Der Infrastrukturplan der Biden Regierung enthält verschwenderische Ausgaben für die grüne Agenda
Hochrangige Verwaltungsbeamte gaben an, dass er hauptsächlich durch eine Anhebung der Körperschaftsteuer, auf den Stand vor den Steuersenkungen der Trump-Regierung 2017, finanziert werden würde.
Stephen Moore, ein Wirtschaftswissenschaftler, der in der Reagan-Administration tätig war, äußerte Bedenken hinsichtlich der Staatsausgaben unter der Biden-Administration. Der Präsident hat Anfang März ein Hilfspaket für COVID-19 in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Laut Axios hat er eine weitere geschätzte Ausgabenflut für Infrastruktur von 5 Billionen US-Dollar und andere Wahlversprechen im Auge.
„Das sind 6 bis 7 Billionen US-Dollar an Ausgaben und Schulden, fast doppelt so viel, wie die US-Regierung für die Finanzierung des Unabhängigkeitskrieges, des Bürgerkriegs, des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges zusammen ausgegeben hat – inflationsbereinigt“, sagte Moore dem Daily Caller in einer Erklärung.
Während das Infrastrukturpaket, genannt American Jobs Plan, mindestens 2 Billionen US-Dollar an Bundesausgaben vorsieht, fließen nach dem Fact Sheet: The American Jobs Plan des Weißen Hauses, nur 621 Milliarden US-Dollar in die „Verkehrsinfrastruktur und Ausfallsicherheit“. Darunter sind Projekte gemeint für: Autobahnen, Brücken und Straßen sowie öffentliche Verkehrsmittel und Investitionen in die Personen- und Güterbahn, Flughäfen, Wassertransporte und Häfen.
Es gibt aber auch eine Reihe von Ausgabenposten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Infrastruktur stehen. Zum Beispiel Projekte zur „Förderung der Rassengerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit“, Investition in öffentliche Schulen, einschließlich der Finanzierung von Schulessen, um „umweltfreundlich zu werden, indem die Verwendung von Papptellern und anderen Einwegmaterialien reduziert oder beseitigt wird“.
Das COVID-19-Hilfspaket, das Biden Anfang März unterzeichnet hatte, hatte bereits 128,5 Milliarden US-Dollar für öffentliche Schulen bereitgestellt .Der größte Ausgabenposten ist eine Investition von 174 Milliarden US-Dollar in Elektrofahrzeuge, Forschung sowie die landesweite Einrichtung von Ladestationen.
Progressive Demokraten haben argumentiert, dass Bidens Pläne nicht weit genug gehen. Der Senator von Massachusetts, Ed Markey, hat Anfang dieser Woche Gesetze vorgestellt, die 10 Billionen US-Dollar für den Klimawandel bedeuten würden.
Eine nähere Betrachtung der geplanten Ausgaben, deutet eher darauf hin, dass Bidens Ausgabenpaket, das als Infrastrukturplan benannt wird, in Wirklichkeit der grünen Energieindustrie mehr Geld zur Verfügung stellt, als für den Ausbau oder die Reparatur von Infrastruktur vorgesehen sind.
„Es gibt keinen Grund, weitere zig Milliarden Dollar für Geschenke an die bereits stark subventionierte Industrie für erneuerbare Energien aufzunehmen.“ sagte James Taylor, Präsident des Heartland Institute.
„Die Vorschlag der Regierungsbeamten zielt darauf ab, bis zu einer Billion Dollar auf eine grüne Agenda zu setzen und sie als“ Infrastruktur „zu tarnen„, sagte Gregory Wrightstone, Executive Director der CO2-Koalition. „Diese verschwenderischen Ausgaben sind eine Lösung auf der Suche nach einem Problem.“
„Während unsere lebenswichtige Infrastruktur sicherlich repariert und verbessert werden muss, sind noch mehr Ausgaben für grüne Projekte eine völlige Verschwendung und bringen der Gesellschaft keinerlei Vorteile“, sagte Steve Milloy, ein ehemaliges Mitglied des Übergangsteams der Trump-Administration.
Auch für das Finanzministerium hat der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität
Die durch Biden frisch ernannte Finanzministerin Janet Yellen macht den Klimawandel zu einer obersten Priorität für ihre Abteilung und plant Berichten zufolge die Schaffung der neuen Position einer Klimabeauftragten im Finanzministerium. Während ihrer Anhörung zur Bestätigung am 19. Januar erklärte Yellen gegenüber den Senatoren, ihr Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Finanzaufsichtsbehörden „ernsthaft über die Bewertung des Risikos des Klimawandels für das Finanzsystem nachdenken“.
„Sowohl die Auswirkungen des Klimawandels selbst als auch Maßnahmen zu seiner Bewältigung könnten erhebliche Auswirkungen haben, “ verlorene Vermögenswerte“ schaffen, große Veränderungen der Vermögenspreise, Kreditrisiken usw. hervorrufen, die sich auf das Finanzsystem auswirken könnten, das sind sehr reale Risiken.“
Das Finanzministerium reguliert Banken oder Finanzmärkte nicht direkt, verfügt jedoch über umfassende Befugnisse, um eine klimafokussierte Regulierungsagenda umzusetzen und Klimarisiken für das Finanzsystem zu überwachen, so das Wall Street Journal
Biden unterzeichnete an seinem ersten Tag im Amt eine Dekret, in der die Bundesbehörden aufgefordert wurden, zu bewerten, wie sich ihre Geschäftstätigkeit auf die Umwelt auswirkt.
Die Federal Reserve, in der Yellen von 2014 bis 2018 als Vorsitzende fungierte, hat eine eigene Klimaschutzagenda. Während einer Rede am 18. Februar forderte Frau Lael Brainard, Vorstandsmitglied der US-Notenbank, die Finanzinstitute auf, eine größere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu spielen, auch durch Finanzregulierung.
Seit März 2020 hat die Federal Reserve Banken und Unternehmen eine scheinbar unbegrenzte Menge an Liquidität zur Verfügung gestellt, während der Kongress Billionen Dollar für die Bekämpfung von Pandemien ausgegeben hat
Gregory Zerzan, der zuvor im Finanzministerium und im Innenministerium tätig war, argumentierte in einem Leitartikel des Wall Street Journal vom 25. Februar, dass die Zulassung der Finanzaufsichtsbehörden zur Bekämpfung des Klimawandels fast keine Auswirkungen auf die Umwelt haben würde.
Zerzan vermutet ferner, dass Finanzvorschriften gegen den Klimawandel, es der Bundesregierung und Corporate America erleichtern würden, zu entscheiden, wer Zugang zu Kapital erhält und die Aufsichtsbehörden für mehr Korruption und Bevorzugung öffnen würden.
Kapitalanforderungen sind eines der wichtigsten Instrumente, mit denen Finanzaufsichtsbehörden Risiken steuern. Wenn beispielsweise die Kreditvergabe als zu riskant eingestuft wird, halten die Banken mehr Kapitalreserven und werden häufig davon abgehalten, Kredite an Kreditnehmer zu vergeben, die von den Aufsichtsbehörden nicht bevorzugt werden. Unternehmen, die es sich nach diesen Regeln leisten können, umweltfreundlich zu werden, würden auf Kosten ihrer Wettbewerber Zugang zu Kapital erhalten.
Zusammengestellt und übersetzt durch Andreas Demmig