Grüße aus Frankreich: Emmanuel Macrons Klimagesetz

Macron hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens von 2015 nachhaltigen Ruhm zu erwerben. Gilt doch das Pariser Vertragswerk als Meisterstück französischer Diplomatie. Deshalb kündigte er schon bei seiner Wahl im Jahre 2017 ein umfassendes Klimaschutzgesetz (loi sur le climat) an. Dieses soll sowohl die verschiedenen Formen der Energiegewinnung als auch des (sparsamen) Energieeinsatzes regeln. Um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, war der Rat von Fachleuten offenbar zunächst wenig gefragt. Um dem Ruf der „Gelbwesten“ und anderer Bürgerbewegungen nach etwas mehr direkter Demokratie in der nach wie vor überzentralisierten Republik zumindest formal nachzugeben, berief die Regierung stattdessen eine „Convention citoyenne sur le climat“ ein. Diesem Bürger-Komitee gehörten 149 angeblich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte einfache Franzosen an.

Wie man sich denken kann, stellten diese Menschen eine nicht zuletzt durch den Medienstar Greta Thunberg beeinflusste Wunschliste zusammen, in der so gut wie nichts zusammenpasst: Zum Beispiel 100 Prozent Elektromobilität und gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung. Viele Vorschläge waren so utopisch, dass sie bei der Abfassung eines Gesetzesvorschlags durch ein Redaktions-Komitee von vornherein nicht berücksichtigt werden konnten. Der in der zweiten März-Woche einem Ausschuss der Nationalversammlung vorgelegte Gesetzentwurf umfasst 79 Artikel, die in sechs Kapitel unterteilt sind. Der Ausschuss muss sich mit mehr als 5.000 Änderungsvorschlägen herumplagen. Am Ende wird wohl niemand mit dem gewählten Prozedere glücklich sein.

Emmanuel Macron selbst repräsentiert im Grunde nicht mehr Franzosen als die, die ihn 2017 im ersten Wahlgang gewählt haben, das heißt 24 Prozent der Wähler. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er in der Zwischenzeit mehr Franzosen überzeugen konnte. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 wurde Macrons Bewegung „La République en Marche (LREM)“ gar von der Splitterpartei der Grünen überrundet. Seither versucht Macron noch deutlicher als zuvor, den Grünen durch Anbiederung Wind aus den Segeln zu nehmen. Für die energetische Zukunft Frankreichs bedeutet das nichts Gutes.

Barbara Pompili, Macrons Ministerin für die ökologische Wende, übt sich schon jetzt fleißig in Anti-Kernkraft-Propaganda und macht Reklame für 100 Prozent erneuerbare Energien. Nur so sei das Ziel, die Energieversorgung bis zum Jahre 2050 CO2-frei zu machen erreichbar. Sie „vergisst“ dabei, dass die französische Elektrizitätsversorgung dank des hohen Anteils von Kernkraftwerken von über 70 Prozent und eines beachtlichen Beitrags von Wasserkraftwerken schon jetzt deutlich über 90 Prozent CO2-frei ist. Durch die Ausweitung des Beitrags von Wind- und Solarkraftwerken würde die Kohlenstoff-Intensität der Energiegewinnung unweigerlich wieder steigen. Denn während Kernkraftwerke über ihren gesamten Lebenszyklus nur 6 Gramm je Kilowattstunde ausstoßen, sind es bei der Windenergie 15 und bei der Solarenergie sogar 50 Gramm. Noch ungünstiger fällt der Vergleich des Flächenbedarfs aus: Je erzeugter Terawattstunde sind es bei der Kernenergie 8 Hektar, bei der Solarenergie jedoch 1.600 und bei der Windenergie gar 14.000 Hektar. Wer oder was treibt die französische politische Klasse, ihren Trumpf, die Kernenergie so leicht aus der Hand zu geben?