Bidens Orwell’sches „Wahrheits-Ministerium“

Peter Murphy

[Das dürfte es nicht nur unter Präsident Biden geben!]

Die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten bringen das Schlimmste in der Biden-Administration zum Vorschein, die so verzweifelt ist, dass sie ganz offen die Rechte derjenigen untergräbt, mit denen sie nicht übereinstimmt. Dieser verhängnisvolle Trend war bei den Themen Klimawandel und Covid akut, und er beschleunigt sich noch.

Die Einrichtung eines „Disinformation Governance Board“ im Ministerium für Heimatschutz (DHS) durch die Biden-Regierung hat die moderne Realität in den Vereinigten Staaten seltsamer als die Fiktion gemacht. Dieses Gremium wird in der Tat als ein echtes „Wahrheitsministerium“ dienen, wie es der Autor George Orwell in seinem berühmten Buch 1984 beschrieben hat.

Unglaublicherweise beschreibt das DHS in einem kürzlich veröffentlichten Bulletin mit dem Titel „Terrorism Threat to the U.S. Homeland“ (Terrorismusbedrohung für das US-Heimatland) den Terrorismus subjektiv als „eine Online-Umgebung, die mit falschen oder irreführenden Erzählungen und Verschwörungstheorien und anderen Formen von Falsch- und Fehlinformationen (mis- dis- and mal-information MDM) gefüllt ist“.

Ja, die Biden-DHS-Bürokraten haben das wirklich geschrieben, einschließlich des Akronyms „MDM“, das jetzt in dieselbe Kategorie gehört wie die 911-Anschläge.

Die neue Direktorin dieses Gremiums, eine Frau namens Nina Jankowicz, macht diese Geschichte noch bizarrer, bis zum Punkt der Parodie. Das Weiße Haus von Biden und das DHS haben sicherlich die gleichen erschütternden Videos gesehen, die wir uns angesehen haben, einschließlich desjenigen, in dem sich Frau Jankowicz blamiert, indem sie „Mary Poppins“ imitiert – und dennoch hat man sie ernannt. Die Tatsache, dass ihre jüngste Vergangenheit auch von parteipolitischer Unehrlichkeit geprägt war, indem sie den Russland-Kollusionsschwindel und andere falsche Erzählungen verbreitete bestätigt, dass die ganze Initiative eine politische Farce und gefährlich ist.

Wenn sich Präsident Joe Biden und seine heimtückische Bürokratie mit diesem eklatanten Angriff auf die Meinungsfreiheit durchsetzen, wird der erste Verfassungszusatz zu einem toten Wort, da diese Verkürzung nicht bei der Meinungsäußerung aufhören wird.

Die Pressefreiheit ist längst zu einem Witz geworden, denn die großen Sender und Medien verwandeln sich bereitwillig in Propagandaarme der Biden-Regierung (und zuvor der Obama-Regierung). Das gilt nicht nur für die bösartige Joy Reid oder den albernen Brian Stelter in den Kabelnachrichten. Das gilt auch für Sie, Nora O’Donnell, David Muir und Lester Holt, die New York Times, Jeff Bezos‘ Washington Post und andere einst seriöse Nachrichtenmagazine. Sie manipulieren bereitwillig objektive Nachrichten und die Wissenschaft, um die Biden-Agenda in Washington zu begünstigen, insbesondere indem sie die Realitäten des Klimawandels verdrehen – oder Fakten und Wissenschaft ignorieren, die diese Agenda in Frage stellen.

Es gibt nach wie vor eine beträchtliche Anzahl alternativer Nachrichten und Meinungen in den Medien und im Internet, die nicht der Norm entsprechen. Aber wie lange noch, wenn eine Bundesbehörde mit „Sicherheit“ im Titel ins Visier genommen wird? Und was ist mit den anderen Freiheiten des Ersten Verfassungszusatzes, der Versammlungs- und Religionsfreiheit?

Wenn der offene Angriff der Biden-Regierung auf die Meinungsfreiheit nicht gestoppt und finanziert wird, werden andere Freiheiten wie Dominosteine fallen. Auf dem Höhepunkt von Covid-19 wurden bereits landesweit Gotteshäuser unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit zwangsweise geschlossen. Das kann wieder passieren.

Politiker und ihre staatliche Sprachpolizei versuchen, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu beschneiden, um ihre eigene Macht zu erhalten und auszubauen. Die Aufrechterhaltung einer falschen Darstellung des Klimawandels – dass die Menschheit selbst einer unmittelbaren und existenziellen Bedrohung gegenübersteht – ist ein Hauptmittel, mit dem Regierungsbeamte ihre Macht zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen.

Dementsprechend müssen Andersdenkende über die vom Menschen verursachte globale Erwärmung zensiert und zum Schweigen gebracht werden, vor allem, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht.

Die Politik Bidens zur Erhöhung der Energiekosten an der Zapfsäule und zum Heizen und Kühlen Ihres Hauses war beabsichtigt und sollte die Nation zu sogenannten „erneuerbaren“ Wind- und Solarprojekten und Elektrofahrzeugen zwingen. Aber die Öffentlichkeit hat zunehmend die Nase voll von höheren Gaspreisen und deren Auswirkungen auf die in die Höhe schießenden Lebensmittelrechnungen nebst allen anderen Waren und Dienstleistungen.

Angesichts einer Inflationsrate von 8,5 Prozent in den letzten 12 Monaten, die wahrscheinlich in den zweistelligen Bereich klettern wird, wird es für die Regierung Biden immer schwieriger, die Öffentlichkeit mit ihrer Klimageschichte und der damit einhergehenden Anti-Energie-Politik zu belasten.

Anstatt konkrete Schritte zu unternehmen, um die Inflation durch den Ausbau der heimischen Energieproduktion und die Kürzung massiver neuer Staatsausgaben zu senken, erhöht die Regierung den Einsatz, indem sie mit der Schaffung eines eigenen Wahrheitsministeriums beispiellose Versuche der gesellschaftlichen Kontrolle unternimmt.

Es spielt keine Rolle, dass der Präsident der Vereinigten Staaten über die größte Rednertribüne der Welt verfügt. Nur kann unser 79-jähriger Chef der Exekutive kaum lesen, was vor ihm eingeblendet wird, geschweige denn eine kohärente Antwort auf eine einfache Frage formulieren, auch nicht von nachgiebigen Medien.

Und vergessen Sie die Tatsache, dass die Sprecher des Präsidenten, einschließlich der täglichen Fabuliererin Jen Psaki und jedes Kabinettsmitglied, eine politische und mediale Erzählung vorantreiben können.

Offensichtlich haben sie festgestellt, dass ihre eigene Rede nicht ausreicht, um die Regierungsmacht zu behalten und sozialistische Fantasien für die Nation zu erfüllen. Entgegengesetzte Darstellungen und der Widerstand der Öffentlichkeit – insbesondere in der Klimapolitik – müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.

Präsident Bidens Desinformation Governance Board ist ein Gräuel für die US-Verfassung und hat keinen Platz in einer freien Gesellschaft mit garantierten unveräußerlichen Rechten. Die unverfrorene Existenz des Gremiums und seine Absicht, gegnerische Stimmen zu zensieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken, machen es zu einer Bedrohung für die Freiheit aller Amerikaner, unabhängig davon, wie man zum Klimawandel oder zu anderen politischen Themen steht.

Autor: Peter Murphy is Senior Fellow at CFACT. He has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy, both in the non-profit sector and in government in the administration of former New York Governor George Pataki. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the NY Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post, Washington Times and the Wall Street Journal. Website: https://www.petermurphylgs.com/

Link: https://www.cfact.org/2022/05/05/bidens-orwellian-truth-ministry/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE