Insiderhandel im Familien- und Wirtschaftsministerium? Noch ein Staatssekretär Habecks unter Korruptionsverdacht
von AR Göhring
Ein weiterer beamteter Staatssekretär in Robert Habecks Bundesministerium für Clanwirtschaft und Klimaschutz, Udo Philipp (59), steht unter Verdacht des Fehlverhaltens. Philipp ist zuständig für die Förderung von Startups – in die er mit privatem Geld selber investiert. Hat das Ministerium Steuergelder in Firmen gepumpt, an denen der Staatssekretär Anteile hält?
In den USA ist Insiderhandel ein Kapitalverbrechen: Nutzt ein Manager oder Makler (etc.) nicht-allgemeines Wissen über eine Firma, um via Aktien große Profite zu machen, landet er mitunter für Jahre im Gefängnis. In der Politik gilt diese Regelung nicht – wen überrascht es. Die Immunität von US-Politikern ist bislang eher bei Republikanern bekannt, zum Beispiel in den Kabinetten Bush jun. I/II im Zusammenhang mit „Landschaftspflege“ des militärisch-industriellen Komplexes.
Da es in der Politik aber de facto nicht darum geht, das Land und das Leben der Bürger zu verbessern, sondern darum, sich die Taschen zu füllen, wundert es nicht, daß auch die „Klimarettung“ von ihren Protagonisten dazu genutzt wird, leistungslos Steuergeld in die eigene Tasche umzuleiten. Militär oder Klima – das sind Nuancen, die unfähige Politiker nur insofern interessieren, welche ideologische Anhängerschaft sie haben, und an welcher Stelle sie deshalb aufpassen müssen. Aber wenn es dem „Klimaschutz“ dient, geht alles – da hat sogar die taz-Journalistin Ulrike Herrmann bei Maischberger Verständnis für Graichens Vetternwirtschaft, weil es so schwierig sei, gute Klimaexperten zu finden – eine offensichtliche Ausrede.
Was ist über Udo Philipps spezielle Firmenförderung bekannt? Er ist für E-Mobilität zuständig und genehmigt Förderprojekte. Der Focus:
Philipp unterstützt Firmen durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen, wie er dem Bericht zufolge auf Anfrage einräumt. Um welche Firmen es sich handelt, dazu schweigt er. Daneben hat Philipp Geld in einer Reihe von Fonds. Einzelne Fonds, die sich dem Staatssekretär zuordnen lassen, bewegen sich in Zukunftsbranchen. Dazu zählt die Elektromobilität…
Eine Sprecherin verweist auf Compliance-Regelungen, die für Philipp gelten, die allerdings offenbar recht schwammig sind. Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen habe er nicht. Seine Fonds würden von Dritten verwaltet werden.