Verschiedene Namen, ein Ziel: Von der Industriegesellschaft zur tödlichen Mangelwirtschaft

In der Realität ist es aber überraschend einfach. Es geht bei all den oben genannten Begriffen und Bewegungen um ein und dasselbe Programm: Industriegesellschaft war gestern – nun soll zugunsten eines angeblich nachhaltigen Finanzsystems der Mangel Einzug halten und diktatorisch verwaltet werden. Die Bundesregierung, spätestens seit dem Umweltgipfel in Rio in dieser Denkrichtung engagiert, nahm mit dem im Februar 2019  gebildeten „Sustainable-Finance-Beirat“ eine weitere folgenschwere Weichenstellung vor – zugunsten der Finanzbranche und ganz ausdrücklich gegen die Industrie. Ihr nun am 25. Februar 2021 veröffentlichte Abschluss-Bericht mit dem programmatischen Titel “Shifting the Trillions„, ein nachhaltiges Finanzsystem für die große Transformation“, macht völlig unmissverständlich deutlich, dass die Realwirtschaft jetzt völlig den Interessen der Finanzbranche auf Kosten der deutschen Bevölkerung geopfert werden soll.

Aus Gründen, die in diesem Artikel erklärt werden, ist leider zu erwarten, dass die Bundesregierung den 31 Empfehlungen des Beirats blindlings folgen und entsprechende Gesetzesänderungen einleiten wird. Eine ausreichend starke parlamentarische Opposition, die diesen Plänen in den Arm fallen könnte, gibt es nicht mehr. Sollten die Empfehlungen Gesetzeskraft erhalten, gehört Industriepolitik in Deutschland definitiv der Vergangenheit an. Genauer: langfristig wird energieintensive Industrie aus Deutschland verschwinden. Zum Inhalt des Berichts: Der Beirat setzt auf starken Staat und fordert eine „unverzügliche“ Umsetzung zugunsten eines „Nachhaltigen Finanzsystems“. Er empfiehlt, umgehend eine anfängliche Quote von 40%  der Bundes- und Landeshaushalte in sogenannte nachhaltige  Projekte zu investieren. „Bislang entfielen nur 5,4 % des deutschen Kapitalmarktes auf den Bereich Nachhaltigkeit“ schreiben die Autoren des Abschlussberichts und fordern eine deutliche Steigerung sogar noch über die 40% hinaus. Dafür sei es entscheidend, die Privatwirtschaft zur Teilnahme zu verpflichten oder, genauer gesagt, zu zwingen!

Von Seiten der Privatbanken wurde bereits in den letzten Wochen warnend ausgesprochen, dass die Vorgaben des Green Deals zwangsläufig  auf eine Ökodiktatur hinauslaufen. Sogar für den Export fordert der Sustainable-Finance-Beirat, alle staatlichen Garantien mit den Zielen des „Pariser Klimaabkommens“, des „Green Deals der EU“ und den „UN-Nachhaltigkeitszielen“ kompatibel zu machen. Für andere Projekte sollen keine Staatsgarantien mehr gewährt werden, und es sollten Strafzölle auf Importe von Produkten aus Nicht- EU-Ländern erhoben werden, die nicht den CO2-Emissionszielen entsprechen. Zum Beirat gehören Vertreter von BNP Paribas, Deutsche Bank, Triodos Bank Deutschland, der Allianz-Gruppe sowie von Großunterehmen wie BMW, ENBW, RWE, Goldbeck Solar sowie den unvermeidlichen Vertretern Germanwatch und WWF Deutschland.

Illusionen?

Viele sind in Deutschland immer noch der Hoffnung, dass es nach Angela Merkel wieder besser werden könne. Leider muß man aber der Tatsache ins Auge sehen, dass die Bundesrepublik, getragen von CDU, SPD und FDP, seit Jahrzehnten nicht nur bei der Energiewende gegen die Interessen der Industrie und damit der deutschen Arbeitnehmer handelte und auf allen Gebieten schon seit längerem den transformativen Rückschritt plante. Was dabei für gewöhnlich ausgeblendet bleibt, stellt der Bericht des Beirats „Sustainable Finance“ nun sogar in den Mittelpunkt. Denn die politische Mehrheitslage von Rot/Grün, zu der inzwischen auch die ehemals wertekonservative CDU/CSU zählt, erlaubt Freimütigkeit und Ablegen aller strategischer Fesseln. Die eigentliche politische Absicht, mit weitreichenden Folgen seit Jahrzehnten in Planung, lautet jetzt nämlich ganz unverblümt:

„Der Bericht des Sustainable-Finanz-Beirats verwendet den Begriff „Transformation“ im Sinne der „Großen Transformation“. Sie bezeichnet einen umfassenden Umbau von Technik, Ökonomie und Gesellschaft, um mit den sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts umzugehen ( Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie 2018 ). Das Hauptgutachten des WBGU „Welt im Wandel-Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ nahm auf den Begriff bereits 2011 als zentrales Leitmotiv Bezug“. Und das ist leider die Realität. Diese Schriften repräsentieren Pläne für einen radikalen Systemwechsel, das Ende der Industriegesellschaft, das Ende des Wohlstands und die zwanghafte Einführung einer grünen Weltordnung, die eine drastische Reduktion der Bevölkerungszahl zur Folge haben soll. Wir wollen diese Dokumente wegen ihrer steilen Aussagen hier etwas unter die Lupe nehmen.

1. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ( WBGU ) unter dem damaligen Vorsitzenden Prof. Schellnhuber ein Papier mit dem Titel „Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Der Beirat wurde nach dem Klima-Gipfel von Rio von der deutschen Bundesregierung auch noch als angeblich „unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium“ eingerichtet. Seine Mitglieder werden vom Bundeskabinett vorgeschlagen und berufen. Die WBGU-Aussagen und die wissenschaftlichen Zugehörigkeiten der WBGU-Mitglieder lassen interessante Rückschlüsse auf das in maßgebenden Teilen inzwischen katastrophale akademische Niveau Deutschlands zu.

In dem Bericht des WBGU von 2011 heißt es: „Das Wirtschaftsmodell der vergangenen 250 Jahre mit seinen Regelwerken, Forschungslandschaften, Ausbildungssystemen, gesellschaftlichen Leitbildern sowie Außen-, Sicherheits-,Entwicklungs-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Innovationspolitiken war nahezu alternativlos auf die Nutzung fossiler Energieträger zugeschnitten. Dieses komplexe System muß nun grundlegend umgebaut und auf die Dekarbonisierung der Energiesysteme sowie radikale Energieeffizienzsteigerungen ausgerichtet werden“. Und eine Seite weiter heißt es „Das Ausmaß des vor uns liegenden Übergangs ist kaum zu überschätzen. Er ist hinsichtlich der Eingriffstiefe vergleichbar mit den beiden fundamentalen Transformationen der Weltgeschichte: der Neolithischen Revolution, also der Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht, sowie der Industriellen Revolution, die von Karl Polanyi als Great Transformation beschrieben wurde und den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft beschreibt“.

Dass es sich mit dieser vollmundigen Prophezeiung allerdings nicht etwa um eine Vorwärtsentwicklung, sondern um eine dramatische Rückwärtsentwicklung handelt, stellte Prof. Schellnhuber schon längere Zeit zuvor unmissverständlich klar, als er am 15.3.2017 in einem Interview mit der Deutschen Welle Folgendes von sich gab:

„….Es ist ziemlich umwerfend– zum Beispiel bis 2030 müssen wir den Verbrennungsmotor auslaufen lassen. Und wir müssen den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung komplett ausschalten. Bis 2040 müssen wir wahrscheinlich Beton und Stahl für den Bau durch Holz, Ton und Stein ersetzen… und tun wir das nicht…. Es wäre das Ende der Welt, wie wir es wissen, und ich habe alle Beweise….“

Das Ende der Welt und auch noch Beweise? Entsprechend nahmen viele diese Aussagen vor 5 Jahren nicht ernst. Das war ein Fehler. Man fühlt sich dabei ein wenig daran erinnert, dass schon einmal in der deutschen Geschichte kaum jemand das Buch eines Irren namens Hitler las und wenn doch, auch die dort gemachten  Aussagen erst dann ernst nahm, als es längst zu spät war.

2. 2017 erschien das vom Wuppertaler Institut publizierte Buch mit dem Titel „Die Große Transformation. Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels“. Federführend war auch hier ein Professor des WBGU und Mitglied des Club of Rom: Prof. Uwe Schneidewind unter Mitwirkung einer ganzen Reihe von Mitarbeitern.

Auch das Wuppertal-Institut war eine Schöpfung der deutschen Politik. Unter Johannes Rau  als Ministerpräsident wurde es 1991 mit finanziellen Mitteln der Landesregierung Nordrheinwestfalens aus der Taufe gehoben. Was unter der „Großen Transformation“ zu verstehen ist, wird in dem Buch „Die große Transformation, Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels“ auf fast 500 Seiten als „identitätsstiftendes transdisziplinäres Narrativ“ beschrieben, in klassischer Dialektik oder gemäß Orwell 1984 also Rückschritt ist Fortschritt, vorausgesetzt, dass die Menschen das „Haben“ durch das „Sein“ ersetzen. Aber es lohne, „sich auf den Weg dieses radikalen inkrementellen Wandels einzulassen.“ Was konkret darunter zu verstehen ist, wird dann im letzten Drittel des Buches genauer formuliert, wobei zugegeben wird, dass das ganze Gerede von mehr Effizienz falsch gewesen sei, und die Transformation nunmehr eine knallharte Begrenzungspolitik vorsehe.

So lautet es nun seitens des Wuppertaler Instituts dem Sinne nach “…. lange war die Umweltpolitik von einer Effizienzhoffnung geprägt. Auch die Arbeiten des Wuppertal Instituts vom „Faktor 4“ oder gar vom „Faktor 10“ waren davon getrieben. „Doppelter Wohlstand bei halbem Umweltverbrauch“ war die Formel, die Ernst Ulrich von Weizäcker 1995 in seinem Buch „Faktor 4“ prägte. Das alles sei freilich falsch gewesen, und statt dessen gelte heute „Es gilt vielmehr, über absolute ökologische Begrenzungspolitiken nachzudenken, die einen effektiven Schutz knapper ökologischer  Ressourcen gewährleisten: dazu gehören die schon bestehenden Zielwerte für den absoluten Energieverbrauch- vor allem die Halbierung des Primärenergieverbrauchs in Deutschland bis 2050- und die Treibhausgasemissionen, die es vollständig zu vermeiden gilt. Hinzu müssen beispielweise Moratorien zum Abbau fossiler Energien, der Ausweis von umfassenden Schutzgebieten auf dem Land, aber insbesondere auch in den Meeren, und absoluten Mengenbegrenzungen treten“.

Wer in dem einfacher gestrickten Teil der deutschen Bevölkerung weiß eigentlich, was die Halbierung des Primärenergieverbrauchs bedeuten würde? Oder der Verzicht auf Stahl? Es würde im Klartext bedeuten, dass selbst in den von Schellnhuber propagierten Hütten aus Holz, Ton und Stein nur ein Bruchteil der heutigen Bewohner überleben könnte. Und so ist es ja wohl auch gewollt. Das Wuppertal-Institut will die brutale „Komplettumstellung“ als Verkehrswende, Ernährungswende, Lebensstilwende, Urbane Wende, Konsumwende. Am Ende steht der „Great Mindshift“ zum „One World-Lifestyle“.

Es ist daher nur konsequent, dass beide hier zitierten Schriften nach dem starken Staat rufen, nach einer Art Weltregierung, nach „zentralen Arenen globalen Regierens“, nach „international festgelegten Klimaschutzzielen“ und weiteren diktatorischen Forderungen. Unter demokratischen Regeln ließe sich der geschilderte radikale Umbau mit Sicherheit nicht bewerkstelligen – es muss also eine Diktatur her. Das gerade veröffentlichte Papier des Beirats „Shifting the Trillions“ ist dann nach eigener Aussage so gestaltet, dass es die in diesem Sinne geplante Große Transformation vorantreiben wird.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung, seit 30 Jahren in diktatorischer Öko-Umgestaltung engagiert, diese irren Pläne fördert, finanziert und sich bisweilen damit auch noch rühmt, ist mehr als schauerlich. Haben nicht sämtliche Minister und Kanzler einstmals gelobt, alles zu tun, um Unheil von der Bevölkerung abzuwenden?  Man muß sich daher die Frage stellen, ob wir aus unserer jüngeren Vergangenheit rein gar nichts gelernt haben und die gleichen Fehler im Dienste einer Finanzmafia ein zweites Mal machen. Mit dem einzigen Unterschied: diesmal unter grüner Flagge ?