Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt AGEU zum Vorschlag des BMWK für ein Gebäudeenergiegesetz

geschrieben von Admin | 1. Juni 2023

Von Dr.-Ing. Günter Keil und Dr. rer.nat. Klaus Tägder

Diese Stellungnahme übersenden wir Ihnen als Vertreter der AGEU, die Ihnen hiermit die fachliche Bewertung ihrer Mitglieder zu dem oben erwähnten aktuellen Gesetzesvorschlag zur Kenntnis geben möchten. Diese Arbeitsgemeinschaft, die seit etlichen Jahren im Raum Bonn existiert, beobachtet und bewertet die deutsche Energie- und Umweltpolitik und publiziert ihre Stellungnahmen in Fachjournalen. Sie ist parteiunabhängig und finanziert ihre Arbeit selbst. Die Grundlage ihrer Arbeit beruht auf den Fachkenntnissen ihrer 11 Mitglieder – überwiegend Ingenieur- und Naturwissenschaftler.

Wir übermitteln Ihnen hiermit unsere Bewertung des Gesetzesvorschlags, da wir hoffen, dass sie für Ihre Organisation bzw. Ihr Unternehmen von Nutzen sein kann.

Vorbemerkung Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die wesentlichste Aussage in diesem Artikel mit der Veröffentlichung von Prof. Fritz Vahrenholt (Lit.1) und dem Vortrag von Prof. Gerd Ganteför (Lit.2) bereits öffentlich gemacht wurde: Die falsche Klimaschutz-Begründung in der Vorlage des Gebäudeenergiegesetzes. Das war der Anlass für unsere Veröffentlichung.

Dass Luft-Wärmepumpen bisher nahezu keinen Anteil an neu eingebauten Gebäudeheizungen hatten, liegt an deren physikalisch bedingten Grenzen. Diese kann weder die Politik noch die Heizungsbranche umgehen. Wenn wie jetzt plötzlich von manchen Herstellern von Verbesserungen dieser Technik die Rede ist, kann das allenfalls mit einer billigeren Produktion erreicht werden. China hat sie bereits.

Weshalb Luft-Wärmepumpen für die Gebäudeheizung? Die elektrische Luft-Wärmepumpe zieht Wärme aus der Außenluft ab und befördert sie als Heizwärme in eine Zentralheizung. Dazu muss sie einen Temperaturunterschied zwischen der Außentemperatur der Luft und der nötigen Vorlauftemperatur der Hausheizung überwinden. Aus dieser in der Anlage gezeigten großen Abhängigkeit folgt die drastische Abnahme der aus der Außenluft angesaugten Wärmeenergie bei tiefen Temperaturen – und deren Ersatz durch immer höheren Stromverbrauch der Pumpe. Die Folge ist weitgehende oder völlige Wirkungslosigkeit im Winter- siehe die unten präsentierten Berechnungen. – 1 – Was das für den „CO2-Fußabdruck“ dieser teuren Heizanlage bedeutet, wird ebenfalls unten behandelt.

Der Einsatz in Wohnungen und speziell in älteren Einfamilienhäusern

Ältere Einfamilienhäuser (und ebenso ältere Mehrfamilienhäuser) benötigen für ihre Zentralheizung mit ihren kleinflächigen Heizkörpern in den Räumen zwingend eine Vorlauftemperatur von 70°C.

Die Luft-Wärmepumpe befindet sich dann bereits bei Außentemperaturen von wenigen Graden unter 0°C jenseits der Grenze ihrer Funktionsfähigkeit, weil sie eine Temperaturdifferenz von 70°C nicht mehr bewältigen kann. Das führt dazu, dass Luft-Wärmepumpen für die Beheizung der weitaus größten Anzahl der Bestandsgebäude im Winter völlig ungeeignet sind.

Wer ist von dem Gebäudeenergiegesetz betroffen?

Alle. Alle Bewohner von Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern. Eigentümer und Mieter. Ausgenommen sind offenbar nur die Bewohner von Containern, Wohnwagen und Gartenhäuschen, die vom Gesetzgeber vergessen wurden. Dazu die Zahlen: Anzahl der Wohnungen:……… 43,08 Millionen Anzahl der Einfamilienhäuser: 16,185 Millionen (Daten von Statista.com für das Jahr 2022)

Besonders betroffen: Ältere Einfamilienhäuser Eine Vorrausetzung für einen Einsatz der Luft-Wärmepumpe im Winter ist eine Fußbodenheizung zusammen mit einer starken Wärmedämmung des Gebäudes, was eine geringere Vorlauftemperatur erlaubt. Das ist bei älteren Einfamilienhäusern jedoch eine Ausnahme. Die Eigentümer benötigen dann auf jeden Fall eine Heizung, die eine Vorlauftemperatur von 70°C bereitstellt.

Der Verlauf der für die Vorlauftemperatur 70°C maßgeblichen Leistungszahl (siehe Anlage) zeigt: Der Einbau der Luft-Wärmepumpe ist im normalen Winter nichts anderes als eine weit überwiegend elektrische Heizanlage. Bei minus 10°C wird dann das Haus rein elektrisch geheizt. Die Stromkosten sind dann erheblich. Aber nicht nur das.

Die Gasheizung ist auch beim Klimaschutz überlegen Die einzige Begründung für die massenweise Ausmusterung der Gasheizungen und deren Ersatz durch Luft-Wärmepumpen ist deren angebliche Klimaschutz-Wirkung. In § 1 des Gesetzes heißt es: „Ziel des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten.“

Ein Vergleich der Klimafolgen der Nutzung von Gas-und Ölheizungen einerseits mit Luft-Wärmepumpen-Heizungen andererseits, den Prof. Fritz Vahrenholt in seiner Veröffentlichung „Das Wärmepumpen-Desaster“ vom 7. April 2023 vorgelegt hat, bewies bereits, dass eine Gasheizung im normalen Winterbetrieb im Vergleich mit einer Luft-Wärmepumpe einen deutlich geringeren Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilowattstunde der gelieferten Wärmeenergie aufweist. (Lit.1). Auch für die Ölheizung träfe das zu. Der Grund dafür sind die über 50 Prozent „fossil“ erzeugten Netzstroms der Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke, den diese Wärmepumpen benötigen.

Eigene Berechnung Hierzu wurde die mit einer 70-Grad-Kurve ergänzte Arbeits-Charakteristik eines Herstellers verwendet – siehe Anlage. Sie stellt das durch Messungen ermittelte Ergebnis einer im Einsatz befindlichen Luft-Wärmepumpe dar. Also das realistische Verhalten im Betrieb.

Die hier angegebenen Umwandlungsfaktoren wurden von den beiden genannten Wissenschaftlern (Lit. 1 und 2) übernommen: A): Der „Fußabdruck“ (die Menge) der CO2-Emission einer Strom-KWh beträgt für die Luft-Wärmepumpe 0,517 kg. Der Grund: Die CO2-Emissionen der Kraftwerke. B): Bei einer Gasheizung beträgt der Fußabdruck 0,16 Kg pro KWh gelieferter Wärmeenergie.

Damit werden zwei Beispiele für den Betrieb einer Gasheizung und einer Luft-Wärmepumpe (L-WP) bei Außenluft-Temperaturen im Winter von 0°C und minus 10°C präsentiert:

Beispiel 1: Mit einer Vorlauftemperatur von 70 °C und 0 °C an der Außenseite schafft die L-WP eine Leistungszahl von 1,4. Der CO2-Fußabdruck der L-WP-Heizanlage ist dann 0,37 Kilogramm CO2 per kWh Wärmelieferung ins Haus. Das ist bereits das 2,3-fache dessen, was die Gasheizung ausstößt. Die Gasheizung ist bereits damit wesentlich klimafreundlicher als die Luftwärmepumpen- Heizung.

Beispiel 2: Bei gleicher Vorlauftemperatur 70 °C, aber minus 10°C ist ihre Leistungszahl ist 1.0 , und das bedeutet, dass die gesamte Heizleistung der Anlage elektrisch erzeugt wird. Als hätte man nur einen großen elektrischen Boiler. Man hat aber eine sehr viel teurere Anlage, die leider auch noch das 3,2-fache an CO2-Menge pro Kilowattstunde Wärmeenergie im Vergleich mit einer entsorgten Gasheizung ausstößt.

Damit entfällt die gesamte Begründung des Gesetzes.

Die in dem vorgelegten Gesetz enthaltenen wesentlichen Teile stellen bei ihrer Realisierung einen u.E. unnötigen Eingriff in die wirtschaftliche und finanzielle Verhaltensweise der Bürger dar, die massiv ihr Leben beeinträchtigen würde.

Ein technisches Schlüsselelement der Gesetzes-Vorlage der Regierung ist der erzwungene massenhafte Einsatz der Luft-Wärmepumpe – die seit langem bekannt ist, aber bislang fast gar nicht in der Gebäudeheizung eingesetzt wurde. Ganz im Gegensatz zu sinnvollen Anwendungen in der Industrie bei geeigneten Voraussetzungen.

Der Einbau der zur klimafreundlichen Alternative zur Gasheizung ernannten Luft-Wärmepumpe ist in einem normalen Winter nichts anderes als eine weit überwiegend elektrische Heizanlage. Eine Gasheizung und ebenfalls die Ölheizung haben im normalen Winterbetrieb im Vergleich mit einer Luft-Wärmepumpe einen deutlich geringeren Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilowattstunde der gelieferten Wärmeenergie. Der Grund dafür liegt in dem hohen, ca. 50 prozentigen „fossilen“ Anteil des Strommixes, den die elektrische Luft-Wärmepumpe benötigt. Eine massenweise teure Umstellung der vorhandenen Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen-Heizung ist nicht nur unvorstellbar teuer, sondern auch noch klimaschädlich.

Die gesamte Grundlage des mit einem „wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ begründeten Gebäudeenergiegesetzes ist deshalb falsch.

Nachwort

Die in allen Aspekten bestehende Überlegenheit der Gasheizungen liegt nicht nur in ihrer geradezu drastisch besseren Klimabilanz, sondern auch im laufenden, intensiven Ersatz älterer Gasheizungsanlagen durch solche mit der Gas-Brennwerttechnik. Und das ohne Zwang. Man achte auf die Schornsteine, aus denen ein Stück Edelstahlrohr herausschaut. Damit wird eine Brennstoffeinsparung von 20 Prozent erreicht. Damit weniger Emissionen.

Und diese Überlegenheit steigt noch aus einem weiteren Grund: Der ca. 50 % betragende „fossile“ Prozentsatz des von der Wärmepumpe benötigten Stroms wird künftig zwangsläufig weiter ansteigen, weil sich die Regierung dazu gezwungen sieht, einige der schon stillgelegten Kohlekraftwerke wieder einzusetzen. Womit sie bereits begonnen hat. Dann wird die Luft-Wärmepumpe als Heizung noch klimaschädlicher sein, als sie es bereits heute ist.

Quellen/Literatur 1. Prof. Fritz Vahrenholt, „Das Wärmepumpendesaster“, 7.4.2023; EIKE-Institut; https://eike-klima-energie-eu/2023/04/07/das-waermepumpendesaster-von-fritz-vahrenholt/

2. Prof. Dr. Gerd Ganteför: „Wärmepumpe – klimaschädlicher als Gas?“; Vortrag auf Youtube.com, 10.3.2023; https://youtube.com/watch?v=X0rchzlfW0

3. Klaus Müller: „Wärmepumpen als Heizungen? Kritische Betrachtung ihrer Umweltfreundlichkeit“, Berliner Zeitung, 16.4.2023, https://www.Artikel, Vorträge%3B leserbriefe, zitate/artikel/experte-warnt-waermepumpen-in-altbauten-klimaschaedlicher-als-gasheizungen.html

4. Michael Fabricius „Rund 12 Milliarden pro Jahr für Wärmepumpen? Die wahren Kosten dürften viel höher sein“, DIE WELT 5.4.2023; https://www.welt.de/wirtschaft/plus244633978/klimaneutralitaet-12-milliarden-pro-jahr-füer-waermepumpen-die-wahren -kosten-duerften-viel-hoeher-sein.html

5. Gunter Weißgerber: „Die sozialen Folgen des Wärmepumpendiktats“, 8.4.2023, https://www.achgut.com/artikel/die-sozialen-folgen-des-waermepumpendiktats

6. Julia Löhr: „Wie Habeck die Wärmepumpe schönrechnet“, FAZ, 8.4.2023; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/wie-habeck-die-waermepumpe-schoenrechnet-18807349.html

9. Michael Fabricius „Rund 12 Milliarden pro Jahr für Wärmepumpen? Die wahren Kosten dürften viel höher sein“, DIE WELT 5.4.2023; https://www.welt.de/wirtschaft/plus244633978/klimaneutralitaet-12-milliarden-pro-jahr-füer-waermepumpen-die-wahren -kosten-duerften-viel-hoeher-sein.html

Leistungskennlinien einer Luft-Wärmepumpe

Die Abbildung zeigt die von einem Hersteller veröffentlichten Verläufe der Leistungszahlen einer Luft-Wärmepumpe in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Die dargestellten Kurven betreffen die an einer Heizung abzuliefernden Temperaturwerte, die z.B. bei hochgedämmtem Gebäuden mit Fußbodenheizungen (Niedrigenergie-Häuser) bei 50°C oder auch darunterliegenden Werten ausreichen. Bei älteren Häusern mit kleineren Heizkörpern und geringer Wärmedämmung sind 70°C notwendig. Die 70°C-Leistungszahl-Kurve wurde ergänzend eingefügt; sie fehlte in der Hersteller-Grafik. Die in den Berechnungen verwendeten Leistungszahlen wurden aus dieser 70°C-Kurve für Winterbetrieb bei 0°C sowie bei -10°C entnommen.

DIE NÄCHSTE „AGORA“

geschrieben von Admin | 1. Juni 2023

Das verzweigte Netzwerk der Agora Agrar – und wer dahinter steckt

von Holger Douglas

Wer zieht die Fäden, wenn die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am wenigsten. Im Hintergrund wirken verzweigte Netzwerke, die am parlamentarischen System vorbei mal eben ein leistungsfähiges landwirtschaftliches Produktionssystem zerstören wollen.

Wer steckt dahinter, wenn wieder die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist, von einem Umbau der Ställe und mal eben von einem Umbau der gesamten landwirtschaftlichen Produktion? Wer ist es, der wesentlich mit dazu beiträgt, dass »Essen für morgen« mit den Unsinnsbegriffen zur »Bekämpfung des Klimawandels« belegt wird, und der sich anmaßt vorzuschreiben, was wir essen sollen?

Der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am allerwenigsten, der muss vorn den Minister geben. Im Hintergrund wirken verzweigte Netzwerke, die am parlamentarischen System vorbei mal eben ein leistungsfähiges landwirtschaftliches Produktionssystem zerstören wollen.

Auch in dem sehr kritischen Bereich der Lebensmittelproduktion hat sich ein nahezu undurchdringliches Netzwerk – oder sollte man besser sagen: Gestrüpp? – von NGOs oder besser: GOs gebildet. Auch hier findet ein munteres Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel zwischen Ministerien, Instituten und Geschäftsführerposten von NGOs statt.

Alle eint: die Abneigung gegen eine Landwirtschaft, die mit ihrer hohen Produktivität zum ersten Mal dafür gesorgt hat, dass der Hunger in der Welt deutlich geringer wird. Das System versorgt mit gut ausgebildeten Landwirten die Menschen mit guten und preiswerten Lebensmitteln.

Denn keine 60 Jahre sind vergangen, in denen es Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen gibt und alle weitgehend satt werden, da werden viele übermütig und glauben, dies sei ungesund. In der neuen Räterepublik Berlin wundert es nicht, dass auch Agora Agrar ein Rat beistehen soll. Der soll die Begründung für eine Agrarpolitik liefern, die die Zerstörung der Landwirtschaft zum Ziel hat. Auf diese Begründungen kann sich dann wieder grüne Agrarpolitik stützen.

Direktorin der Agora Agrar ist Christine Chemnitz, die sich bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung »qualifiziert« hat. Mangels nachprüfbarer Fakten greift sie auch auf die Redefigur des »wissenschaftlichen Konsens« zurück, um zu behaupten, dass Insekten weltweit aussterben. Das weiß niemand, niemand hat sie gezählt; sogar Wikipedia schreibt, dass noch Millionen unentdeckte Arten vermutet werden. Aber es macht sich gut als Satz gegen die »Agrar- und Chemieindustrie« und gibt sicherlich Punkte im internen grünen Ranking, so landet man dann auch auf den gut dotierten Chefsessel der Agora Agrar.

»Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Gestaltung einer nachhaltigeren Ernährung und Landnutzung“, sagt Harald Grethe, Co-Direktor von Agora Agrar. »Für deren Bewältigung brauchen wir einen intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Dazu wird der Rat beitragen.« Grethe hatte lange Jahre das agrarpolitische Beratungsgremium des Landwirtschaftsministeriums geleitet und träumt davon, dass »wir« weniger Milch trinken, weniger Wurst und Fleisch essen.

Der dunkelgrüne Grethe ist Professor für internationalen Agrarhandel an der Humboldt-Universität Berlin und ist mit Vorschlägen für das Tierhaltungsgutachten von 2015 krachend gescheitert. Darin hatte der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium »Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung« skizziert. Als Kosten wurden damals 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich genannt. Ohne Zuschüsse würde eine solche Kostensteigerung zur Abwanderung von Teilen der Produktion in Länder mit geringeren Tierschutzstandards führen, schrieben sogar schon damals die Gutachter, wodurch die Tierschutzziele konterkariert würden.

Beide Direktoren stoßen in das Horn »zu viel Fleisch, zu viel CO2-Emissionen« in der Tierhaltung – also: weg damit. Zwei Mal jährlich tagen die Mitglieder in nicht öffentlichen Sitzungen und diskutieren die Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung, Land- und Forstwirtschaft sowie die Arbeit von Agora Agrar.

Dabei sind unter anderem:

Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Berlin.

Auch hier finden wir den bei Transformationsaufgaben aller Art offenbar unvermeidlichen Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Dann sitzt noch Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, Rossau, drin, ein grüner Karrierist mit üblichen Stationen Heinrich-Böll-Stiftung, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen (WBGU).

Ebenfalls ist Britta Renner beteiligt, Vizepräsidentin der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) e. V., Bonn, eine altgediente Organisation, die den Bürgern schon seit langem vorschreiben will, was sie zu essen haben, um »gesund« zu bleiben. Mit Landwirtschaft hat sie nichts am Hut, sie ist »Professorin für Psychologische Diagnostik und Gesundheitspsychologie an der Universität Konstanz«.

Schon fast selbstredend, dass auch Öko-Wirtschaft drin sein muss mit Tina Andres, der Vorsitzenden des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) e.V., Berlin.

Ausgerechnet Jörg-Andreas Krüger, der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) e.V., ist ebenfalls dabei. Jener NABU, der mit eigener Tierhaltung zeigen will, wie es geht und doch immer wieder mit Tierhaltung in Konflikt kommt. Letztlich mussten Bauern häufiger den unter der NABU-Obhut völlig verwahrlosten Tieren mit Futter auf die Beine helfen.

Praktischerweise ist auch Dr. Ludger Schulze Pals dabei. Der ist Geschäftsführer des Landwirtschaftsverlags GmbH, Münster, der eines der landwirtschaftlichen Fachmagazine herausgibt. Dort findet man nichts Kritisches mehr über eine sogenannte »Agrarwende«, sondern hier wird verkündet wie ein Agora-Lautsprecher, dass die »Denkfabrik« Agora Agrar den »Totalausstieg aus der GAP-Basisprämie« empfiehlt.

Die Landwirte sollen Geld für sogenannte »gesellschaftlich gewünschte Gemeinwohlsleistungen« bekommen. Und was gesellschaftlich gewünscht ist, bestimmen Agora Agrar und seine grünen Genossen. Auch hier tritt wieder deutlich zutage: Geldverteilen ist das Prinzip grünen Wirtschaftens, auf Produktivität muss nicht mehr geachtet werden – zumindest solange noch Geld auf den Konten der Bundesbürger liegt.

Auch Benjamin Steeb sitzt im Rat. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung bei Lidl international, Neckarsulm. Das ist einer der vier großen Lebensmitteleinzelhändler mit einer dominanten Marktmacht, die sich heftige Auseinandersetzungen mit den Herstellern liefern.

Genau wie bei Agora Energiewende ist auch Agora Agrar mit grünen Gefolgsleuten besetzt, eine echte Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn und vor allem die Kosten findet nicht mehr statt, sondern nur noch: Wie schaffen wir es am schnellsten, die Lebensmittelproduktion zu zerstören und teuer zu machen?

Sie alle haben gemeinsam: Sie wurden nie gewählt, demokratisch nicht legitimiert, aber dennoch wollen sie darüber befinden, was wir zu essen haben sowie ausgebildeten und kompetenten Landwirten vorschreiben, wie sie Ackerbau und Viehzucht betreiben sollen. Betreutes Denken will weismachen, eine Stillegung von fruchtbaren Ackerflächen sei notwendig für »das Klima« und einen »Umbau«. Bereits jetzt werden wichtige Ackerflächen mit Photovoltaikanlagen zugepflastert, damit ist mehr Geld zu verdienen als mit dem mühsamen Anbau von Weizen, Roggen und Kartoffeln.

Eine praktische Folge sieht man bereits: Immer mehr Landwirte geben auf, Ställe leeren sich dramatisch. Der Schweinebestand sinkt – in den letzten zehn sank er um 25 Prozent, die Zahl der schweinehaltenden Betriebe sank sogar um 43 Prozent. Nur wird entgegen aller Politappelle nicht weniger Schweinefleisch gegessen. Es wird einfach importiert.

Grüne Politik sorgt dafür, dass immer mehr importiert werden muss – von Lebensmitteln bis hin zur Elektrizität. Für die Verbraucher steigen die Preise für Lebensmittel – und die meisten können sich keinen Reim darauf machen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

US-Bundesbehörden spielen ein Hütchenspiel mit den Auswirkungen von Windkraft auf Wale

geschrieben von Chris Frey | 1. Juni 2023

David Wojick

Die NOAA bittet die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu einem massiven Vorschlag, eine große Anzahl von Walen und anderen Meeressäugern durch den Bau eines riesigen Offshore-Windparks zu gefährden. Es soll eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für die vorgeschlagene Bedrohung geben, aber sie ist dem Vorschlag nicht beigefügt.

Man sagt uns, dass sie an anderer Stelle zu finden ist, aber wenn wir nachforschen, stellen wir fest, dass es sie einfach nicht gibt. Wie bei einem Hütchenspiel, bei dem die Erbse in die Hand genommen wurde, ist nichts zu finden.

Zunächst der bürokratische Hintergrund. Bei dem Windprojekt handelt es sich um die 2.600-MW-Anlage von Dominion vor der Küste Virginias, die, so sie denn gebaut werden würde, die größte der Welt wäre. Der National Marine Fisheries Service (NMFS) der NOAA schlägt vor, für den Bau dieses Monstrums eine fünfjährige Genehmigung zur Bedrohung zu erteilen. Dabei geht es um eine enorme Menge an Rammarbeiten, nicht nur um eine Sonaruntersuchung, obwohl es auch davon mehr gibt.

Technisch gesehen handelt es sich um eine Bekanntmachung eines Vorschlags für eine Rechtsvorschrift. Hier ist die Ankündigung:

„Die NMFS hat von der Virginia Electric and Power Company, handelnd als Dominion Energy Virginia (Dominion Energy), einen Antrag auf Incidental Take Regulations (ITR) und einen zugehörigen Letter of Authorization (LOA) gemäß dem Marine Mammal Protection Act (MMPA) erhalten“.

Am Anfang des Dokuments befindet sich eine praktische Schaltfläche zum Kommentieren. Ich fordere die Menschen auf, sich zu äußern, vor allem im Sinne der unten genannten Punkte.

Es werden unglaubliche 762 Walschikanen vorgeschlagen. Die NMFS weist darauf hin, dass diese massive Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß NEPA erfordert. Wir haben bereits über die Empire Wind EIS geschrieben, die besagt, dass Belästigung tödlich sein kann. Hier ist ein wichtiger Auszug: „Es ist möglich, dass die Rammarbeiten Tiere in Gebiete mit schlechterer Lebensraumqualität oder höherem Risiko von Schiffskollisionen oder Fischereibegegnungen treiben könnten.“ Siehe hier.

Daher waren wir sehr gespannt darauf, wie diese LOA-EDS mit diesen potenziell extremen Auswirkungen umgehen würde. Die Grundfrage ist einfach: Was sind die wahrscheinlichen Auswirkungen all dieser Belastungen?

Wie sich herausstellte, gibt es bei diesem NMFS-Vorschlag keine EIS. Sie verweisen auf die EIS von BOEM für das gesamte Projekt. Hier ist die Ankündigung:

„Die NMFS schlägt vor, die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) von BOEM anzunehmen, vorausgesetzt, dass unsere unabhängige Bewertung des Dokuments feststellt, dass es angemessene Informationen enthält, die die Auswirkungen der Verkündung der vorgeschlagenen Vorschriften und der Ausstellung von LOAs auf die menschliche Umwelt analysieren.“ Im NEPA sind die Wale Teil der menschlichen Umwelt.

Der LOA EIS wird jedoch in dem sechsseitigen Inhaltsverzeichnis nicht erwähnt. Es ist auch nicht einer der 15 Anhänge. Es handelt sich um ein umfangreiches Dokument von 562 Seiten, so dass das Auffinden des LOA EIS darin ein wenig schwierig ist. Unser Ansatz war die Suche nach Schlüsselwörtern. Hier sind die aufschlussreichen Ergebnisse.

Wortsuche und Ergebnisse zum BOEM/Dominion DEIS:

Suche nach „LOA“

Es gibt nur ein einziges Vorkommen, einen beiläufigen Verweis auf Tabelle 40 des ursprünglichen NMFS-Antrags, der jetzt veraltet ist. Es gibt keine Diskussion über die Auswirkungen des jetzt vorgeschlagenen LOA.

Suche nach „Autorisierung“

Es gibt zwei Häufungen von NMFS-bezogenen Angaben, die beide nur erklären, dass die BOEM EIS die EIS für die Erlaubnis zur Gefährdung ist. Eine in der Zusammenfassung und eine ähnliche im Hauptdokument. Es gibt keine Diskussion über die Auswirkungen der Genehmigung. Außerdem gibt es einen weiteren Verweis auf den ursprünglichen NMFS-Antrag, der beiläufig erwähnt wird. Es gibt auch mehrere Verweise auf andere Behördengenehmigungen, ohne dass die Auswirkungen der jetzt vorgeschlagenen Genehmigung erörtert werden.

Suche nach „Bedrohung“

Es gibt nur drei Hinweise, alle in einer Tabelle mit Definitionen. Es gibt keine Diskussion über Bedrohung, geschweige denn über die Auswirkungen von Bedrohung.

Kurz gesagt, es gibt keine Umweltverträglichkeitsstudie für das vorgeschlagene LOA. Die NMFS könnte argumentieren, dass einige der Erörterungen in der Projekt-EDV auf eine UVE für die vorgeschlagenen Vorschriften und das LOA hinauslaufen, aber es ist unmöglich, eine UVE für eine Maßnahme zu erstellen, die nie diskutiert wird.

Es ist ja nicht so, dass sie nichts über die negativen Auswirkungen der Bedrohung wüssten. Ich habe die Wahrscheinlichkeit einer Zunahme von Schiffskollisionen durch das Dominion-Projekt in einem Artikel vom letzten September erörtert, den ich an wichtige NMFS-Mitarbeiter geschickt habe. Hier ist ein zentraler Auszug:

„Der Bau- und Betriebsplan (COP) von Dominion enthält die erforderlichen Navigationsdaten in Anhang S: Bewertung der Navigationsrisiken. Ironischerweise geht es in dieser Bewertung nur um das Risiko für Schiffe, nicht für Wale. Durch das Projekt entsteht eine Art Lärmschutzwand, welche die Wale zweifelsohne umgehen werden, entweder nach Osten oder nach Westen. Unmittelbar im Osten befindet sich die westlichste Fahrspur des sehr regen Schiffsverkehrs an der Küste. Im Westen liegt der ebenso rege Binnenschiffsverkehr an der Küste. Beide sind tödlich. Es hat den Anschein, als sei das Projekt absichtlich dort angesiedelt worden, wo es am wenigsten Schiffsverkehr gibt. Das wäre auch sinnvoll, wenn es nicht um die Wale ginge. So aber schließt das Projekt den niedrigen Schifffahrtskorridor, den die Wale zweifelsohne nutzen. Von Schiffen angefahren zu werden, ist die Haupttodesursache für Wale“. – Siehe hier.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das LOA ist gemäß NEPA erforderlich, und solange diese nicht vorliegt, kann das LOA nicht ausgestellt oder die entsprechenden Verordnungen nicht verabschiedet werden. Die NMFS (oder BOEM) muss die nach vernünftigem Ermessen wahrscheinlichen negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Bedrohungen bewerten, mit besonderem Augenmerk auf das für die WaLe tödliche Verhalten. So lautet das Gesetz.

Das Hütchenspiel muss ein Ende haben.

Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting.

Link: https://www.cfact.org/2023/05/23/feds-play-shell-game-with-wind-whale-impacts/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE