Einschüchterung durch die Linke – und Attentate?

Paul Driessen

[In diesem Beitrag geht es vordergründig zwar nicht um Klima oder Energie, sondern darum, wie auch in den USA einseitige Links-Propaganda vorherrscht, von der hierzulande nichts zu hören ist. Aber natürlich gilt das auch und gerade für die Bereiche Klima und Energie! – A. d. Übers.]

Vor einem Jahr veröffentlichte ProPublica illegal durchgesickerte IRS-Daten über Amerikas reichste Steuerzahler. Die „Nachrichtenredaktion“ gab an, die Informationen von einer „anonymen Quelle“ erhalten zu haben, dank der Leichtigkeit, mit der Menschen mit Zugang zu Informationen diese mit ein paar Mausklicks heimlich kopieren und weitergeben können.

ProPublica behauptete fromm, ihre Aktionen seien dazu gedacht, die „Steuergerechtigkeit“ zu fördern und dem Kongress und der Biden-Regierung dabei zu helfen, all die Billionen von Dollar zu bezahlen, die für Covid und Build Back Better verschwendet wurden, indem es den Superreichen erschwert wird, „die Steuerlast zu umgehen, die von normalen Bürgern getragen wird“.

Aber wie ich schon früher festgestellt habe, ist ihr Ansatz schrecklich kompliziert. Vermögenswerte, die aufgrund eines rückwirkenden mythischen oder willkürlichen Anschaffungspreises an Wert gewinnen, würden mit gewaltigen Beträgen besteuert werden. Wenn Vermögenswerte später an Wert verlieren, werden die Wohlhabenden Gutschriften oder Erstattungen für nicht realisierte Verluste in Milliardenhöhe verlangen. Schlimmer noch, die anfänglichen 700-1.000 Superreichen würden unter dieser Gesetzgebung zur Wertsteigerung von Buchhaltern, Gutachtern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten wahrscheinlich zu Millionen von Steuerzahlern anwachsen, wie es bei der alternativen Mindeststeuer der Fall war.

Das Finanzamt und das Justizministerium erklären, dass sie zutiefst besorgt sind, sich dem Schutz der Daten der Steuerzahler verschrieben haben und entschlossen sind, dem Datendiebstahl-Skandal auf den Grund zu gehen. Aber die Täter sind noch nicht identifiziert, strafrechtlich verfolgt oder bestraft worden – und ProPublica wurde sicherlich nicht von Facebook oder Twitter gelöscht oder von dort verbannt.

In der Tat hat ProPublica in diesem Jahr weitere gestohlene vertrauliche Daten veröffentlicht. Auch hier werden die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen – genauso wenig wie Lois Lerner, die das Finanzamt dazu benutzte, um konservative Gruppen ins Visier zu nehmen und ihre Steuerbefreiungsbescheinigungen zu behindern, damit sie sich nicht an Aktivitäten beteiligen konnten, die das Ergebnis mehrerer Wahlen hätten beeinflussen können.

Der Kongressabgeordnete Jim Jordan (R-OH) sagt, die ProPublica-Saga sei nur „ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung als Waffe gegen das amerikanische Volk eingesetzt wird“. Allerdings können nur die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse verlangen, dass der Generalinspekteur des IRS den Kongress unterrichtet, teilte das IRS Jordan mit, und die Vorsitzenden der Demokraten haben wenig Interesse daran, dies zu tun.

Die Saga dokumentiert auch, wie „öffentliche Bedienstete“ allzu oft „progressive“ Demokraten, Big Media, Big Tech und Big Academia dabei unterstützen, linksradikale Wirtschafts-, Energie- und „Sozial- und Klimagerechtigkeits“-Agenden voranzutreiben – unter Einsatz der gesamten Macht des Staates und reicher Unternehmen.

Dennoch sagen einige, dass sie immer noch verblüfft sind, dass so viele dem IRS und der Bundesregierung misstrauen und sie verachten.

Trotz der Schwere dieser Datendiebstähle wurde der Jahrestag in den meisten Medien kaum erwähnt. Auch andere Jahrestage wurden nicht erwähnt. Diesen Monat ist es fünf Jahre her, dass ein ehemaliger Freiwilliger von Bernie Sanders versuchte, republikanische Kongressabgeordnete während eines Baseballtrainings zu erschießen. Vor sechs Jahren steigerten Antifa-Schläger und Brandstifter ihre mehrjährigen Angriffe auf die Wahlergebnisse von 2016, die amerikanische Demokratie, Polizeistationen und Gerichtsgebäude, die Häuser und Existenzen von Menschen und konservative Familien in ihren Lieblingsrestaurants.

Die parteiische Untersuchung des Repräsentantenhauses über den „gewaltsamen Angriff“ auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mit dem Ziel, die Bestätigung der Wahlergebnisse für 2020 zu verhindern, fand jedoch große Beachtung. Präsident Trump und andere wurden wegen „schwerer Verbrechen und Vergehen“ und „Aufruhrs oder Rebellion gegen die Vereinigten Staaten“ angeklagt, obwohl er seine Anhänger aufgefordert hatte, „sich friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen“. Das ist eine gute Ablenkung von unseren Wirtschafts- und Energieproblemen.

Einige der Äußerungen von Präsident Trump waren sicherlich unangemessen, und einige Demonstranten warfen Fenster ein und drangen in das Capitol ein. Die einzige ernsthafte Gewalttat war jedoch die ungerechtfertigte Tötung von Ashli Babbitt durch den Capitol Hill-Polizisten Michael Byrd, und Sprecherin Pelosi (D-CA) hat es an diesem Tag eindeutig versäumt, für angemessene Sicherheit zu sorgen.

Aber wenn einige der Äußerungen von Präsident Trump den Grad der „Aufstachelung zur Gewalt“ erreichten, was ist dann von anderen Äußerungen zu halten? Die damalige Senatorin Kamala Harris erklärte, dass die „größtenteils friedlichen“ Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste „nicht vor dem Wahltag aufhören werden, und sie werden auch nach dem Wahltag nicht aufhören“. Sie unterstützte auch einen Soros-Fonds, der Kautionen für Randalierer aus dem Gefängnis bezahlte.

Die Kongressabgeordnete Maxine Waters (D-CA) forderte „Keine Ruhe, kein Schlaf!“ für Trump-Beamte. „Wenn Sie jemanden aus diesem Kabinett in einem Restaurant, in einem Kaufhaus oder an einer Tankstelle sehen“, wetterte sie, „sagen Sie ihm, dass er nicht mehr willkommen ist, nirgendwo.“

Vor dem Obersten Gerichtshof warnte Senator Chuck Schumer (D-NY): „Ich möchte Ihnen sagen, Gorsuch, ich möchte Ihnen sagen, Kavanaugh: Sie haben den Wirbelsturm ausgelöst, und Sie werden den Preis dafür zahlen. Sie werden nicht wissen, was Sie getroffen hat, wenn Sie mit diesen schrecklichen Entscheidungen weitermachen.“

Die linksextreme Gruppe Ruth Sent Us veröffentlichte die Wohnadressen konservativer Richter des Obersten Gerichtshofs und sogar die Schule, die die Kinder von Richterin Amy Coney Barrett besuchen. Eine israelfeindliche Boycott-Divest-Sanction (BDS)-Organisation aus dem Bostoner Raum veröffentlichte Karten von jüdischen Organisationen, die sie „stören“ will.

Die Folgen sind vorhersehbar. Die gewalttätigen Proteste gehen weiter, und es werden noch mehr angekündigt, wenn der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade kippt. Jane’s Revenge-Extremisten legen in mehreren Bundesstaaten Brandbomben auf Abtreibungs- und Schwangerschafts-Beratungsstellen. Und ein Abtreibungsbefürworter, der um 1:00 Uhr nachts vor dem Haus von Kavanaugh verhaftet wurde, erklärte der Polizei, er habe vor, den Richter zu ermorden. (Die NY Times berichtete kaum über das Mordkomplott.)

Drohungen und Proteste nach dem Durchsickern eines Entwurfs für eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der frühere Abtreibungsurteile aufgehoben werden, veranlassten den US-Senat, einstimmig ein Gesetz zum Schutz der Familien der Richter zu verabschieden. Doch Parlamentspräsidentin Pelosi hielt die Maßnahme fünf Wochen lang zurück, einschließlich einer ganzen Woche nach dem Attentatsversuch. Das Gesetz wurde schließlich vom Repräsentantenhaus verabschiedet, wobei 27 Demokraten dagegen stimmten, darunter fünf Mitglieder der Fraktion Squad.

Unser System kann es nicht dulden, dass sich die Standards für Gerechtigkeit und Diskussionen eklatant unterscheiden. Es ist schlichtweg illegal, Richter oder Richterinnen zu bedrohen oder einzuschüchtern, um gewünschte Entscheidungen durchzusetzen. Und die Zensur unerwünschter Meinungen und unbequemer Fakten führt zu Diktatur und katastrophaler Politik.

Aber der von den Demokraten geführte Kongress und die Exekutive führen Amerika eindeutig auf diesen Weg, indem sie die staatlichen Institutionen mit Waffengewalt ausstatten, unterschiedliche Regeln und Normen gegen verschiedene Klassen von Bürgern durchsetzen und mit den Printmedien, elektronischen und sozialen Medien zusammenarbeiten, um Informationen und Debatten zu kontrollieren.

Dieses letzte Problem breitet sich rasch aus. Pressesprecherin Jen Psaki gab zu, dass das Weiße Haus mit Social-Media-Unternehmen zusammenarbeitet, um angebliche COVID-„Desinformationen“ zu zensieren, während Regierungsbehörden die „Desinformationsforschung und -verfolgung“ verstärken – und „problematische Beiträge, die Desinformationen verbreiten“, markieren, damit Facebook, Twitter und YouTube sie löschen können.

Nachdem es ihr bereits gelungen ist, in den sozialen Medien diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Behauptungen über die Klimakrise in Frage stellen, will die Klimabeauftragte des Weißen Hauses Gina McCarthy nun, dass die großen Technologiekonzerne jeden zum Schweigen bringen, der sagt, dass „grüne“ Energie und andere „Lösungen“ für das Klima der Umwelt und dem Lebensstandard schaden. Selbst der Hinweis auf die Grenzen von Lithium-Ionen-Batterien sei „Desinformation“, die die öffentliche Gesundheit gefährde.

In der Zwischenzeit hat das Heimatschutzministerium ein „Disinformation Governance Board“ vorgeschlagen, das „öffentlich-private Partnerschaften zwischen dem DHS und Twitter“ schmieden könnte – um Desinformationen über Maskierung, Impfstoffe und andere „ernsthafte Risiken für die innere Sicherheit“ besser bekämpfen zu können, wie aus internen E-Mails des DHS hervorgeht.

Die Linke hat eindeutig die Absicht, die volle Kontrolle zu erlangen, und wird sich nicht mit weniger zufrieden geben. Wenn sie ihre Ziele nicht über die Wahlurnen erreichen kann (egal wie voll sie sind), dann werden die Behörden die Printmedien, die elektronischen und die sozialen Medien unterwandern – ein klarer Verstoß gegen das Verbot des Ersten Verfassungszusatzes, dass die Regierung die Redefreiheit einschränken darf. Andernfalls werden sie zu Patronenhülsen und Molotowcocktails greifen.

Es sei denn, wir, das Volk, stoppen diesen Angriff auf Amerikas Demokratie und persönliche Freiheiten.

Autor: Paul Driessen is senior policy advisor for CFACT and author of Cracking Big Green and Eco-Imperialism: Green Power – Black Death.

Link: https://www.cfact.org/2022/06/22/leftist-intimidation-and-assassination/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE