Texas verabschiedet Gesetze zur Stützung der Öl- und Gas-Industrie
[Hier geht es zwar um Texas, passt aber wunderbar zu aktuellen Grün-Phantastereien der EU! A. d. Übers.]
Umweltpolitik sollte nicht die staatlichen Investitionen bestimmen
Senatsvorlage 13 verlangt von staatlichen Einrichtungen, einschließlich Pensionsfonds und der umfangreichen K-12-Schulstiftung des Staates, sich von Unternehmen zu trennen, die die Produzenten fossiler Brennstoffe boykottieren oder ihre Verbindungen zu ihnen abbrechen. Die Maßnahme richtet sich gegen Wall-Street-Investoren und Hedge-Fonds, die als Teil einer größeren Anti-Kohlenstoff-Initiative ihre finanzielle Unterstützung für Erdölunternehmen gekürzt oder beendet oder auch damit gedroht haben.
Die Gesetzgebung war eine Reaktion auf konkrete Drohungen von Investmentfirmen wie BlackRock, deren Gründer und CEO, Larry Fink, den Aktionären letztes Jahr ankündigte, dass die Firma beabsichtige, den Klimawandel zu einem bestimmenden Faktor in ihrer Investitionsstrategie zu machen.
Eine zweite Maßnahme, Senatsvorlage 17, war eine direkte Reaktion auf die Belastung des Stromnetzes des Staates während des Wintersturms im Februar, der mehr als 2 Millionen Texaner ohne Strom ließ und für mehr als 120 Todesfälle verantwortlich war. Der Gesetzentwurf zielt auf Umweltinitiativen von Städten oder Gemeinden ab, die den Einsatz von Erdgas in Neubauten verbieten wollen, indem sie die Verwendung von Erdgasgeräten nicht einschränken dürfen.
Gouverneur Greg Abbott hat bereits signalisiert, dass er diese Gesetzesentwürfe unterstützt und wahrscheinlich unterzeichnen würde, wenn sie auf seinen Schreibtisch flattern.
„Lebenssaft der Texanischen Industrie“
Die Öl- und Gasindustrie ist für die texanische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Daher sind Bemühungen, sich von der Industrie zu trennen, die eher auf politischen als auf finanziellen Erwägungen beruhen, ein direkter Angriff auf das Wohlergehen der Texaner, sagte der Abgeordnete Phil King (Republikaner) im Repräsentantenhaus und erklärte, warum der Gesetzentwurf notwendig ist.
„Öl und Gas sind das Lebenselixier der texanischen Wirtschaft“, sagte King. „In der Welt des Kapitals gibt es eine Bewegung, die Unternehmen, die sich nicht einer extremen Anti-Fossil-Politik anschließen, Gelder verweigern will.“
Zu Beginn der Legislaturperiode sagte Lt. Gov. Dan Patrick öffentlich, dass die Verabschiedung von Gesetzen, die es dem Staat verbieten, Geschäfte mit Firmen zu machen, die Öl- und Gasunternehmen „boykottieren“, eine Priorität sei.
Es ist unklar, ob Gesetze, die Desinvestitionen von Firmen erzwingen, die die Öl- und Gasindustrie boykottieren, Firmen, die von Aktivisten verwaltet werden, davon abhalten werden, ihre Desinvestitions-Entscheidungen zu überdenken, sagt Alexander Stevens, ein politischer Analyst am Institute for Energy Research.
„Es ist schwer zu sagen, ob die Vorlage 13 einen großen Einfluss auf die Eindämmung dieser Boykotte haben wird, insbesondere bei den sehr großen Vermögensverwaltern wie BlackRock“, so Stevens. „Auf der einen Seite sind die staatlichen Pensionsfonds und die K-12 Stiftung groß genug, dass die Verweigerung des Zugangs der großen Vermögensverwalter zu diesen Fonds Druck auf sie ausüben sollte, diese Boykotte zu beenden.
Andererseits haben diese großen Vermögensverwalter bereits die Entscheidung getroffen, die Politik über den Gewinn zu stellen, indem sie Investitionen in Umwelt, Soziales und Unternehmensführung verfolgen, was die treuhänderischen Pflichten, die Portfoliomanager ihren Kunden schulden, umzustoßen scheint“, sagte Stevens.
Die Verhinderung von Gas-Boykotten ist notwendig
Die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses, die es den Gemeinden verbietet, neue Erdgasanschlüsse zu verbieten, sei absolut im Interesse des Staates und seiner Bürger, so Stevens.
„Ich denke, Vorlage 17 ist eine notwendige Maßnahme zur Förderung der Energiefreiheit in Texas“, sagte Stevens. „Umweltschützer haben eine lange Geschichte von Kampagnen, die darauf abzielen, unsere Fähigkeit zur kreativen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen einzuschränken, und sie haben ihre Aufmerksamkeit auf die lokale Ebene gelenkt, wo Erdgasverbote im ganzen Land aus dem Boden geschossen sind.
Nach meiner Zählung gibt es derzeit 76 Städte in den USA, die irgendeine Art von Beschränkung für Erdgasanschlüsse erlassen haben. Dies zeigt die Gleichgültigkeit der Umweltbewegung gegenüber Energieverbrauchern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, da sie die Verbraucher zwingt, mehr Strom zu verbrauchen, der in der Regel teurer ist als Erdgas“, sagte Stevens. „Außerdem machen Verbote von Erdgasanschlüssen keinen Sinn, weil sie mehr Energieverbrauch in das Stromnetz zwingen, was, wie uns der Wintersturm im Februar gezeigt hat, ein Rezept für zusätzliche Stromausfälle sein könnte, da eine stärkere Nachfrage das Netz in Texas stärker belasten würde.“
Kevin Stone writes from Dallas, Texas.
Link: https://heartlanddailynews.com/2021/06/texas-passes-bills-supporting-the-oil-and-gas-industry/?
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE