Habecks „gelenkte Wirtschaft“

von Klaus-Dieter Humpe

Wer immer noch nicht wissen will, was mit „Energiewende“ gewollt ist, wird gerade wieder ein wenig angeschubst: Energieminister Habeck bestimmt – nicht der Markt – wieviel, von welcher Energie eingesetzt wird und neuerdings auch noch, welche Unternehmen genehm sind. Die „Gasumlage“ zur Finanzierung eines ausgewählten Unternehmens ist der bisherige Gipfel der Unverfrorenheit unserer derzeitig Regierenden. Waren die bisherigen Enteignungen von Kernkraftwerken, die Stilllegungsprämien für hochmoderne Kohlekraftwerke, die horrenden „Übergewinne“ der Wind- und Solarbarone nur das Vorspiel, werden jetzt die Karten ganz offen auf den Tisch gelegt: Kombinate – das Wort Unternehmen ist hier gänzlich unangebracht – die die „Energiewende“ treu begleiten, erhalten Narrenfreiheit und werden als Gegenleistung stets vom dummen Bürger finanziert. Doch der Reihe nach…

Das Erdgasdilemma

Die Rot/Grünen (Schröder/Trittin) wollten aus der Kernenergie aussteigen. Weniger aus einer irrationalen „Atomangst“, als zum Zwecke der Gesellschaftsveränderung. Die mit Abstand preiswerteste und umweltfreundlichste Stromerzeugung sollte dem verhaßten – und überaus erfolgreichem System „BRD“ – entzogen werden. Gleichzeitig wollte man die Demonstranten der „Anti-AKW-Bewegung“ als Wähler an sich binden. Mit dem Aufbau der Wind- und Sonnenindustrie sollte (wieder einmal) die Überlegenheit der „gelenkten Wirtschaft“ über die (böse) Marktwirtschaft vorgeführt werden. Man lese gern einmal die ganzen schwachsinnigen Prophezeiungen über Arbeitsplätze, billige Energie (die Sonne schickt keine Rechnung), Umweltschutz etc. aus dieser Zeit nach. Nichts von alledem ist eingetreten, lediglich eine neue steinreiche Klasse von Schlangenölverkäufern wurde erschaffen, die fest hinter ihren fütternden Händen steht. Nie gab es in diesem Land eine so mafiöse Melange von Neureichen „Energiewende-Gewinnlern“ und „gutmenschelnden“ Politikern.

Natürlich ist die Vollversorgung einer Industriegesellschaft durch „Regenerative“ unmöglich. Die Energieversorger wurden durch Milliarden Subventionen ruhig gestellt und investierten in „hocheffiziente“ Kohlekraftwerke. Gerade auch die Unternehmen, die heute durch die „Gasumlage“ vor dem Ruin bewahrt werden sollen: Der geneigte Leser möge einmal E.ON und Uniper googeln. Eine endlose Geschichte der Subventionen, von Kernenergie über Kohle und Wind hin zu Erdgas. Die ganzen Stilblüten hießen „Kohlepfennig“, „EEG-Umlage“, „Netzentgelt“ usw.

Die Zeit vor dem Ukraine-Krieg

Erdgas war immer günstiger als Öl. Sonst hätte es sich auf dem Wärmemarkt nicht so durchsetzen können. Dann kam auch noch die „shale revolution“ in den USA. Durch die enormen technischen Fortschritte („fracking“) in der Bohrtechnik fielen die Preise für Erd- und Begleitgas ins Bodenlose. In den USA sogar unter den Wärmepreis für die billige Kohle. Das Gas verdrängte die Kohlekraftwerke und teilweise sogar die Kernkraft. In Europa gab es diese Effekt aus (politischen Gründen ) nicht. Erdgas – im wesentlichen „Russengas“ – war schon immer um ein Vielfaches teurer. Trotzdem setzte man voll auf Erdgas. Warum sonst hat man gegen alle Widerstände das gigantische Projekt Nord Stream 2 durchgezogen? In Deutschland wurde hierfür die „Klimakatastrophe“ vorgeschoben.

Eine Wende trat mit Fukushima ein. Durch das plötzliche Abschalten der Kernkraftwerke in Japan entstand eine gigantische Nachfrage nach LNG (durch Kühlung verflüssigtes Erdgas). Hinzu kam das Wirtschaftswachstum in China. In USA, Katar und Australien begann der Boom der Verflüssigungsanlagen. Absehbar stiegen die lokalen Erdgaspreise wieder an. Erdgas hat gegenüber Öl und Kohle einen entscheidenden Nachteil: Der Transport ist sehr kapitalintensiv. Egal, ob durch lange Rohleitungen und Verdichtung oder verflüssigt und mit Tankern. Bei kontinentalen Pipelines und Verflüssigungsanlagen mit zugehöriger Infrastruktur und Tankern sind Milliarden Dollar die kleinste Recheneinheit. Damit man auf einen akzeptablen Energiepreis pro Kubikmeter kommt, benötigt man Amortisationszeiten von mehreren Jahrzehnten (üblich 20 bis 40 Jahre). Wenn Banken Milliardenkredite ausleihen sollen, verlangen sie sichere Verträge mit vertrauenswürdigen Kunden.

Der Sinn fester Verträge

Bei Verträgen mit LNG aus z. B. den USA sind Verträge über eine Laufzeit von 20 Jahren üblich. Es gilt der Preis am Handelspunkt Henry Hub. Für den Energieaufwand bei der Verflüssigung wird eine Menge von 15% zugeschlagen und der Anlagenbetreiber bekommt einen fest vereinbarten Preis für seinen Aufwand. Hinzu kommen noch die Frachtkosten und die Kosten für die Rückvergasung. Vereinfacht gesagt, wird ein Festpreis über die gesamte Vertragslaufzeit vereinbart. Weil jedoch keiner der beiden Partner in die Zukunft sehen kann, gelten nachvollziehbare Preisgleitklauseln. Jeder solide Versorger deckt einen wesentlichen Teil seines Absatzes über solch langfristige Festverträge ab. Darüberhinaus kann man zusätzlich einen Teil am Spot-Markt zu Tagespreisen einkaufen. Am Ende erhält man einen Einkaufspreis über eine Mischkalkulation. Wichtig dabei ist, daß man die Spot-Preise nicht sicher vorhersehen kann. Keiner kann in die Zukunft blicken. Dieser Teil ist reine Spekulation!

Auch beim „Russengas“ war das seit Sowjetzeiten nicht anders. Gerade die Russen, als Anhänger der Planwirtschaft, wollten immer möglichst lange Festverträge. Fairer weise muß man sagen, daß gerade auch Putin seit Jahren öffentlich auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat. Es waren unsere Schlaumeier, die geblendet von niedrigen Weltmarktpreisen auf einen erhöhten Anteil an „Zukauf nach Tagespreis“ umgestiegen sind. Schon letztes Jahr gab es anläßlich der geringen Speichermengen herbe Kritik. Gazprom hat immer wieder darauf hingewiesen, daß es alle vertraglich abgesicherten Mengen liefert. Ob das immer zutraf, kann hier nicht überprüft werden, es erscheint dennoch wahrscheinlich, da kein Versorger dementiert hat.

Fakten oder Propaganda?

In den Medien geistern immer wieder Mindermengen ungeprüft umher. 20%, 40% wovon? Offensichtlich von der Auslegungsleistung der Pipeline. Entspricht – die volle Leistung der Rohrleitung – auch tatsächlich der Vertragsmenge? Ganz offensichtlich nicht. Die gelieferte Leistung ist in vertraglichen Grenzen variabel. Nur ein Beispiel: Die jährlich notwendige Wartung, bei der überhaupt kein Gas geliefert werden kann. Ebenso gibt es Unterschiede im Sommer und Winter. Wenn man beurteilen will, wer der Böse ist, müssen schnellstens die Verträge offen gelegt werden. Wenn das Geld der Steuerzahler bzw. der Endkunden genommen werden soll, gibt es keine Ausreden. Private Verträge sind Privatsache und gehen den Staat grundsätzlich nichts an. Völlig anders verhält es sich, wenn man staatliche oder staatlich angeordnete Leistungen (z. B. GEZ-Gebühren) in Anspruch nehmen will. Dies muß für jeden Konzern genauso gelten, wie für jeden Wohngeldempfänger! Soll die „Gasumlage“ auch über das Finanzamt gepfändet werden, ersatzweise Haft, wie bei der „Demokratieabgabe“? Aber anschließend entscheidet nur die Konzernleitung, wie die Intendantin des RBB, welcher neue Dienstwagen dafür angeschafft wird? So geht es nicht Herr Habeck.

Das Recht auf Spekulation

Es gehört zu den Grundlagen jedes Bankwesens, daß man Anleihen und Kredite stets kongruent finanzieren muß: Wenn man eine Hypothek für zehn Jahre zum Festpreis ausleiht, muß man die gleiche Summe ebenfalls als Festgeld aufnehmen. Alles andere ist eine hochspekulative Wette. Nun hat jeder Privatmann und jedes Unternehmen das Recht an der Börse zu spekulieren. Nur, man muß die Folgen tragen. Auch Kriege sind hier keine Ausrede. Kriege passieren ständig und sind immer wieder Quelle für Profit oder eben auch Verluste. Seit wann werden Unternehmen dafür vom Staat abgesichert? Wenn ein Unternehmen das Risiko mindern will, muß es sich selbst versichern. Nur kostet das Geld und mindert auf jeden Fall den Gewinn.

Der „Verlustausgleich“ für Uniper und Co durch den Endkunden ist doppelt unangemessen. Die vermaledeite „Energiewende“ ist ein Projekt der Parteien. Deshalb muß – wenn überhaupt – der Staat dafür aufkommen. Es kann dann eben etwas weniger für andere Steckenpferde ausgegeben werden. Außerdem unterliegt damit der „Verlustausgleich“ den gleichen parlamentarischen Kontrollen wie alle anderen Haushaltspositionen aus Steuermitteln. Darüberhinaus ist gar nicht einzusehen, daß ein Unternehmen, welches durch seine fahrlässigen Spekulationen in Schieflage geraten ist, durch die Endkunden unterstützt werden soll. Der höhere Gaspreis muß selbstverständlich bezahlt werden, aber die Verluste aus der fahrlässigen Spekulation (langfristige Lieferverträge durch Tageseinkauf abgedeckt) sind von dem Unternehmen und seinen Eigentümern selbst zu tragen. Wenn das Unternehmen pleite geht, dann ist das so. Der Staat kann notfalls die Konkursmasse übernehmen, wenn sich kein anderer findet. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren geht gar nicht.

Habeck muß weg

Wir werden durch diesen Kinderbuchautor immer tiefer in den wirtschaftlichen Sumpf geführt. Er ist besessen von der Idee, ganz Deutschland mit Windmühlen zu bepflastern. Wie ernst es ihm damit ist, hat er schon in Schleswig Holstein bewiesen. Wie tief seine Verbindung zu der Windmafia geht, hat schon dort die Unterstützung seines Wahlkampfes gezeigt. Kaum im Amt, hat er geliefert und alle Klage- und Beteiligungsrechte ausgehebelt. Naturschutz ist für ihn kein Hinderungsgrund. Noch nie zuvor ist in Deutschland eine Industrie so offen bevorteilt worden. Er ist ein äußerst geschickter Demagoge. Er hat medienwirksam die „EEG-Umlage“ in dem Moment abgeschafft, in dem sie faktisch gar nicht mehr existierte. Die Strompreise sind so hoch getrieben worden, daß sie bereits weit über den zugesicherten Werten liegen. Das Geschwafel von „Übergewinnen“ – was auch immer das sein mag – dient nur um seinen einfältigen und marxistisch geprägten Parteifreunden etwas „Klassenkampf-Zucker“ zu geben. Mineralölkonzerne haben schon immer stark schwankende Gewinne. In fetten Jahren müssen sie mit ihren Gewinnen die Verluste aus schlechten Jahren ausgleichen. Manche schaffen das nicht und sind vom Markt verschwunden. Ganz anders bei seinen Strolchen von der Windindustrie: Die bekommen jetzt den Preis der Erdgaskraftwerke vergütet. Dämmert es jetzt, warum der Robert die Erdgaspreise in die Höhe treibt und gegen die Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke sein wird? Wie plappert das Gazelchen immer so schön: Wir haben keinen Strommangel, sondern einen Mangel an Erdgas. Deshalb produzieren wir auch jetzt schon aus Erdgas Strom. Die Bevölkerung soll im Hochsommer die Heizungen etwas runter regeln, damit die Speicher gefüllt werden können mit möglichst teurem Gas. Ohne Rücksicht auf Verluste das Ganze Theater. Viele Industrie- und Handwerksbetriebe können die Gaspreise nicht einfach auf ihre Kunden abwälzen. Besonders nicht, wenn sie international konkurrieren müssen. Eine Welle von Firmenpleiten und Verlagerungen nach Übersee werden im Winter folgen. Was schert das den Robert? Hauptsache, es wird möglichst viel „Windstrom“ verkauft. Das ist er seinen Freunden schuldig. Wahlen sind erst in ein paar Jahren, bis dahin hat der Michel alles vergessen – glaubt er. Jedenfalls kann er schon jetzt eine prall gefüllte Schatulle für den Wahlkampf erwarten. „Robert for Kanzler.“ Und Schuld war doch der Putin, wissen doch alle oder Corona oder so…