„Klimapolitik“ : Europa drohen Energie-Revolten*

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Geht es nach dem Willen der Demonstranten, die sich zwei Tage vor der Bundestagswahl im Berliner Regierungsviertel zu einem „Klimastreik“ versammelten, dann kann es für die nächste Bundesregierung kein wichtigeres Thema als die ökologischen und sozialen Folgen einer „Erd­er­hitzung“ geben. In anderen Teilen Europas deutet sich allerdings eine völlig andere Entwicklung an. In mehreren Ländern sind die Versorgungssicherheit und vor allem die Bezahlbarkeit von Energie zu Top-Themen geworden.

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Demonstrationen in Spanien

In ganz Spanien sind in den vergangenen Monaten immer wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise zu demons-trieren. Im Mai hatte eine Megawattstunde im Schnitt noch einen Großhandelspreis von 65 Euro gehabt. Seit dem Frühsommer ist der Preis auf 172 Euro geklettert. Die linke Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez sah sich angesichts dieser Preisentwicklung inzwischen dazu gezwungen, die Energieversorger per Dekret zu einer Senkung der Strompreise zu zwingen.

Experten nennen gleich mehrere Gründe für den rasanten Anstieg der Strompreise in Spanien. Neben den gestiegenen Kosten für Kohlendioxid-Zertifikate treibt auch der stark angezogene Gaspreis die Stromrechnung der Privathaushalte in die Höhe. Dazu kommt die Wirkung des Auktionsmodells, mit dem in Spanien der Strompreis ermittelt wird. Bei den täglichen Versteigerungen bestimmt die Tranche mit dem höchsten Gebot den Preis für den gesamten Strommarkt.

Kostenerleichterungen in Italien

Auch Italiens Regierung hat angesichts stark gestiegener Strom- und Gaspreise den Verbrauchern Kostenerleichterungen in Aussicht gestellt. Auf einer Veranstaltung der Industrievereinigung Confindustria kündigte Ministerpräsident Mario Draghi an, dass im letzten Quartal dieses Jahres ein Teil der Gasrechnung nicht bezahlt werden müsse. Nach den Vorstellungen Draghis sollen Familien und Kleinunternehmen auch Teile der Stromrechnung erlassen werden. Geringverdiener können zudem auf einen höheren Zuschuss für die Energiekosten hoffen. Für Italiens Staatshaushalt bedeuten die Pläne Draghis eine Belastung von mehr als drei Milliarden Euro.

Energiekrise in Großbritannien

In Großbritannien haben die hohen Gaspreise inzwischen sogar zu einer ausgewachsenen Energiekrise geführt, die für immer mehr Branchen der Volkswirtschaft Folgen hat. Laut dem Branchenverband Oil & Gas UK sind die Großhandelspreise für Erdgas seit Januar um 250 Prozent gestiegen.

Angesichts der hohen Energiepreise hat der Düngemittelhersteller CF Industries in zwei Fabriken in Großbritannien den Betrieb vorerst eingestellt. Bei der Düngemittelproduktion fällt Kohlendioxid als Nebenprodukt an. Durch die zeitweise Stilllegung der Düngemittelwerke von CF Industries mangelt es nun an Kohlendioxid zur vakuumsicheren Verpackung von Lebensmitteln, insbesondere von Fleischprodukten. Deshalb warnt die britische Lebensmittel­in­du­strie inzwischen vor Versorgungsproblemen in Supermärkten und der Gastronomie.

Trotz des Brexits kann die Energiekrise in Großbritannien als Warnsignal für die EU gesehen werden. Bislang galt das Vereinigte Königreich nämlich als Vorreiter bei der Energiewende. Zumindest bisher sahen die „Klimapläne“ von Premierminister Boris Johnson vor, in Großbritannien schon bis Oktober 2024 vollständig auf Kohle zur Stromerzeugung zu verzichten. Wie die EU-Kommission strebt auch die britische Regierung bis 2050 eine „Treibhausgasneutralität“ an. In diesem Jahr hat eine sommerliche Flaute aber dazu geführt, dass die Stromgewinnung durch Windkraft hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Parallel sind die Weltmarktpreise für Erdgas massiv gestiegen. In dieser Situation waren es die verpönten Kohlekraftwerke, die in Großbritannien einen Zusammenbruch der Stromversorgung verhindert haben.

Steuererleichterung in Frankreich

Welche politische Brisanz in hohen Energiekosten steckt, hat sich 2018/2019 in Frankreich bei der Gelbwestenbewegung gezeigt. Auslöser der Protestbewegung waren Pläne von Präsident Emmanuel Macron, zur Finanzierung der Energiewende fossile Kraftstoffe, insbesondere Diesel, stärker zu besteuern. Frankreichs Regierung sah sich letztlich gezwungen, auf einen Teil der Forderungen der Gelbwesten einzugehen. Beschlossen wurden unter anderem Steuererleichterungen für Rentner, eine Erhöhung des Mindestlohnes und die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.

Strompreisrevolte in Bulgarien

Auch in Bulgarien mündeten steigende Strompreise im Jahr 2013 in eine „Strompreisrevolte“, die am Ende sogar zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Boiko Borissow führte. Mit ihrer „Klimapolitik“, die faktisch auf eine massive Verteuerung von Energie hinausläuft, riskiert die EU-Kommission, dass Energierevolten wie in Frankreich und Bulgarien künftig ein gesamteuropäisches Problem werden.