hat, ein Schritt, der Amerikas Abhängigkeit von Russland bei der Uranbeschaffung verstärken könnte.
Laut E&E News wird die Ausweisung als Denkmal neue Bergbauansprüche auf den abgedeckten 917.618 Acres dauerhaft verbieten, von denen Teile für ihre reichen Vorkommen an Uran bekannt sind, einem wesentlichen Material für die Erzeugung von Kernenergie.

https://dailycaller.com/2023/08/08/biden-grand-canyon-monument-russia-uranium-arizona/

 

  • Die Biden-Administrator will neue Ölpachtverträge auf 1,6 Millionen Acres Land verbieten

Laut E&E News hat das Bureau of Land Management (BLM) am Donnerstag einen Vorschlag vorgelegt, der die Ölpacht auf etwa 1,6 Millionen Hektar Land in Colorado verbieten würde.

Das ist Teil einer umfassenderen Initiative der Bundesregierung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Umweltschützer Gruppen. Im Falle seiner Verabschiedung wird die geschätzte Zahl der Ölquellen in den betroffenen Gebieten in den nächsten zwei Jahrzehnten um 600 verringert.

https://dailycaller.com/2023/08/04/biden-blm-ban-new-oil-leases-colorado/

 

„Wir haben mehr Land geschont, wir sind dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten, wir haben die 368-Milliarden-Dollar-Klima-Kontrollmöglichkeiten verabschiedet. Wir tun was. Es ist die existenzielle Bedrohung für die Menschheit“, sagte Biden während des Interviews. Abrams drängte ihn noch mal zur Klarstellung, da Biden den Klimanotstand nicht offiziell ausgewiesen hat. „Praktisch gesehen ja, doch“, antwortete Biden.

 

  • Beamte der Biden-Administration verbreiteten einen Entwurf zum „Klimanotstand“, wie aus E-Mails hervorgeht

Der Zweck der Ausrufung eines Klimanotstands nach dem National Emergencies Act besteht darin, das Administrative Procedures Act zu umgehen und lediglich Regeln aufzuerlegen“, sagte Chris Horner, Berater von Energy Policy Advocates, gegenüber der Daily Caller News Foundation.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) regelt den Prozess, nach dem Bundesbehörden Vorschriften entwickeln und erlassen. Es enthält Anforderungen für die Veröffentlichung von Mitteilungen über vorgeschlagene und endgültige Regelungen im Bundesregister und bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu Mitteilungen über vorgeschlagene Regelungen Stellung zu nehmen.

https://dailycaller.com/2023/07/13/biden-epa-oar-officials-emails-climate-emergency-outline-foia/

 

Laut CNN sah sich Biden mit Forderungen einiger Mitglieder der Demokratischen Partei konfrontiert, den nationalen Klimanotstand auszurufen. Dies würde es ihm ermöglichen, Sonderbehörden einzusetzen, um Rohölexporte zu blockieren und die Produktion grüner Technologien unter staatlicher Leitung zu steigern.

Bevor er im Juli 2022 mit dem demokratischen Senator Joe Manchin aus West Virginia eine Einigung über die Unterstützung des Inflation Reduction Act erzielte, schlug der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer vor, dass „[Biden] im Rahmen der Notstandsbefugnisse des Präsidenten viele, viele Dinge tun kann, die er ohne Zustimmung der Legislative anordnen kann.“

Im Gegensatz dazu, brachten die republikanischen Abgeordneten Sen. Shelley Moore Capito aus West Virginia und Rep. August Pfluger aus Texas im Juni einen Gesetzentwurf ein, der Biden präventiv daran hindern würde, aufgrund des Klimas einen nationalen Notstand auszurufen.

Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf die Bitte der Daily Caller News Foundation um einen Kommentar.

https://dailycaller.com/2023/08/09/biden-practically-declared-national-climate-emergency/

Demmig, Kann der Notarzt helfen?

Zusammenstellung und Übersetzung Andreas Demmig