Editorial WELTWOCHE*: Die Münzenwerfer von Rom

Manchmal sagen Bilder mehr als tausend Worte. Zum symbolischen Schlussakt des weitgehend ergebnislosen G-20-Treffens in Rom standen die Staatsoberhäupter zusammen und warfen, wie es sonst nur Touristen, Liebespaare oder Verzweifelte tun, rückwärts über die rechte Schulter Münzen in den berühmten Trevi-Brunnen. Das Ritual soll Glück bringen.

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Ich fand die Szene sympathisch. Sie war von bezwingender, vermutlich unfreiwilliger Ehrlichkeit, und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen werfen Politiker oft genug mit Geld um sich, das ihnen andere Menschen, die Steuerzahler, gegeben haben. Erfolg ungewiss. Zum andern hat Politik häufig etwas Irrationales. Man tut etwas und hofft, dass es etwas bringt. Erfolg noch ungewisser.

Ich will nicht zynisch klingen. Politik kann auch Staatskunst sein. Es gibt viele beeindruckende und intelligente Politiker. Was wir an ihnen kritisieren, ist nicht selten der Tragik der Umstände und den unglücklichen Nebenwirkungen von Handlungen geschuldet, auf die man sich guter Hoffnung eingelassen hatte, um dann von den unbeabsichtigten Folgen brutal überrascht zu werden.

Es gibt Faustregeln: Zu Leb- und Amtszeiten beliebte Politiker erweisen sich im Urteil der Geschichte oft als die unfähigsten. Nehmen wir eine Bundesrätin Doris Leuthard in der Schweiz. Sie war der Liebling der Medien, in allen Umfragen weit oben. Inzwischen merken die Leute, dass ihre wendehalsige Energiepolitik die Schweiz in ein schwarzes Stromloch stürzen könnte.

Die Münzenwerfer von Rom sind das Sinnbild unserer Zeit. Überall türmen die Staaten Schulden auf. Wir haben auf «Weltwoche daily» von der Europäischen Zentralbank als einer «kriminellen Organisation» gesprochen. Das ist nur leicht übertrieben. Die EZB wirft mit Unmengen von gedrucktem Geld um sich, um damit den Staaten das Schuldenmachen zu erleichtern. Viele halten das für einen Verstoss gegen die Regeln und Gesetze, auf denen die EZB errichtet wurde.

Ein besonderes Spektakel des Münzenwerfens bietet die Klimakonferenz von Glasgow.

Hier sind die Politiker drauf und dran, nicht ein paar Münzen, sondern ganze Ozeane von Geld aufzuwerfen, beziehungsweise den Steuerzahlern abzunehmen, um damit, wie sie sagen, den Planeten Erde zu retten. Es ist wahrscheinlich das grösste Opfer an Wohlstand in der Geschichte der Menschheit.

Erfolg mehr als ungewiss.

Ich misstraue dieser masslosen Politik der internationalen Konferenzen. Ich fände es am besten, die Schweiz würde sich davon fernhalten, gar nicht erst hingehen. In aller Regel ist für die Menschen ausser Kriegen fast nichts gefährlicher als ein Saal voller Politiker, die davon überzeugt sind, eine wirklich gute Idee zu haben.

Ich möchte nicht missverstanden werden: Es braucht Konferenzen. Ich finde es richtig, wenn Politiker miteinander reden. Das Gespräch ist ein Instrument der Zivilisation, wenn unter Zivilisation ein Prozess verstanden wird, bei dem sich die Menschen friedlich über Dinge unterhalten, die sie beschäftigen, und über Probleme, die gelöst werden müssen.

Allerdings liegt im Gespräch auch eine Gefahr, und im Gespräch unter Politikern, Regierungschefs zumal, liegt eine besondere Gefahr. Ich meine die Rudelbildung, die kartellmässige Verklumpung von Macht- und Interessengruppen, die an solchen Konferenzen merken, wie sie ihre Interessen gegen andere Gruppen, in diesem Fall die Bürger, besser durchsetzen können.

Klimapolitik ist so ein wunderbarer Macht- und Interessenhebel für die Politik. Klimapolitik bedeutet, dass sich Regierungen grossräumig, global, weltweit gleichschalten, um wirksamer, und das heisst immer: undemokratischer, von oben regieren zu können. Klimapolitik bedeutet mehr Macht für die Politiker, für den Staat und seine Profiteure, aber weniger Macht für die Bürger, die bezahlen und ausbaden müssen, was die Weltklimapolitik über ihre Köpfe hinweg entscheidet.

«Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.» Diesen Satz habe ich während meines Studiums gelesen. Geschrieben hat ihn ein Staatsrechtslehrer, der anhand dieses Satzes die Notwendigkeit und Vernünftigkeit der Diktatur als Staatsform belegen wollte. Diktatoren brauchen den Ausnahmezustand, den sie selber ausrufen, um ihre Diktatur zu installieren.

In Glasgow ist viel von der «Klimakatastrophe» die Rede. Ohne den Hauch eines Zweifels übernehmen die Medien solche Begriffe. Mit Blick auf die Klimakonferenz war von der «drohenden Auslöschung der Menschheit» die Rede. Die Prediger des Ausnahmezustands sind mitten unter uns, und niemand scheint ihnen widersprechen zu wollen.

Ich masse mir nicht an, es besser zu wissen als all die Wissenschaftler, die aufgrund ihrer Computermodelle überzeugt sind, die Erde werde in spätestens achtzig Jahren verglühen. Aber mir macht die angeblich menschengemachte «Erderhitzung» (noch so ein Alarmwort) entschieden weniger Angst als die Selbstverständlichkeit, mit der Politik und Medien den Ausnahmezustand heraufbeschwören.

Da sind mir die Münzenwerfer vom Trevi-Brunnen viel lieber. Sie lassen immerhin die Interpretationsvariante zu, es könnte ihnen bewusst sein, dass man am Ende eben tatsächlich nie wissen kann, was die eigene Politik bewirkt. Wer Münzen in einen Brunnen wirft, akzeptiert ein höheres Schicksal. Er vertraut auf sein Glück und muss keine Diktatur einführen.

Glasgow ist das Gegenteil des Trevi-Brunnens. Dort sind religiöse Überzeugungstäter am Werk, Missionare des Notstands, Vollstrecker des Ernstfalls, den sie gebieterisch herbeireden. Nie würden sie Münzen in einen Brunnen werfen. Sie glauben nicht ans Schicksal, ihr Mass sind sie selbst, und entsprechend masslos ist ihre Politik.

Aber auch aus Glasgow gibt es tröstliche Bilder.

Auf einem sehen wir US-Präsident Joe Biden, friedlich schlafend während einer Sitzung. Wenn der mächtigste Mann der Welt an einer Konferenz zur Rettung des Planeten ein Nickerchen macht, kann die Menschheit nicht verloren sein. R. K.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

http://www.weltwoche.ch/; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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