Rahmenplan zum New Yorker Klimaschutzgesetz

Roger Caiazza

Am 30. Dezember 2021 hat der Bundesstaat New York den Entwurf seines Rahmenplans zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben, in dem festgelegt wird, wie die „ehrgeizige Agenda des US-Bundesstaates für saubere Energie und Klimaschutz“ erreicht werden soll. Angesichts der einschneidenden Veränderungen im Lebensstil, der Risiken für eine zuverlässige Stromversorgung, der erheblichen Kostensteigerungen, der schwerwiegenden Umweltauswirkungen der erforderlichen Wind-, Solar- und Speichertechnologien sowie des Fehlens direkter Auswirkungen auf die globale Erwärmung ist es unerlässlich, dass sich alle New Yorker an diesem Kommentierungsprozess beteiligen. Für alle anderen lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, was der „Plan“ für „Net Zero“ ist und welche Auswirkungen erzeitigt. Aber: Spoiler-Alarm aus Europa für jedermann – nein, dort hat man nichts aus der aktuellen Energiekrise gelernt, die sich dort abspielt.

Hintergrund

Das Klimaschutzgesetz (Climate Leadership and Community Protection Act, Climate Act) wurde 2019 verabschiedet und trat am 1.1.2020 in Kraft. Der Klima-Aktionsrat arbeitet seither an der Entwicklung von Plänen zur Umsetzung des Gesetzes. Ab Herbst 2020 erarbeiteten sieben Beratungsgremien diverse Empfehlungen zum Erreichen der Ziele, die dem Climate Action Council im Frühjahr 2021 vorgelegt wurden. Im Sommer 2021 erstellten die New York State Energy Research & Development Authority (NYSERDA) und ihr Beratungsunternehmen Energy + Environmental Economics (E3) eine Integrationsanalyse, um „den gesamtwirtschaftlichen Nutzen, die Kosten und die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu schätzen, die mit Pfaden verbunden sind, die die Treibhausgas-Emissionsgrenzwerte und das Ziel der Kohlenstoffneutralität des Klimaschutzgesetzes erreichen“. Die Umsetzungsstrategien der Integrationsanalyse wurden in den vergangenen Monaten in den Rahmenplan eingearbeitet. Auf der Sitzung des Klima-Aktionsrats am 20. Dezember 2021 wurde beschlossen, den Rahmenplan zur öffentlichen Stellungnahme freizugeben. Die Kommentierungsfrist wird mindestens 120 Tage betragen, aber es gab Vorschläge, sie zu verlängern. Nach seiner Fertigstellung wird der Plan zur Überarbeitung des New Yorker Energieplans herangezogen, und es wird mit der Ausarbeitung von Vorschriften zur Umsetzung seiner Bestimmungen begonnen.

Der New Yorker Plan

Kurz gesagt, der Plan, bis 2050 eine Netto-Null-Emission zu erreichen, verlangt von den New Yorkern, alles zu elektrifizieren und sich bei der Stromerzeugung auf Wind und Sonne zu verlassen. In allen Sektoren werden riskante Strategien zur Emissionsreduzierung verlangt und die persönlichen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt. Alle Wohnhäuser müssen vollständig elektrifiziert werden und trotz der Sicherheitsrisiken im Falle eines Eissturms* „netzinteraktiv“ sein. Im Verkehrssektor werden Elektrofahrzeuge vorgeschrieben, die Fahrleistung wird begrenzt und die Bebauungspläne werden geändert, um die Nutzung von Privatfahrzeugen zu erschweren.

[*Falls man sich hierzulande unter dem Begriff „Eissturm“ nichts vorstellen kann: einen solchen Eissturm, der in den Neuengland-Staaten im Nordosten der USA in jedem Winter wiederholt auftritt, hat der Übersetzer während seiner Zeit in den USA selbst erlebt. Es gibt in Mitteleuropa nichts Vergleichbares. Es hat bei Temperaturwerten zwischen –6°C und –2° mehrere Stunden lang wolkenbruchartig geregnet! Da man das dort aber gewohnt ist, ist die Infrastruktur, also auch das Stromnetz, darauf eingerichtet. A. d. Übers.]

Das New Yorker Stromnetz ist ein komplexes System, das sich über viele Jahre hinweg entwickelt hat. Es handelt sich um ein äußerst zuverlässiges System, das auf bewährten Geräten und Verfahren beruht. Die Abhängigkeit von Wind- und Sonnenenergie in noch nie dagewesenem Ausmaß hat sich nicht in dem erforderlichen Umfang bewährt. Die Technologie des Energiespeichersystems, mit der die intermittierende Wind- und Sonneneinstrahlung ausgeglichen werden kann, wurde für die vorgeschlagene Nutzung noch nicht getestet. Die kritische Zuverlässigkeitsressource für Windflauten im Winter ist nicht vorhanden. Dies macht den Plan zu einem schlecht durchdachten Vorhaben, das wahrscheinlich in einer Zuverlässigkeitskrise enden wird.

Die Zielvorgaben für die Treibhausgasemissionen im Klimagesetz wurden nicht auf der Grundlage der Kosteneffizienz festgelegt. Die direkten gesellschaftlichen Nettokosten liegen zwischen 310 und 290 Milliarden Dollar, aber es wurden keine Schätzungen der Kosten für die Verbraucher bekannt gegeben. Im Rahmenplan wird behauptet, dass der gesellschaftliche Nutzen die Kosten überwiegt; der gesellschaftliche Nutzen senkt jedoch nicht die direkten Kosten für die Verbraucher.

Wenn das Klimagesetz die Treibhausgasemissionen New Yorks beseitigt, werden die Auswirkungen auf die globale Erwärmung nicht messbar sein. Die erwartete Auswirkung auf die globale Erwärmung durch den Wegfall der New Yorker Emissionen beträgt nur 0,01°C bis zum Jahr 2100. Noch entscheidender ist, dass die Emissionen New Yorks innerhalb weniger Monate durch Länder in den Entwicklungsländern, die ihre Energiesysteme mit zuverlässigen und erschwinglichen fossilen Brennstoffen aufbauen, zunichte gemacht werden. Es ist unmoralisch, diesen Ländern die Vorteile einer reichhaltigen Stromversorgung mit diesen Brennstoffen vorzuenthalten.

Das Klimagesetz berücksichtigt nur die Lebenszykluskosten und Umweltauswirkungen fossiler Brennstoffe, ignoriert aber die Lebenszyklusauswirkungen von Wind-, Solar- und Energie-Speichertechnologien. Diese „Null-Emissions“-Ressourcen mögen bei der Stromerzeugung keine Emissionen verursachen, aber die Menge an Materialien, die für den Zugang zu Wind- und Solarenergie benötigt wird, und die für diese Technologien erforderlichen Seltenen Erden haben bei Abbau und Verarbeitung sicherlich Auswirkungen auf die Umwelt. Die große Anzahl von Windturbinen und Solarzellen wird auch große Mengen an Abfall erzeugen, wenn sie außer Betrieb genommen werden. Außerdem wurden die kumulativen Umweltauswirkungen von Tausenden von Windturbinen und Quadratmeilen von Solarzellen nicht mit den Umweltauswirkungen der derzeitigen Technologie für fossile Brennstoffe verglichen. Die Solarenergie wird jetzt entwickelt, ohne dass der Verlust von erstklassigem Ackerland begrenzt wird. Schließlich ist es unvernünftig zu erwarten, dass sich die Umweltauswirkungen aufgrund des Klimawandels ändern werden, da der Einfluss von New York auf die globale Erwärmung zu gering ist, um ihn zu messen.

Reaktionen

Die meisten New Yorker wissen gar nicht, dass es das Klimagesetz gibt.  Angesichts der ständigen einseitigen Berichterstattung über drohende und katastrophale Auswirkungen des Klimawandels mögen viele zustimmen, dass etwas getan werden muss.  Leider ist es so, dass wir heute nicht über die Technologie verfügen, um die ehrgeizigen Ziele und den Zeitplan des Klimagesetzes zu erfüllen und gleichzeitig die aktuellen Zuverlässigkeits-Standards und die Erschwinglichkeit aufrechtzuerhalten.  In Anbetracht der oben beschriebenen Probleme werden die New Yorker mit mir darin übereinstimmen, dass der Staat die Ziele und den Zeitplan des Gesetzes überdenken sollte.

Aus der Presseerklärung:

„Mit der Veröffentlichung des Rahmenplan-Entwurfs, der auf der Website des New York State Climate Act zu finden ist, beginnt eine 120-tägige öffentliche Kommentierungsfrist, die am 1. Januar 2022 beginnt. Die New Yorker Bürger sind aufgerufen, ihre Kommentare über das Online-Formular für öffentliche Kommentare, per E-Mail an scopingplan@nyserda.ny.gov und per Post an Attention: Draft Scoping Plan Comments, NYSERDA, 17 Columbia Circle, Albany, NY 12203-6399 zu senden. Der Zeitraum für öffentliche Stellungnahmen wird auch mindestens sechs öffentliche Anhörungen im ganzen Bundesstaat umfassen. Einzelheiten und Informationen darüber, wie man an den öffentlichen Anhörungen teilnehmen kann, werden Anfang 2022 bekannt gegeben“.

Bitte informieren Sie alle New Yorker, die Sie kennen, darüber, dass der Prozess der öffentlichen Anhörung begonnen hat, um das Bewusstsein zu schärfen. Die andere Seite der Geschichte finden Sie in meinem Leitfaden zum Klimagesetz. Dort ist zum Beispiel eine kommentierte Version der oben genannten Zusammenfassung des New Yorker Plans enthalten, die dieses Material untermauert.

Roger Caiazza blogs on New York energy and environmental issues at Pragmatic Environmentalist of New York.  This represents his opinion and not the opinion of any of his previous employers or any other company with which he has been associated.

Link: https://wattsupwiththat.com/2021/12/31/new-york-climate-act-scoping-plan/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE