Beendigung der Demokratie durch erzwungene Klimapolitik

Peter Murphy

Viele der gleichen Politiker, die unablässig vor dem Ende der Demokratie warnen, setzen die undemokratischsten Mittel ein, um der amerikanischen Gesellschaft und der Welt ihre Agenda zur globalen Erwärmung (auch bekannt als Klimawandel) aufzuzwingen, was zu wirtschaftlichem Chaos führt.

Es gibt jedoch Anzeichen für eine Gegenwehr, auch von Seiten des oft feigen und kleinmütigen Privatsektors der großen Unternehmen, die bei den Bestrebungen bzgl. globaler Erwärmung der Biden-Regierung und internationaler Organisationen mitgespielt haben.

Der in der Psychologie verwendete Begriff der Projektion geht auf den berühmten Psychologen Sigmund Freud aus dem 19. Jahrhundert zurück. Psychology Today beschreibt es als „den Prozess, die eigenen Gefühle auf eine andere Person, ein Tier oder ein Objekt zu übertragen… die eigenen inakzeptablen Triebe einer anderen Person zuzuschreiben… [und] inakzeptable Gefühle oder Impulse einer anderen Person zuzuschreiben, um eine Konfrontation mit ihnen zu vermeiden“.

Wir sehen diese Eigenschaft täglich bei Politikern, angefangen bei Präsident Joe Biden, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und vielen anderen, die vor einer „Bedrohung unserer Demokratie“ warnen, und davor, dass die Demokratie durch ihre politischen Gegner „in Gefahr“ sei.

Diejenigen, die psychologisch projizieren, sind sich dessen nicht unbedingt bewusst. Politiker, die sich für die globale Erwärmung einsetzen, verhalten sich viel schlimmer, indem sie heuchlerisch und absichtlich ihre politischen Gegner beschuldigen, das zu tun, was sie, die Ankläger, praktizieren.

Beginnen wir mit dem Drängen vieler Mitglieder des Kongresses, einschließlich des Mehrheitsführers im Senat und Politikers auf Lebenszeit, Chuck Schumer aus dem einstigen Imperium (jetzt im Niedergang begriffen) des Staates New York. Kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Biden drängten Senator Schumer und andere darauf, einen „Klimanotstand“ auszurufen, um die Legislative zu umgehen und der Privatwirtschaft neue Auflagen und Beschränkungen aufzuerlegen. Ein solches Vorgehen wäre schlimmer gewesen als die Covid-Mandate, da zumindest der Kongress und die Legislative der Bundesstaaten dafür gestimmt haben, der Exekutive Notstandsbefugnisse zu erteilen.

Präsident Biden hat zwar nie offiziell einen Klima-„Notstand“ ausgerufen, doch seine Regierung setzt diesen durch Durchführungsverordnungen und behördliche Vorschriften effektiv um, ohne dass der Kongress tätig geworden wäre oder eine gesetzliche Befugnis bestanden hätte. Beispiele gibt es viele.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat im vergangenen Frühjahr Vorschriften erlassen, wonach börsennotierte Unternehmen im Rahmen ihrer Berichterstattung an die SEC „klimabezogene finanzielle Risiken“ bewerten müssen, wozu sie keine gesetzliche Befugnis hat. Bundesbehörden, die das Bankensystem überwachen, tun dasselbe, indem sie die Portfolios von Banken und Investmentfirmen ins Visier nehmen, die die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen finanzieren, um den für den Lebensstandard der Amerikaner so wichtigen traditionellen Energiesektor auszuhungern.

Die Biden-Regierung übt auch Druck auf die Weltbank aus, die Erdöl-, Kohle- und Erdgasprojekte in Entwicklungsländern nicht mehr unterstützt und stattdessen erneuerbare Energien forciert. Dies ist eine besonders heuchlerische Politik, die von dem blechernen „Klimabotschafter“ und Bewohner von Martha’s Vineyard, John Forbes Kerry (der in das reiche Heinz-Familienvermögen eingeheiratet hat) und dem ehemaligen Vizepräsidenten und Mit-Centimillionär Al Gore unterstützt wird.

Günstigere und leicht zugängliche Energie aus fossilen Brennstoffen ist der sicherste und schnellste Weg, um die Armut in den Entwicklungsländern zu verringern und eine Mittelklassewirtschaft aufzubauen – so wie es in den USA in den letzten 150 Jahren geschehen ist. Stattdessen versuchen die USA, diese Länder auszubeuten, was dazu führt, dass ihre Bevölkerung in einer Weise, die der der Kolonisten vergangener Jahrhunderte würdig ist, in ständiger Armut verharrt und der weltweite Hunger aufgrund höherer Lebensmittelkosten noch verschärft wird.

Undemokratische, schädliche Klimapolitik geht über die Biden-Exekutive in Washington hinaus. Anfang dieses Monats haben demokratische Beamte aus 13 [US-]Bundesstaaten, die für öffentliche Pensionsfonds zuständig sind, einen Brief herausgegeben, in dem sie ihre Kollegen in anderen Bundesstaaten anprangern, weil sie ihre Pensionsinvestitionen nicht nach „ökologischen, sozialen und Governance-Nachhaltigkeitszielen“ ausrichten. Bei ESG-Investitionen geht es letztlich darum, Klimapolitik und andere linke Ziele durchzusetzen, was dazu dient, Rentner mit mittlerem Einkommen und aus der Arbeiterklasse zu benachteiligen, anstatt die größtmögliche Rendite zu erzielen.

Das Ergebnis dieser undemokratischen Politik zur globalen Erwärmung ist, dass das wirtschaftliche Wohlergehen der Amerikaner spürbar beeinträchtigt wird, was auf ähnlich absurde und sinnlose Klimabemühungen in Deutschland, Großbritannien und anderen europäischen Ländern folgt. Infolgedessen sind die Energiepreise in Europa und den USA in die Höhe geschnellt, so dass viele Europäer sogar dazu übergegangen sind, ihre Häuser mit Brennholz zu heizen.

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die von der Biden-Regierung verordneten Maßnahmen zur globalen Erwärmung im privaten Sektor und der breiten Öffentlichkeit zu weit gegangen ist. Anfang dieses Monats verlangte die US-Abgeordnete Rashida Tlaib aus Michigan, eine führende Klimafanatikerin im Kongress, zu erfahren, ob die Führungskräfte von Unternehmen eine Politik gegen die Finanzierung neuer Öl- und Gasprojekte verfolgen. Jamie Diamond, der langjährige Chef von J.P. MorganChase, antwortete: „Auf keinen Fall. Das wäre der Weg zur Hölle für Amerika.“

Es ist an der Zeit, dass sich jemand in der amerikanischen Wirtschaft gegen solche Klimatricksereien wehrt. Es gibt noch mehr Anzeichen für weitere Gegenreaktionen.

Der amerikanische Bankenverband äußerte, wenn auch lau, Bedenken gegen die sogenannten „klimabezogenen Finanzrisiken“, die von den Biden-Bankenaufsichtsbehörden auferlegt werden. Außerdem haben große Investmentbanken, darunter Morgan Stanley und die Bank of America, damit gedroht, sich aus der Klima-Finanzallianz der Vereinten Nationen zurückzuziehen, da sie sich durch die zu restriktiven Dekarbonisierungs-Verpflichtungen rechtlich exponiert sehen.

Abgesehen von den Konzernchefs wird die amerikanische Öffentlichkeit bei den Zwischenwahlen in diesem Herbst die Chance haben, sich gegen die Agenda zur globalen Erwärmung zu wehren, die keine Auswirkungen auf das globale Klima hat, aber zu höherer Inflation, Entwertung der Altersvorsorge und einem Rückgang des Lebensstandards führt.

Autor: Peter Murphy is Senior Fellow at CFACT. He has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy, both in the non-profit sector and in government in the administration of former New York Governor George Pataki. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the NY Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post, Washington Times and the Wall Street Journal.

Link: https://www.cfact.org/2022/09/30/end-running-democracy-by-forcing-climate-policies/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE