von Holger Douglas

Das Atomkraftwerk Emsland soll Ende des Jahres vom Netz gehen, trotz Energieknappheit. Damit ignoriert der niedersächsische Energieminister Olaf Lies den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen „Stresstest“, in dem die Sicherheit der Stromversorgung geprüft werden soll – und vernichtet weitere Milliardenwerte.

Wie gleichgültig drohende erhebliche Versorgungslücken dem derzeitigen Politpersonal sind, zeigen jüngste Einwürfe etwa des niedersächsischen Energieministers Olaf Lies (SPD). Der betonte in einem Interview des Spiegel zum Kernkraftwerk Emsland: »Der Reaktor wird zum Jahresende vom Netz gehen. Alles andere macht keinen Sinn.« Die Brennelemente seien abgebrannt, sodass sie nicht mehr genügend Energie hätten, um bis zum Jahresende im Vollbetrieb zu laufen, meinte er. Das Kernkraftwerk werde bereits im November in den sogenannten »Stauchungsbetrieb« gehen, wie Lies sich ausdrückte.

Lies lehnte ab, neue Brennelemente zu bestellen. Dann »müssten wir diese vier bis fünf Jahre einsetzen, damit die dann so weit abgebrannt sind, dass man sie einlagern kann«. Das wäre ein Wiedereinstieg in die Kernenergie, den man nicht wolle. Damit ignoriert Landesminister Lies den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen sogenannten zweiten »Stresstest«, in dem die Sicherheit der Stromversorgung geprüft werden soll. Diese Ergebnisse will er nicht mehr abwarten und will weitere Milliardenwerte locker vernichten.Auch ein RWE-Sprecher, die das Kernkraftwerk Emsland betreibt, betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Kernkraftwerk auf einen »Auslaufbetrieb« zum Ende des Jahres hin ausgerichtet sei. Ein Weiterbetrieb sei mit hohen technischen und genehmigungsrechtlichen Hürden verbunden. Am 8. März noch hätten Bundesregierung und die Energieminister der Länder erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung keine Option sei, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Abhängigkeiten von Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner hatte vor kurzem in den politischen Raum geworfen, die Rückkehr zur Kernkraft zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Gegenüber Bild betonte er noch: »Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden.« Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, schob Lindner sein liberales Aber nach, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. »Aber Deutschland darf sich der Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.« Allerdings interessiert sein Rat außerhalb seines Umfeldes niemanden so recht.

image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken