Europäische Nationen schrauben ihre „Klima-Ambitionen“ stark zurück – weil die exorbitanten Preise für dieselben immer klarer hervortreten
Joseph C. Sternberg, Climate Depot
Viele Klimaziele werden mit 2021 enden.
In Großbritannien, Deutschland und Frankreich machen die Politiker einen Rückzieher, als der exorbitante Preis ihrer Pläne deutlich wird.
[Hervorhebung im Original]
Es ist die Zeit der Neujahrsvorsätze, und man sollte sich nicht wundern, wenn Politiker auf der ganzen Welt das gleiche informelle Versprechen abgeben: Im Jahr 2022 so wenig wie möglich über den Klimawandel zu reden. Sie arbeiten hart an diesem Vorsatz, noch bevor am Freitagabend die gesellschaftlich diskreten Partys beginnen.
Die größten, unterhaltsamsten und auch aufschlussreichsten Abwärtsbewegungen finden in Großbritannien statt. Premierminister Boris Johnson stellte im Oktober ein ehrgeiziges politisches Programm vor, mit dem Großbritannien bis 2050 netto null Kohlendioxidemissionen erreichen will. Dies war Johnsons PR-Coup im Vorfeld der globalen Klimakonferenz COP26, die er in Glasgow ausrichtete. Ungewöhnlich war auch die Ehrlichkeit, mit der er die Kosten für die einzelnen Haushalte und Unternehmen bezifferte – ein Punkt, den Politiker normalerweise aus offensichtlichen Gründen vermeiden.
Natürlich begannen die Rückzieher und Kehrtwendungen, bevor das Dokument geschrieben wurde. Die umstrittenste Komponente von Herrn Johnsons „Netto-Null-Problem“ betrifft den Versuch, die Haushalte von den Gaskesseln abzubringen, auf die 86 % von ihnen für Warmwasser und Zentralheizung angewiesen sind.
Johnson sagte im Oktober, er hoffe, dass die Regierung bis 2035 in der Lage sein werde, die Installation neuer Erdgasheizungen auslaufen zu lassen. Dies stellt einen Rückschritt gegenüber früheren Plänen dar, Kohlenstoff-effiziente Wärmepumpen in neuen Häusern bereits ab 2025 vorzuschreiben, und die verlängerte Frist stößt immer noch auf heftigen Widerstand, der auf die hohen Kosten von Wärmepumpen zurückzuführen ist.
Und „Boiler-Gate“ ist nur der Anfang der großen und kleinen Rückschläge. Zu den großen zählt die Verzögerung eines formellen Verfahrens zur öffentlichen Stellungnahme für ein verbessertes Emissionshandelssystem bis zum nächsten Jahr [2022] (mindestens). Wie der Telegraph berichtet, liegt ein Grund für die Verzögerung darin, dass sich Johnsons Kollegen nicht darauf einigen können, welche Bereiche der Wirtschaft den neuen Regeln unterworfen werden sollen – obwohl sie sich jetzt offenbar einig sind, dass Kraftstoffe für Autos und Haushalte ausgenommen werden sollten.
Zu den kleineren Rückschritten gehörte, dass das Verkehrsministerium im November von einem Plan abrückte, wonach kleine Unternehmen mit Parkplätzen auf ihrem Gelände verpflichtet werden sollten, Ladestationen für Elektroautos zu installieren. Die vorgeschlagenen Vorschriften für andere Strukturen wie neue Wohnhäuser, Wohnungsumwandlungen und neue Mischnutzungsprojekte sind so durchlässig, dass sie einem gut durchlüfteten Schweizer Käse ähneln, wobei die Kostenbegrenzung das Hauptproblem darstellt. Diese Schwierigkeiten bei der Installation von Ladestationen lassen erahnen, dass der von Herrn Johnson angekündigte Plan, neue Verbrennungsfahrzeuge bis 2030 zu verbieten, früher oder später scheitern wird.
Dies ist auch nicht nur ein britisches Phänomen. Lassen wir einmal den Wirbel um die grünen Bestimmungen in der „Build Back Better“-Ausgabenorgie der Demokraten in Amerika beiseite. Der überraschendste Klimarealismus zeigt sich jetzt in Europa.
Der französische Präsident Emmanuel Macron kämpft 2022 um seine Wiederwahl und hat 2018 auf die harte Tour gelernt, wie höhere Kraftstoffpreise lähmende Proteste auslösen können. Seine Lösung besteht darin, die traditionelle französische Industriepolitik zu festigen, insbesondere was die Unterstützung der Kernenergie betrifft. Auf Macrons Betreiben hin könnte die Europäische Kommission in Brüssel kurz davor stehen, sowohl Atomkraft als auch Erdgas in eine Liste umweltfreundlicher Energiequellen aufzunehmen, die für „grüne Investitionen“ von Regierungen und privaten Investoren in Frage kommen. Die schwedische Teenager-Aktivistin Greta Thunberg ist bestürzt, aber sie muss auch niemanden davon überzeugen, für sie zu stimmen.
Selbst in Deutschland beginnen die Politiker ihren Kurs zu ändern. Dort zahlen Haushalte und Unternehmen einige der höchsten Strompreise in Europa, weil die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel einen aggressiven Wechsel hin zu erneuerbaren Energien angestrebt hat. Die deutschen Wähler glauben mehr als die meisten anderen Wähler an diese Ziele und wählten im September die umweltorientierte Grüne Partei in die neue Regierungskoalition.
Doch selbst in Deutschland scheint es eine Grenze zu geben. Die Vereinbarung, die die Koalition zwischen den Grünen, den größeren Sozialdemokraten und den kleineren Freien Demokraten zementiert, sichert die Klimazusagen ab. Der Kohleausstieg soll im Idealfall bis 2030 erfolgen – wobei das neu eingefügte Wort „im Idealfall“ die Ambitionen der Grünen zunichte macht, indem es das gesamte Projekt als vorläufig kennzeichnet. Die Kohlendioxid-Neutralität wird bis 2045 warten, wenn sie überhaupt jemals eintritt, und es fehlen strengere Grenzwerte für die Emissionen von Flugzeugen und Autos.
Die Netto-Null-Lösung wird uns noch eine ganze Weile begleiten, leider. Die grünen Gläubigen (oder sind es verbitterte Klammernde?) sind damit beschäftigt, Rückzugsgefechte zu erfinden, um den Umweltschutz vor dem politischen Druck der realen Welt zu schützen, nicht zuletzt indem sie leichtgläubige oder zynische Finanzriesen dafür gewinnen, über die Anlage von Pensionsfonds das zu tun, was nicht auf ehrliche Weise durch Gesetze erreicht werden kann. Die politische Klasse hält rhetorisch an ihren früheren waghalsigen Versprechen fest, und die Medien sind zu sehr in realitätsferne Aktivisten wie Frau Thunberg verliebt.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE