Ein weiteres Kapitel im Klima-Krieg gegen Demokratie und Wohlstand

Peter Murphy

Im vergangenen Monat hat die Biden-Regierung das neueste Kapitel in ihrem Klimakrieg gegen die Demokratie und den Lebensstandard der Amerikaner aufgeschlagen. Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) schlug eine Reihe neuer Vorschriften für börsennotierte Unternehmen vor, die „Klima-bezogene Risiken“ und Auswirkungen, die Treibhausgas-Emissionen jedes Unternehmens und eine Fülle anderer kostspieliger Compliance-Vorschriften offenlegen müssen.

Der Zweck der neuen Vorschriften zu „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsfragen“ (ESG) ist nicht gerade subtil. Die SEC erklärt, dass es darum geht, „den Fokus und das Vertrauen der Anleger in die Offenlegung von Klima- und ESG-Belangen und in Investitionen zu stärken“. Die Durchsetzungsabteilung der SEC versprach auch „den Einsatz von hochentwickelten Datenanalysen, um Informationen über Unternehmen hinweg zu analysieren und zu bewerten, um potenzielle Verstöße zu identifizieren.“

Der amerikanische Kapitalismus und die Freiheit, die durch den Reichtum an fossilen Brennstoffen genährt werden, haben vielen Millionen Amerikanern Wohlstand gebracht und die größte Mittelschicht der Welt hervorgebracht. Sie wurden von Joe Bidens Armee von Bürokraten und Klimabefürwortern angegriffen. Dieses aktuelle Beispiel wird den privaten Sektor dazu zwingen, die Ressourcen dorthin zu lenken, wo die Regierung es verlangt. Um die Sache zu verdeutlichen, verspricht die SEC, Unternehmen zu durchkämmen und auf der Suche nach Verstößen und Abtrünnigen gegen ihre Klimaauflagen aufzuspüren.

Pünktlich zu den Maßnahmen der Biden-Administration kommen die verwöhnten Vorstadt-Möchtegern-Gutmenschen aus der Klasse der leichtgläubigen Demonstranten und fordern, dass Banken und Finanzinstitute sich von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen trennen.

Amerika ist auf dem besten Weg zu einem „Kapitalismus“ nach chinesischem Vorbild.

Der erste Schritt in Bidens Todesmarsch für die traditionelle Energieindustrie begann am Tag der Amtseinführung, als er die Keystone XL-Pipeline stoppte und begann, die Ölpacht auf Bundesland einzuschränken. Die Benzinpreise begannen natürlich stetig zu steigen, was ja auch der Sinn der Sache war, trotz der lächerlichen Dementis des Präsidenten und seiner bezahlten Sprachrohre.

Im Mai 2021 erließ Biden eine Durchführungsverordnung, in der er die Bundesbehörden aufforderte, die Finanzindustrie auf „klimabedingte finanzielle Risiken“ zu prüfen mit dem Ziel, die Energieunternehmen zu entlasten. Das Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT) hat meinen Bericht über die unheilvollen Auswirkungen dieser Anordnung veröffentlicht, die sich nicht nur in höheren Lebenshaltungskosten, sondern auch in den Freiheiten, die wir als Amerikaner genießen, zerschlagen.

Im Einklang mit dieser Anordnung sind die SEC-Vorschriften die neueste undemokratische und unehrliche Klimapolitik, die den Amerikanern aufgezwungen wird. Weder der amerikanische Wähler noch seine Vertreter im Kongress haben dafür gestimmt. Wie US-Senator Pat Toomey (R-Pa.) erklärte, hat der Kongress nie dafür gestimmt, der SEC die Befugnis zu erteilen, Unternehmen auf der Grundlage angeblicher Klimarisiken zu regulieren.

Biden und seiner „Klimaille“ geht es nur darum, die Preise für Öl, Kohle und Erdgas zu erhöhen, um die Amerikaner zu anderen teuren Energiequellen zu zwingen, von denen sie behaupten, sie seien besser für den Planeten, ganz gleich, wie abwegig sie sind. Dementsprechend sind diese jüngsten Auflagen für den privaten Sektor ein weiterer Nagel im Sarg der amerikanischen Industrie für fossile Brennstoffe, der die Hirngespinste der Klimaschützer von Windmühlen, Sonnenkollektoren und Elektrobatterien in Amerika beschleunigen soll.

Der Plan von Biden zur Erhöhung der Energiepreise funktionierte schon lange vor dem Krieg in der Ukraine. Was die Klimagenies der Regierung übersehen haben, ist die wirtschaftliche Realität, nämlich dass Energiepreis-Erhöhungen nie isoliert auftreten. Vielmehr wirken sie sich auf alle anderen Bereiche aus, einschließlich der Verteuerung von Lebensmitteln, Reisen, Versorgungsleistungen, Transport, Miete, Kleidung und so weiter.

Die von mir vorhergesagte schlimmste Inflation seit 40 Jahren bedroht nun die Klima-Agenda selbst und das politische Schicksal ihrer Initiatoren, angefangen bei Biden. Ihre Antwort ist nicht, sich zurückzuziehen oder zu bremsen. Stattdessen gibt es drei Möglichkeiten: 1) dem russischen Tyrannen Wladimir Putin die Schuld für die Invasion in der Ukraine geben; 2) feindliche Länder anflehen, mehr Öl zu pumpen, anstatt Amerikas eigene Energieressourcen zu nutzen, was ihren Klima-Betrug bestätigt; und 3) die Wirtschaft für „Preiswucher“ verantwortlich machen, was sie irgendwie nie getan haben, bevor Biden Präsident wurde.

Womit wir wieder bei den Klimavorschriften der SEC wären. Großkonzerne, die mit den staatlichen Regulierungsbehörden unter einer Decke stecken, stören sich nicht an derartigen Eingriffen, da sie aufgrund ihrer Größe in der Lage sind, die Kosten zu tragen, während ihre weniger begünstigten Konkurrenten und kleinere Unternehmen verdrängt werden. Dies gilt in diesem Fall besonders für Unternehmen, die Solarzellen, Windturbinen und Batterien für Elektrofahrzeuge herstellen oder verkaufen. Sie alle profitieren davon, dass die Regierung zwangsweise private Investitionen zu ihnen und weg von den Herstellern fossiler Brennstoffe lenkt.

Wenn börsennotierte Unternehmen gezwungen werden, ihre Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen, läuft das auf ein absurdes Ratespiel und eine unaufhaltsame Abkehr von Energieunternehmen, die Öl, Gas und Kohle produzieren, durch Banken und Investoren hinaus, die bereits im Gange ist. Die Investoren werden sich von solchen Unternehmen abwenden, die die Einhaltung der Vorschriften in ihren Portfolios gefährden. Unternehmen, die bei den Biden-Regulierern in Ungnade gefallen sind, werden ihrerseits weniger heimische Energie produzieren, die Inflation für jeden Amerikaner verschärfen und mehr Aktivitäten nach Übersee verlagern, was zu weniger amerikanischen Arbeitsplätzen führt.

Diese neuen SEC-Vorschriften sind der jüngste Schritt in Bidens klimapolitischem Krieg gegen die amerikanische Mittelschicht und die Armen – ein Krieg auf Geheiß der fanatischen Klimafinanz-Unterstützer seiner Partei, die davon besessen sind, traditionelle Energien zu vernichten.

Amerika, du wurdest gewarnt. Dieses heimliche Vorgehen der Regierung ist so undemokratisch wie nur möglich und kostet jeden nicht wohlhabenden Amerikaner ein Vermögen an Finanzen und Freiheit. Währenddessen wird der Klimawandel auf unserem Planeten nicht aufhören.

Peter Murphy is Senior Fellow at the Committee For A Constructive Tomorrow (CFACT), a non-profit D.C.-based organization that promotes free-market and technological solutions to environment and energy issues. Originally published by American Greatness. Republished with permission.

Link: https://heartlanddailynews.com/2022/04/another-chapter-in-the-climate-war-against-democracy-and-prosperity/?

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass Amerika wie bei so Vielem auch hier der Vorreiter von Kommendem bei uns ist. A. d. Übers.