Per Gesetz zu einer besseren Welt – Habecks Osterpaket

von AR Göhring

Paradox: Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges will die Ampel-Regierung die Unabhängigkeit von russischem Gas durch noch mehr Zappelstrom-Quellen (die dringend Notfall-Gaskraftwerke erfordern) senken.

Dazu hat Wirtschaftsminister Habeck ein Gesetz-Änderungspaket mit rund 600 Seiten verfassen lassen, das als „Osterpaket“ bezeichnet wurde. Was steht drin? Geändert werden die Werke Erneuerbare-Energien-Gesetz, Windenergie-auf-See-Gesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz. Ziel: Ab 2035 soll Strom (nicht Gesamtenergie) fast nur noch aus „Erneuerbaren“ kommen. Seltsam, da man Habeck eigentlich den Realitätsschock ansehen konnte, als er ins Amt kam. Und sein Besuch in Katar („Habück“) zur Sicherung des Energiehaushaltes ging bekanntlich schief, da die Ölmonarchie ihr Gas schon weitgehend an den Mann gebracht hatte.

Was bedeutet das Osterpäckchen konkret für die EE-Profiteure, was für die Masse der Bürger und Steuerzahler? Es soll Vereinfachungen von Verfahren zur Errichtung von noch mehr Windrädern und Photovoltaikanlagen geben – und der Bau soll als von „überragenden öffentlichen Interesse“ und als „Dienst an der öffentlichen Sicherheit“ definiert werden. Konsequenz: Einsprüche kann man fortan leichter abschmettern. Da Naturfreunde und Anwohnerinititativen seit 2019 den Nettozuwachs von Fledermausschreddern nahezu auf Null brachten, kann jetzt wieder durchregiert werden. WKA- und PV-Bau, wo man will, auch im Wald und bald auch Naturschutzgebiet?

Zusätzlich, nicht im Osterhasenpaket enthalten, will Robert Habeck 2% der deutschen Fläche mit Windrädern pflastern. Dazu brauch er aber Unterstützung der Länder. In Thüringen zum Beispiel hatte die CDU durchgesetzt, daß keine Waldbäume für Betonspargel fallen. Aber nicht auf ewig – die Regelung wird in zwei Jahren „geprüft“. Habeck sagt zur gesundheitlichen Beeinträchtigung sogar selber:

„Es ist klar, daß man nicht neben einer Windkraftanlage schlafen soll.“

Es trifft aber sowieso nur die konservativen Landbewohner – ein grüner Metropolenbürger hat außer einer Handyantenne neben dem Schlafzimmer nichts zu befürchten. Es ist ein köstliches Gedankenexperiment, sich auszumalen, was passierte, wenn in Zukunft einmal der Bau von WKA mitten in Prenzlauer Berg oder Schwabing möglich wäre und tatsächlich durchgeführt würde. Mit einem großen Lithiumspeicher daneben könnte man ja den Stadtteil gegen Stromausfälle sichern…

Wie wird das Osterpaket finanziert? Sagt man nicht genau, und weiß es wohl auch nicht. Angeblich wenig, was nicht realistisch ist. Erneuerbare-Quellen haben eine grauselige Leistungsdichte, einen minimalen Ernetefaktor und sind daher nur durch Quersubventionierung überhaupt (pseudo-)wirtschaftlich zu betreiben. So oder so wird es also der Steuerzahler bezahlen müssen, für nichts und wieder nichts. Denn der Atemgasgehalt der Luft wird durch die Maßnahmen garantiert nicht im meßbaren Bereich verringert. Eher im Gegenteil: Der Chef von Agora Energiewende sagte ja schon 2015, die WKA und PVA hätten enttäuscht, da allein durch ihren Bau viel mehr CO2 ausgestoßen und Energie benötigt werde als gehofft. Logisch: Ein Kernkraftwerk zum Beispiel würde ein einziges Mal enorme Emissionen verursachen, und dann mindestens 50 Jahre lang kaum noch. DAS wäre Naturschutz – und „Klimaschutz“ aus Sicht der Grünen.

Kritische Stimmen von Verbänden und Naturschützern
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