Leere Versprechen*

               Die „Erfolge der Klima-Retter“

Beat Gygi (Red. WELTWOCHE Zürich)*

Die Emissionsziele des Pariser Abkommens gelten als Heiligtum der Klimapolitik.

Warum eigentlich ?

Die Klimaziele sind heilig, unantastbar, kein Thema; ein Nein zum CO2-Gesetz kann ihnen nichts anhaben, Klimapolitiker, Aktivisten sowie auch der Klima-Professor Reto Knutti sagen es mit voller Härte: Die Schweiz habe am vergangenen Sonntag nicht darüber abgestimmt, ob es den Klimawandel gebe oder nicht oder ob wir das Ziel netto null Emissionen erfüllen wollten oder nicht. Beides ist quasi in Stein gemeisselt: Es gibt den Klimawandel und genauso das Netto-Null-Gebot, wie es in den Uno-Klimazielen festgehalten ist.

Rasch fordern jetzt Umweltpolitiker, Interessengruppen und Organisationen, die Politik müsse unbedingt andere Wege finden, um die Klimaziele dennoch zu erreichen. Selbst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse formuliert zur Klimapolitik ein «klares Bekenntnis»: Die Wirtschaft senke ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf netto null. Konzerne wie Roche und Swiss Re versprechen aus Firmensicht gleichfalls netto null bis 2050. In Politik und Wirtschaft wird ein «Race to zero» inszeniert, bei dem Imageberater viel verdienen. Der Bundesrat hat 2019 eigenmächtig entschieden, für die Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens ebenfalls netto null bis 2050 zu versprechen.

Hundert Milliarden Dollar

Was ist dieses berühmte Pariser Abkommen? Für Umweltbewegungen und Klimajugend ist es ein Joker, ein Trumpf, den man ohne Nachdenken ausspielen kann – «Paris» schlägt alles. Das 2015 beschlossene Abkommen hat erstens zum Ziel, die Erderwärmung langfristig auf unter zwei Grad zu halten. Zweitens verpflichtet es die Mitgliedsstaaten, alle fünf Jahre eigene Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu nennen und erläutern. Die Zielerreichung selber ist jedoch nicht verbindlich und erzwingbar. Die Schweiz versprach in diesem Rahmen, bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren und, wie gesagt, fügte 2019 das Versprechen an, bis 2050 den Ausstoss auf netto null zu drücken.

Drittens sollen die ärmeren Länder durch Umverteilung aus den Industrieländern beim Bewältigen der Klimaveränderung Unterstützung erhalten. Ab 2020 sollen in diesem Nord-Süd-Deal um die hundert Milliarden Dollar jährlich fliessen. Der Bundesrat hat den «fairen» Schweizer Anteil einmal auf 450 bis 600 Millionen Dollar geschätzt.

Jetzt fiebert die diplomatische Welt der nächsten Klimakonferenz in Glasgow im November entgegen, der COP26, die man 2020 wegen Corona um ein Jahr hatte verschieben müssen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga legte kürzlich, vor ihrer CO2-Abstimmungsniederlage, dem Publikum dar, wie sie sich auf den Gipfel vorbereite und was ihre Anliegen seien. In den elektronischen Klimagipfel des amerikanischen Präsidenten Joe Biden habe sie sich zum Beispiel «eingebracht», sie habe das neue US-Klimaziel mit der Rückkehr zum Pariser Abkommen begrüsst. Des Weiteren habe sie am 12. Petersberger Klimadialog in Deutschland teilgenommen und zusammen mit Amtskollegen und -kolleginnen Regeln zur Umsetzung zentraler Punkte des Pariser Klimaübereinkommens besprochen. Dieses soll in Glasgow einen grossen Schritt weitergebracht werden.

Eigentlich hat es das Pariser Abkommen schon viel zu weit gebracht. Es ist Dreh- und Angelpunkt der Klimapolitiker auf der ganzen Welt, das Heiligtum der Umweltbewegungen, der Joker der Klimajugend. Dabei ist es eine hohle Konstruktion, auf Schein, Show, ja Täuschung ausgerichtet. Dass die Uno-Mitglieder 2015 so etwas erstellt und unterschrieben haben, hängt damit zusammen, dass frühere Versuche zu einem weltweit koordinierten Umgang mit dem Klimawandel gescheitert waren. Das Ganze hatte begonnen, als man am ersten Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro die Uno-Klimakonvention entwarf und 1994 in Kraft setzte. Neben der Emissionenreduktion ging es vor allem auch um einen Riesendeal zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern, die für ökologisches Wohlverhalten möglichst gut bezahlt werden wollten.

Seit 1995 treffen sich die gut 190 Staaten der Klimakonvention praktisch jährlich, im November an der COP26 eben zum 26. Mal. 1997 beschlossen sie das Kioto-Protokoll, das 2005 in Kraft trat und die Industrieländer zur Reduktion von Treibhausgasen in der Periode 2008 bis 2012 verpflichtete. Das Abkommen deckte aber nur einen Viertel der weltweiten Emissionen ab, die Entwicklungs- und Schwellenländer blieben frei, entsprechend gering war die Wirkung. Dann wurde Kioto um eine zweite Phase (Doha Amendment, 2013–2020) ergänzt, die Wirkung war aber noch geringer, da nur 14 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst wurden – darunter natürlich die der Schweiz.

Trittbrettfahrer prägen das Spiel

Dann gab man es auf, irgendwie einen weltweiten Rahmen zu zimmern, der die Länder koordiniert zum Senken ihrer Emissionen bringen sollte. Man schaltete um auf die antiautoritäre Methode. Nicht mehr eine Führung von oben, nein, jeder von unten her nach seinem Gusto. Resultat: das Pariser Abkommen von 2015, das den Treibhausgasausstoss ab 2020 weltweit regeln soll – das magische «Paris».

Magisch ist daran, dass jedes Land schöne Ziele nennen kann, sich dann aber nicht daran halten muss, weil Nichterfüllen straflos bleibt. Zudem versprechen Politiker von heute die Ziele von morgen. Am Schluss ist niemand verantwortlich für die Resultate. Nachdem nun die USA und China bei «Paris» mit von der Partie sind, werden fast 97 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst. Unverbindlich. Jedes Land, das sich an die von ihm versprochenen Ziele hält und unter Mühsal und Verzicht Energieverbrauch und Wohlstand drückt, muss damit rechnen, dass die anderen es nicht so tun.

Wer sich anstrengt und zur CO2-Reduktion beiträgt, ist leicht der Dumme. Die anderen füllen gerne die Lücke im Energieverbrauch und freuen sich über die Schwächung der Konkurrenz: Trittbrettfahrer prägen das Spiel sowie Bluffer. Diplomaten ist es willkommen, wenn ihr Tun für alle schmerzlos ist. Und die Klimabewegungen sind zufrieden, wenn sie einfach den Netto-null-Trumpf ausspielen können, ohne argumentieren zu müssen. Wer sich an «Paris» hält, weicht der harten Auseinandersetzung mit Klimaproblemen aus.

Ökonomen, die sich für eine wirksame Klimapolitik einsetzen, halten den Pariser Vertrag für wertlos. Trittbrettfahrer machten «Paris» unbrauchbar, sagte William Nordhaus, Ökonomie-Nobelpreisträger und Klimaexperte. Nordhaus und zahlreiche andere Ökonomen, darunter der Deutsche Hans-Werner Sinn, sehen ein möglichst globales Emissionshandelssystem oder aber eine weltweit einheitliche CO2-Abgabe als notwendig an. Der optimale, verursachergerechte Preis könnte demnach bei fünfzig Dollar oder etwas darüber pro Tonne CO2 liegen.

Die Schweiz bezahlt, so gesehen, mit ihren CO2-Abgaben bereits heute ihren verursachergerechten Teil. Um Trittbrettfahren zu verhindern, müssten sich aber genügend Länder daran halten. Ein ausreichend grosser Klimaklub der Willigen müsste sich zusammentun. Wäre es den Grossen, USA und China, ernst mit der Treibhausgasreduktion, würden sie sich nicht mit der PR-Show «Pariser Abkommen» begnügen.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

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