Neue Klimagruppe „End Fossil: Occupy!“ besetzt Hörsaal der Technischen Universität Berlin

Vom 17. bis 25. November 2022 besetzt die Klimagruppe „End Fossil: Occupy!“ den Hörsaal H 104 im Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin, um das Klima zu retten. Sie organisierten im Hörsaal Vorträge und Gesprächsrunden.

Daran nahm auch die Universitätsleitung teil:

Die Präsidentin und der Vizepräsident für Studium und Lehre haben seitdem mehrmals mit ihnen vor Ort Gespräche geführt und sich über die Ideen und Vorschläge der engagierten Studierenden ausgetauscht. Die Gespräche verliefen beiderseitig sehr freundlich und konstruktiv. In vielen Punkten gibt es ein gleiches Verständnis

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AKTUALISIERUNG: Wie die Straßenkleberei und der Kunstwerk-Bewurf wird jede „neue“ Aktionsform sofort imitiert: Nach Aufgabe der Besetzung in Berlin wurde in Frankfurt ebenfalls ein Hörsaal gestürmt – allerdings von der Polizei sogleich geräumt – Beamte wurden verletzt. Reitschuster berichtet: Klima-Extremisten besetzen Hörsaal und greifen Polizei an Später jammern sie dann über die Räumung.

Bei ihrer Aktion verteilten die Aktivisten Flugzettel, auf denen die Auslöschung Israels verlangt worden sein soll.

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Die Occupy-Gruppe in Berlin stellte mehrere Forderungen an die Universitätsleitung, die folgendermaßen beantwortet wurden:

1. End Fossil: Occupy!: Wir fordern, daß Banner, welche an dem Universitätsgebäude angebracht werden, nicht ohne vorherige Absprache entfernt werden. Wir versuchen mit unseren Mitteln sicherzustellen, daß kein Personen- oder Sachschaden durch die angebrachten Banner entsteht.

Universitätsleitung: Die TU Berlin bietet End Fossil: Occupy! an, Plakate am Hauptgebäude vorderseitig unter dem Schriftzug der TU über den Eingängen anzubringen. Die Plakate werden dort vorerst befristet bis zum 30.06.2023 geduldet. Dies schließt Plakate mit sexistischem, diskriminierendem, rassistischem oder parteipolitischem Inhalt aus. Auf den Plakaten ist End Fossil: Occupy! als Autor zu benennen.

2. End Fossil: Occupy!: Wir fordern, daß die Bibliothek den Schriftzug „Volkswagen“ aus ihrem Namen entfernt. Falls dies vertragsrechtlich nicht möglich sein sollte, wünschen wir uns, daß der Vertrag ab Ende der Vertragslaufzeit nicht erneuert wird und anschließend der Schriftzug entfernt wird. Außerdem fordern wir, daß wissenschaftlich belegtes Infomaterial bezüglich der Beziehung zwischen Volkswagen und der Universität offen zugänglich ist: Online als auch vor Ort innerhalb und außerhalb des Gebäudes. Wenn möglich sollte auch klimarelevantes Material mit Verweis auf die Rolle von Volkswagen in der Klimakatastrophe am Eingang bereitgestellt werden.

Universitätsleitung: Der Vertrag zur Namensführung der Bibliothek mit Volkswagen ist 1999 auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Die TU Berlin prüft eine Kündigung des Vertrages und in der Folge eine Umbenennung der Bibliothek.

3. End Fossil: Occupy!: Mehr Transparenz bei den bürokratischen Vorgängen, welche laut Präsidium bereits laufen, muß gegeben sein. Es ist schwer erkennbar, in welchen Modulen bereits daran gearbeitet wird, klimarelevante Module, oder Bezüge auf ökologische Nachhaltigkeit zu finden. Die Universität sollte mehr Wert darauflegen, die bereits existierenden Prozesse und dessen Effizienz zu verdeutlichen. Anhand von Informationsveranstaltungen oder Einführungsveranstaltungen in Bezug auf studentische Mitwirkung am akademischen Prozeß. Weitere Möglichkeiten wären beispielsweise verpflichtende Nachhaltigkeitsfortbildungen für Lehrbeauftragte, wie diese Nachhaltigkeit und thematische Bezüge (in jedem Fach gegeben) zur Klimakatastrophe sinnvoll in ihre Lehre einbinden können.

Universitätsleitung: Nachhaltigkeit und Klima nehmen in den Lehrinhalten der TU bereits jetzt eine bedeutende Rolle ein, auch im Leitbild für die Lehre und in der Ordnung zur Regelung des allgemeinen Studien- und Prüfungsverfahrens (AllgStuPO) in § 44 (3). Zur AllgStuPO läuft aktuell ein offener Diskussionsprozess, in den sich alle einbringen können und der über die zentrale Kommission für Lehre und Studium koordiniert wird. Darüber hinaus gibt es einen breiten Diskussionsprozess, wie in Modulbeschreibungen stärker sichtbar gemacht wird, wie ein Bezug zu den 17 SDGs hergestellt wird. Dabei wird berücksichtigt, ob und welche Vorgaben sinnvoll umsetzbar sind. Überarbeitungen von Studien- und Prüfungsordnungen und Modulbeschreibungen erfordern Gremienbeschlüsse.

In Einführungsveranstaltungen, zentral wie dezentral, soll vermehrt zum studentischen Engagement aufgerufen werden so wie gerade erst wieder in diesem Wintersemester. Dies soll in jedem Fall auch so beibehalten werden. Die Möglichkeiten des studentischen Engagements innerhalb der TU Berlin sind u.a. hier aufbereitet dargestellt: https://www.tu.berlin/studieren/uni-leben/engagement.

Lehrende [sic] müssen sich weiterbilden, können zur Teilnahme an konkreten Fort- und Weiterbildungen aber nicht verpflichtet werden. Dem widerspricht das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Freiheit von Forschung und Lehre. Kursangebote werden über das Berliner Zentrum Hochschullehre, die Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation angeboten und werden auch auf Nachfrage gezielt für feste Gruppen entwickelt und angeboten. Darüber hinaus ist die TU Berlin zum Beispiel die einzige Hochschule, von der zwei Menschen am Programm „Hochschullehre im Kontext von Nachhaltigkeit“ teilnehmen. Weitere breite Formate, die sich an die verschiedenen Gruppen richten (Studierende, Lehrende, Mitarbeiter*innen in Technik, Service und Verwaltung sowie alle anderen sonstigen interessierten Menschen) sind u.a. über die Seite https://www.tu.berlin/themen/klimaschutz auffindbar.

Um alle TU-Mitglieder stärker für die Klimathematik zu sensibilisieren, wird die TU Berlin einen Kurzfilm produzieren, der z.B. beim Erstsemestertag, bei den Willkommensveranstaltungen für neue Mitarbeitende und bei Personalversammlungen gezeigt wird und durch die damit verbundene große Sichtbarkeit zur Sensibilisierung für die Thematik beitragen wird.

4. End Fossil: Occupy!: Wir fordern, dass uns ein Raum zur Verfügung gestellt wird, in welchem Studierende, welche sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung engagieren und organisieren, zusammenkommen können. In diesem soll es möglich sein, daß Aktionen, Workshops, und andere Aktivitäten in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit geplant und ausgearbeitet werden können. Den Raum EB 315 sehen wir als sehr gut geeignet, um diesen Raum in studentische Selbstverwaltung zu überführen. Als Ausweichmöglichkeit schlagen wir außerdem EB 223 vor.

Universitätsleitung: Grundsätzlich steht die TU Berlin der Idee einen Raum zu eröffnen, der für Workshops und Aktivitäten zum Thema Klimagerechtigkeit zur Verfügung steht, sehr wohlwollend gegenüber. Solch ein Raum kann aber nicht einer einzelnen Gruppierung wie Endfossil zugeordnet werden, sondern muss allen aktiven Menschen an der Universität offen sein.

Solch ein Raum wäre dann nicht unter studentischer Selbstverwaltung. Und dafür kommen natürlich auch keine schon anderweitig benötigten Seminarräume in Frage, sondern es muss mit dem Flächenmanagement auf die Suche gegangen werden.

Die TU Berlin stellt studentischen Initiativen zahlreiche Räume zur Verfügung. Erst kürzlich wurden der Initiative fridays for future zwei Räume im Gebäude EB zur Verfügung gestellt. Die TU Berlin schlägt End Fossil: Occupy! vor, die Räume in Absprache mit fridays for future mit zu nutzen. Sofern Bedarf besteht, sagt das Präsidium zu, die Initiativen dabei zu unterstützen, die Räume zur Nutzung für mehr Diskussionen o.ä. auszustatten. Alternativ schlägt die TU Berlin End Fossil: Occupy! vor, sich als studentische Vereinigung zu registrieren und auf dem normalen Wege einen eigenen Ini-Raum zu beantragen, dessen Zuweisung dann im Rahmen der Möglichkeiten in einem der TU-Gebäude erfolgt. Die beiden seitens End Fossil: Occupy! vorgeschlagenen Räume EB315 und EB223 sind Seminarräume und werden für die Präsenzlehre benötigt und genutzt, sie können entsprechend nicht zur Verfügung gestellt werden.

5. End Fossil: Occupy!: Der derzeitig besetzte Hörsaal soll zukünftig umbenannt werden zum „Klimagerechtigkeitssaal“. Im Hörsaal sollen Informationstafeln zum derzeitigen Stand der Klimakatastrophe und zur Handlungsnotwendigkeit ausgehängt werden. Dort soll insbesondere auf die Rolle des Globalen Nordens aufmerksam gemacht werden. Zudem müssen die Informationsmaterialien einen systemkritischen Bezug zu unserem derzeitigen Wirtschaftssystem schaffen.

Universitätsleitung: Die TU Berlin wird im Foyer vor dem Hörsaal H 0104 oder vor dem Eingang des Hörsaals H 0104 dauerhaft Informationstafeln zum Thema Klima aufhängen. Im Hörsaal selbst ist das Anbringen von Tafeln wegen einer komplexen Akustikanlage nicht möglich, das Foyer hat aber ohnehin den breiteren Publikumsverkehr. Das Präsidium nimmt den Vorschlag auf, den Hörsaal umzubenennen und im neuen Namen einen konkreten Bezug zum Klimawandel herzustellen. End Fossil: Occupy! kann Vorschläge für die Namenswahl machen; die Entscheidung obliegt dem Präsidium der TU Berlin.

6. End Fossil: Occupy!: Das Präsidium soll den kurzfristig geforderten Punkten innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nachkommen und schriftlich, sowie transparent verdeutlichen, daß diesen Forderungen aufgrund unserer Universitätsbesetzung nachgekommen wird. Falls Forderungen nicht in diesem Zeitraum realisiert werden können, fordern wir weitere Gespräche und zusätzlich eine schriftliche Ausformulierung, an welchen Prozessen die Umsetzung scheitert. Allerdings sollte davor bereits ein Gespräch aufgesucht werden und alternative Vorgehensweisen besprochen werden.

Universitätsleitung: Die geforderten Punkte und die Antworten aus der TU Berlin werden hiermit veröffentlicht. Es gibt es bereits jetzt ein weiteres Gesprächsangebot. Die TU Berlin wird die geforderten Punkte in den verabredeten Zeitraum umsetzen.

7. End Fossil: Occupy!: Wir fordern, daß die Universität die Forschungsgelder aus Drittmitteln in einem zentralen Dokument öffentlich zugänglich macht. Die Universität sollte die bereits in verschiedenen Forschungsberichten aufgezeichneten, aber schwer erkenntlichen Forschungsgelder zusammentragen, und diese auf der Homepage, unter dem Reiter Forschungsförderung direkt abrufbar machen.

Universitätsleitung: Transparenz ist der TU Berlin wichtig. Das Präsidium nimmt die Forderung nach der Offenlegung aller Fördermittelgeber grundsätzlich auf und wird auf den Webseiten der Forschungsabteilung eine aktuelle Liste der Fördermittelgeber der letzten 5 Jahre, insbesondere aus der industriellen Wirtschaft, veröffentlichen und jährlich aktualisieren.

8. End Fossil: Occupy!: Die Website ist veraltet, der letzte Nachhaltigkeitsbericht ist von 2018, die Protokolle der letzten Sitzungen des Nachhaltigkeitsrats sind nicht verfügbar. Es ist notwendig, dass die TU Berlin die bereits existierenden Maßnahmen ernst nimmt, schnellstmöglich umsetzt und garantiert, dass die Informationen frei und direkt zugänglich sind. Außerdem sollte die TU die Ergebnisse per Email an alle Studierenden senden.

Universitätsleitung: Der Nachhaltigkeitsbericht 2018 ist der aktuellste. Er ist 2020 veröffentlicht worden und enthält auch schon Angaben über 2018 hinaus. Es wird zurzeit an einem weiteren Nachhaltigkeitsbericht gearbeitet, der mindestens die Berichtsjahre 2019, 2020 und 2021 umfaßt. Die TU Berlin wird die Webseiten des Nachhaltigkeitsrats aktualisieren und pflegen.

9. End Fossil: Occupy!: Wir wünschen uns, daß das Präsidium die Forderungen von Endfossil auf Bundes- und Landesebene so weit als möglich unterstützt. Darunter gehören auch diverse Forderungen unserer Koalitionspartner*innen: Lützi bleibt!, Debt for Climate und Genug ist Genug. Wir fordern, daß eine schriftliche Bestätigung bezüglich der Erfüllung der Forderungen veröffentlicht wird.

Universitätsleitung: Die TU Berlin kann keine Pauschalunterstützung für Initiativen aussprechen, ermutigt Initiativen jedoch, mit einzelnen, konkreten Forderungen an Bund und Länder auf die TU Berlin zuzukommen, so daß die Unterstützung dieser einzelnen, konkreten Forderungen durch die TU Berlin dann erwogen und ggf. zugesagt werden kann. Es ist davon auszugehen, daß es hier in vielen Punkten Einigkeit gibt.

Wir verlassen den Hörsaal H0104 am Abend des 25. November 2022 selbstbestimmt.
Unsere Besetzung ist erfolgreich! Nach einigen Verhandlungen kommt uns das Präsidium
bei unseren Forderungen konkret entgegen. Um die Umsetzung ins Rollen zu bringen,
führen wir die Verhandlungen in einer Woche, am 01.12.2022, weiter.
Da wir in dieser Zeit des Umsetzungsbeginns keine Lehrveranstaltungen verhindern
wollen, gehen wir vorerst. (…)

An die Hochschulen von Berlin:
1. Klimagerechtigkeit als integraler Bestandteil in Lehre und Forschung
2. Ausbau interner Nachhaltigkeitsstrukturen, sowie Klimaneutralität bis spätestens 2030
3. Transparenz über Fördermittel und Finanzierung und Abkehr von fossiler Finanzierung
4. Anerkennung der Klimakatastrophe als 3. Grand Challenge durch die Berlin University
Alliance
An die Stadt Berlin:
1. Verkehrs- und Mobilitätswende in Berlin vorantreiben
2. Energiewende beschleunigen und Energiekonzerne vergesellschaften