COP26 Klimapolitik: Kontraktion und Konvergenz

Michael Kile

Um zu verstehen, was auf der COP26 in Glasgow neben schottischem Whiskey passiert, lohnt es sich, einen Blick auf die ehrgeizigste Schöpfung der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC zu werfen, den Green Climate Fund GCF. In der Klimapolitik steckt der Teufel im Detail und in der Geschichte.

Der Green Climate Fund soll in Zukunft das wichtigste Instrument der multilateralen Klimafinanzierung werden. Er wird einen erheblichen Teil der internationalen Klimafinanzierung kanalisieren, die notwendig ist, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2° Celsius zu begrenzen. – GCF-Erklärung, Bonn, 9. September 2014

Am 14. November 2014 kündigte das Weiße Haus eine „einzigartige Entwicklung in den Beziehungen zwischen den USA und China“ an. Die an diesem Tag verkündeten „Kohlenstoff-Verschmutzungs“-Ziele würden in weniger als einem Jahrzehnt aufgegeben und durch die Rhetorik von NetZero ersetzt werden. Ein weiterer Fall von Klima-Déjà-vu, wieder einmal.

Wir unterstützen entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und den darin vereinbarten Ergebnissen werden unsere Maßnahmen nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Sicherheit für Unternehmen und Investitionen fördern. Wir werden zusammenarbeiten, um auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) 2015 in Paris erfolgreich ein Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder ein vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft im Rahmen des UNFCCC zu verabschieden … … Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Mobilisierung von Finanzmitteln für die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung, wie z. B. den Green Climate Fund.

Trotz der großen Aufregung in den Medien gab es wenig Neues. Die Suche der UNFCCC nach „einem weiteren Rechtsinstrument oder einem vereinbarten Ergebnis mit Rechtskraft“ zur „Mobilisierung“ der Finanzmittel der Industrieländer läuft seit dem COP15-Debakel 2009 in Kopenhagen – mit zunehmender Dringlichkeit – weiter.

Das UN-Klimakontroll- und „Klimaschutz“-Geschäft begann ernsthaft vier Jahre zuvor in Mexiko im Moon Palace Golf and Spa Resort in Cancun. Mehr als 15.000 Delegierte tanzten zum Titelsong der COP16: „Let’s put the CAN in Cancun!“. Dieses Ereignis Anfang Dezember 2010 ist einigen Menschen noch immer im Gedächtnis, wenn auch nicht im Magen, geblieben.

Hier warnte die neue Exekutivsekretärin des UNFCCC, Christiana Figueres aus Costa Rica, zum ersten Mal, dass „die Umwelt auf dem Spiel steht, weil uns die Zeit zur Sicherung unserer Zukunft schnell davonläuft“.

Es stand auch viel auf dem Spiel. Frau Figueres wollte, dass der „multilaterale UN-Klimaprozess“ „der vertrauenswürdige Kanal für die Bewältigung der Herausforderung“ bleibt. Um seine „Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit“ zu schützen, wurde der GCF als Mechanismus für den Transfer der sehnlichst erwarteten Milliarden von Dollar von den Industrieländern an die Entwicklungsländer beschworen.

Die „Ärmsten und Schwächsten der Welt“ sahen sich bereits mit unangenehmen – ausnahmslos vom Menschen verursachten – Klimaauswirkungen konfrontiert. Sie brauchten dringend Hilfe – die Zahlung von „Klimaschulden“ – um „ein Problem zu bewältigen, das sie nicht verursacht haben“. Übersetzung: Jedes extreme, zufällige, ungewöhnliche oder zerstörerische Wetter- oder Klimaereignis in den Entwicklungsländern wurde, wird und würde – nach einer fragwürdigen Definition – bequemerweise den Kohlendioxidemissionen der Industrieländer zugeschrieben.

Frau Figueres forderte die Teilnehmer auf, sich die Weisheit von Ixchel zu eigen zu machen – einer Maya-Göttin mit einem sich windenden Schlangenkopfschmuck und gekreuzten Knochen, die auf ihren Rock gestickt sind. Es hat funktioniert. Regierungen – mit Ausnahme der USA unter Präsident Trump – fördern weiterhin die neuartige Vorstellung, dass eine riesige Bürokratie den schwer fassbaren Thermostat des Planeten kontrollieren sollte, könnte und kann, während sie Milliarden von Dollar für „Klimareparationen“ und künftige „Klimaschutz“-Gelder von der entwickelten Welt fordern, indem sie ein unsichtbares atmosphärisches Spurengas, das für die globale pflanzliche Photosynthese und alles organische Leben, einschließlich des Homo net zero, entscheidend ist, verteufeln und über „Kohlenstoffkredite“ und Zuschüsse in großem Stil monetarisieren.

Vier Jahre später beschrieb Frau Figueres die Herausforderung, den größten Wohlstandstransfer der Geschichte voranzutreiben, wie folgt:

… wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe, die wir uns je gestellt haben, nämlich das wirtschaftliche Entwicklungsmodell zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit bewusst zu verändern. Wir stellen uns die Aufgabe, innerhalb eines bestimmten Zeitraums das wirtschaftliche Entwicklungsmodell, das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, vorherrscht, bewusst zu verändern. – 3. Februar 2015)

Für einige war dies eine geschickte ökomarxistische Taktik, um andere Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum und Armut zu lösen. Die Rettung des Planeten war in einer Welt voller Slogans und junger Umweltschützer leicht zu verkaufen.

Am 15. März 2011, also vor einem Jahrzehnt, veröffentlichte die UNFCCC das Cancun-Abkommen der COP16 (FCCC/CP/2010/7/Add.1, Beschluss 1/CP.16). Gemäß Klausel 103 soll der GCF von einem 24-köpfigen Verwaltungsrat geleitet werden, der sich zu gleichen Teilen aus Entwicklungs- und Industrieländern sowie aus Vertretern relevanter UN-Regionalgruppen, kleiner Inselstaaten und am wenigsten entwickelter Länder zusammensetzt.

Klausel 98 enthielt die wichtigste Verpflichtung:

Die Vertragsparteien aus den Industrieländern verpflichten sich, im Rahmen sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung bis 2020 gemeinsam 100 Mrd. USD pro Jahr zu mobilisieren, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu erfüllen.

Dennoch zögern viele Industrieländer, ihren Wählern mitzuteilen, warum, wie – und wie lange – sie beabsichtigen, milliardenschwere „Klima-resistente Entwicklungspfade“ in den Entwicklungsländern zu finanzieren – und ihnen bei der „Anpassung“ an alle „negativen Auswirkungen des Klimawandels“ zu helfen.

Wie der Westen dazu kam, diesem Ziel zuzustimmen – den Entwicklungsländern ab 2020 jährliche „Klimareparationen“ in Höhe von „bedeutenden“ 100 Milliarden US-Dollar zu zahlen – bleibt ein Rätsel. War es der Tequila-Effekt oder der Ixchelianische Zauber des Moon Palace Golf and Spa Resort? Was auch immer es war, Präsident Obama hat die Gelegenheit beim Schopfe gepackt.

Es gibt ein Thema, das die Konturen dieses Jahrhunderts dramatischer bestimmen wird als jedes andere. Und das ist die dringende und wachsende Bedrohung durch den Klimawandel. – Präsident Obama, September 2014

Was ist also mit der 3-Milliarden-Dollar-Zusage des Präsidenten an der Universität von Queensland in dieser Woche, bei der die lokalen Klimaschützer Australien dazu aufforderten, „mit gutem Beispiel voranzugehen“ Ein Artikel in der Times of India bezeichnete dies (richtigerweise) als „nur Peanuts“. Ähnlich verhält es sich mit den frühen Zusagen der Industrieländer in Höhe von insgesamt 7,5 Mrd. USD – USA (3 Mrd. USD), Japan (1,5 Mrd. USD), Deutschland (1 Mrd. USD), Frankreich (1 Mrd. USD), Schweden (500 Mio. USD), Niederlande (125 Mio. USD), Südkorea (100 Mio. USD) und Mexiko (10 Mio. USD).

Dennoch geht die große Dekarbonisierungsmission der UN auf der COP26 weiter, angetrieben von der Hoffnung, dass diese COP endlich einen großen Geldsegen bringen wird: „Klimafinanzierung“.

Aus den Statistiken geht klar hervor, dass wir Billionen von den bestehenden Vermögenswerten, die die heutige nicht nachhaltige Wirtschaft festigen, in ein grüneres Wachstum umleiten müssen. Weniger klar ist jedoch, woher die notwendigen Finanzmittel für den Wandel kommen werden und wie sie für diesen Übergang mobilisiert werden können. – United Nations Environment Program.

Anfang September 2014 fand in Bonn die zweite Sitzung des GCF zur Mobilisierung erster Ressourcen (IRM) statt, nur wenige Wochen nachdem Deutschland bis zu 1 Milliarde USD zugesagt hatte. Bei der informellen Konsultation sagte Frau Figueres zu den Vertretern:

… der Grüne Klimafonds ist eingerichtet, aber er läuft noch nicht. Damit dies geschehen kann, müssen die Regierungen ihren Worten Taten folgen lassen. Bis zur nächsten Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC in Lima, Peru, muss die Kapitalisierung des Fonds beginnen. Eine Anfangsfinanzierung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar wäre ein guter Anfang und ein gutes Signal, da die Welt auf ein neues Klimaabkommen im Jahr 2015 hofft, das sowohl universell als auch sinnvoll ist.

Sobald der GCF „angemessen kapitalisiert“ ist, wird er Zuschüsse und Darlehen „für Projekte und Programme vergeben, die es den Entwicklungsländern ermöglichen, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an den Klimawandel anzupassen“.

Nach welcher Formel wurden die jährlichen Dollar-Zusagen und Ziele des GCF festgelegt?  Es gibt Hinweise darauf, wie sich der Ansatz oder die „Architektur“ der Vereinten Nationen in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt hat – und vor allem auf die Ideologie der Kontraktion und Konvergenz, die ihrer frühen Entwicklung zugrunde lag. Diese Ideologie ist nun mit einem anderen Kernkonzept im Streben der Organisation nach globalem Frieden und Glück verwoben: „Nachhaltigkeit“.

In der Präambel des Cancun-Abkommens der COP16 wurde bekräftigt, dass:

… der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist und dass alle Vertragsparteien eine Vision für ein langfristiges kooperatives Handeln teilen, um das Ziel des Übereinkommens gemäß Artikel 2 zu erreichen, einschließlich der Verwirklichung eines globalen Ziels auf der Grundlage der Gleichheit und im Einklang mit gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten; diese Vision soll die Politik und die Maßnahmen aller Vertragsparteien leiten, wobei die unterschiedlichen Umstände der Vertragsparteien im Einklang mit den Grundsätzen und Bestimmungen des Übereinkommens in vollem Umfang zu berücksichtigen sind.

Alle Unterzeichner – einschließlich Australiens – bekennen sich weiterhin zu diesem „globalen Ziel“ auf der Grundlage von „Gerechtigkeit“. Sie akzeptieren den Begriff der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“. Für diejenigen, die zu spät gekommen sind: Der erste Grundsatz des UNFCCC-Abkommens von 1992 (Artikel 3) besagt:

Die Vertragsparteien sollten das Klimasystem zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen der Menschheit auf der Grundlage der Gerechtigkeit und im Einklang mit ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und ihren jeweiligen Fähigkeiten schützen. Dementsprechend sollten die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen.

Als die Präsidenten Obama und Xi Ende 2014 ihre gemeinsame Ankündigung machten, ging es nicht um ein formelles Abkommen. Sie verwiesen lediglich auf künftige Ziele, die sich als unerreichbar erwiesen haben. Dennoch warfen sie der UN-Klimabürokratie, die sich vor einer weiteren Glaubwürdigkeitskrise fürchtet, einen dringend benötigten Knochen zu – und eine Granate ins Lager der Zauderer.

Die beiden größten Emittenten der Welt – China mit damals 26 Prozent und die USA mit 17 Prozent – taten noch etwas anderes. Sie befürworteten öffentlich den Rückgang der Emissionen in den USA und den Industrieländern und deren Angleichung an die Emissionen Chinas und der Entwicklungsländer. Sie legten zum ersten Mal konkrete Ziele fest, auch wenn diese vorläufig waren und keine „Rechtskraft“ besaßen.

Dies stand in der Tat im Einklang mit der Vereinbarung von Cancun, in der die Unterzeichner ihre Absicht bekräftigten …

… zusammenzuarbeiten, um den Höchststand der globalen und nationalen Treibhausgasemissionen so bald wie möglich zu erreichen, wobei sie anerkennen, dass der Zeitrahmen für den Höchststand in den Entwicklungsländern länger sein wird, und berücksichtigen, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Beseitigung der Armut die ersten und wichtigsten Prioritäten der Entwicklungsländer sind und dass eine Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung für eine nachhaltige Entwicklung unerlässlich ist; in diesem Zusammenhang wird ferner vereinbart, auf die Festlegung eines Zeitrahmens für den globalen Höchststand der Treibhausgasemissionen hinzuarbeiten, der auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem gerechten Zugang zu einer nachhaltigen Entwicklung beruht.

Das Schlüsseldatum in der Ankündigung von Obama und Xi von 2014 war 2030. Dies ist das Jahr, in dem Chinas nationale Treibhausgasemissionen – und seine Bevölkerung – den Höhepunkt erreichen und mit den USA gleichziehen sollen. Letzte Woche wurde das Jahr 2060 für China und Russland und 2070 für Indien genannt.

Wenn man den UN-Klimaalarmismus akzeptiert – und dabei die vielen Fehler ignoriert – wie sollen dann die Kohlendioxidemissionen zwischen den Ländern aufgeteilt werden – gerecht und nachhaltig – in einer Welt, in der die menschliche Bevölkerung weiter wächst und bis 2050 voraussichtlich neun Milliarden Menschen übersteigen wird?

Für die Anhänger von Kontraktion und Konvergenz wäre der beste Weg die Konvergenz auf eine vereinbarte Emissionsmenge pro Person bis zu einem vereinbarten Datum, gemäß einem vereinbarten globalen Kontraktionsbudget und Zeitplan (siehe Grafik). Die Wohlstands-Übertragungen der Industrieländer, so argumentieren sie, sind erforderlich, um die „Klimaschulden“ der Vergangenheit zu begleichen und dringende „Anpassungs“-Projekte zu finanzieren, die den gefährdeten Gesellschaften durch die Verschwendungssucht des Westens aufgezwungen wurden.

Wurde die Utopie des letzten Jahrhunderts vom Sowjetmenschen bevölkert, so wurde er in diesem Jahrhundert von Green Person und Net Zero abgelöst, allerdings mit unheimlich ähnlichen Sehnsüchten – dieses Mal nach einer „nachhaltigen“ Welt ohne „Ungerechtigkeit“.

Paradoxerweise ist der überraschende Schöpfer des Kontraktions- und Konvergenzkonzepts, Aubrey Meyer, kein UN-Klimabürokrat. Er ist ausgebildeter Musiker (Bratsche) und ehemaliges Mitglied der britischen Grünen Partei. Heute ist er Klimaschützer und Komponist und hat 1990 das Global Commons Institute mitbegründet.

Sowohl in der UN-Charta als auch in der Unabhängigkeitserklärung der USA wird erklärt, dass alle Menschen gleich geboren sind. Dieser Vorschlag nimmt die Gleichheit als Ausgangspunkt für die ganze Welt, um das Doppelproblem der globalen Erwärmung und der globalen Ungleichheit zu lösen. Kontraktion und Konvergenz können zusammen mit der Praxis von Allokation und Handel genutzt werden, um eine Struktur für menschliche Gesellschaften zu schaffen, die Nachhaltigkeit mit der Erde und ihren Ökosystemen erreicht. Ohne einen solchen Plan wird die Zukunft immer visionärer, und viele Menschen werden zugrunde gehen. – Aubrey Meyer, Pacific Ecologist, Sommer 2006/07

Laut der Website von Aubrey Meyer wurde seine erste öffentliche „Contraction & Convergence“-Erklärung am 18. Juni 1991 in The Guardian veröffentlicht und von 250 Personen, darunter 50 britischen Parlamentariern, unterzeichnet. Im darauffolgenden Jahr legte er der Arbeitsgruppe Drei des Zweiten IPCC-Bewertungsberichts ein offenbar einflussreiches Papier dazu vor – „The Unequal Use of the Global Commons“ [etwa: Die ungleiche Nutzung der globalen Gemeinschaftsgüter].

Später sagte Meyer, die Welt müsse mit musikalischer Disziplin zusammenarbeiten, um einen Runaway-Klimawandel zu verhindern, d. h. seine „Kontraktions- und Konvergenzpartitur zur Kohlenstoff-Reduktion rechtzeitig, im Einklang und gemeinsam spielen“.

War jemand in der UNO damals versucht, den Dollar-Karren vor das gefährliche Klima-Pferd zu spannen? Sicherlich nicht. Doch das Konzept von Herrn Meyer erschien Jahre vor dem ausdrücklichen Vertrauen der UNFCCC in die Pseudowissenschaft der Zuordnung, der Zunahme des aktivistischen „Bla-bla-bla“-Geschwafels und der Pandemie der Klimaangst, die uns dahin geführt hat, wo wir heute sind.

Aber das ist eine andere Geschichte, vielleicht eine, die mit einem Sprichwort überschrieben ist: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“.

Link: https://wattsupwiththat.com/2021/11/09/cop26-climate-politics-contraction-and-convergence/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE