Ökobonzen-Affäre in Habecks Familienministerium: Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp offengelegt
von AR Göhring
Vor kurzem berichteten wir über den Indsiderhandel von Robert Habecks beamteten Staatssekretär Udo Philipp, der für die Vergabe von Fördergeldern an Öko-Startups verantwortlich ist – und selber Anteile an solchen Ökofirmen hält. Jetzt wurden die Beteiligungen en détail bekannt.
Er hat demnach Anteile an vier Start-ups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München.
Diese vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt angetreten habe, erklärte das Ministerium.
Ein Unternehmen wurde vom Wirtschaftsministerium unterstützt, allerdings soll Philipp nicht an den Entscheidungen beteiligt gewesen sein. Das Unternehmen habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums erhalten.
Glauben wir es? Hat das Ministerium alles offengelegt, oder nur, was sich nicht mehr leugnen ließ – und um abzulenken?
Ein weiterer Skandal ist trotz erwiesener Korruption und Vetternwirtschaft die fortdauernde üppige Finanzierung von Staatsekretär Patrick „Abu“ Graichen: Der Mann wurde von Kumpel Habeck lediglich in den einstweiligen Ruhestand versetzt – bekommt also Geld fürs Nichtstun. Und zwar viel – der Business Insider hat nachgerechnet:
Die genaue Höhe der monatlichen Zahlungen ergibt sich aus seinen Dienstbezügen. Staatssekretäre wie er erhalten als monatliches Grundgehalt rund 15.000 Euro. Dazu dürften bei Graichen ein Familienzuschlag und eine Zulage für den Dienst in einem Bundesministerium kommen.
Ein Vierteljahr bleiben die Bezüge des 51-Jährigen weitgehend unangetastet. Im Anschluss müsste Graichen zwar Abstriche machen. Doch nach Berechnungen von Business Insider stünden ihm jeden Monat rund 11.000 Euro zu. Und zwar so lange, wie er im Amt war. Bei 17 Monaten Amtszeit macht das zusammen etwa 187.000 Euro, plus mindestens 45.000 Euro für die ersten drei Monate – also insgesamt 232.000 Euro.
Nun könnte man sagen, das ist doch normal in der Politik, schon seit Jahrzehnten, auch bei der Union und FDP. Schon – aber die Bürgerlichen und Freiheitlichen haben die Wirtschaft und Freiheit der Bürger nicht ruiniert, sondern gefördert & geachtet. Inkompetenten Planwirtschaftler*innen und Neo-Feudalist*innen wie Habeck und Graichen hingegen haben die Steuerzahler zu verdanken, daß sie trotz fleißiger Arbeit immer ärmer werden. Das sieht in der Beschreibung von Philosoph Dushan Wegner dann so aus:
Deutschland ist ein ungerechtes, grausames Land geworden.(…) Für Öko-Bonzen und junge Männer fremder Länder ist immer Geld da. (…) Im Namen der Klimagerechtigkeit wird große Ungerechtigkeit verübt. Das Lebenswerk mehrerer Generationen wird entwertet. Die Natur wird zerstört, im Namen vorgeblichen Klimaschutzes. Und weil die Guten so moralisch gut sind, geben sie sich das Recht, sich wie Schweine zu benehmen (…)
In dem Zusammenhang wurde ein äußerst beschämender Fall eines Rentnerpaares bekannt:
Ich habe bis zum Schluß gehofft, daß es nicht so kommen würde. Ein paar Hundert Euro werden sie dir doch lassen, sagte ich mir. So viel zumindest, dass man einigermaßen über die Runden kommt.
Aber dann hielt ich die Rechnung vom Pflegeheim in Händen, in dem meine Frau seit kurzem untergebracht war. Rund 3.300 Euro sollte ich bezahlen. Nur für Zimmer und die Verpflegung, keine Sonderwünsche. Und dabei ist das Pflegegeld (Pflegestufe 4) schon abgezogen. Was 3.300 Euro Ausgaben bedeuten, wenn man 3.000 Euro Rente hat, brauche ich wohl nicht zu sagen.
„Die Geschichte wiederhot sich nicht, aber sie reimt sich“, orakelte einst Mark Twain.
»Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, daß sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Aber das tun sie nicht.«