UN-Sicherheitsrat hört von der Klima-Bedrohung und macht nichts

Moskaus Haltung ließ die britische Präsidentschaft des Sicherheitsrats auf einen nicht funktionierenden Panikknopf drücken. „Es ist absolut klar, dass der Klimawandel eine Bedrohung für unsere kollektive Sicherheit und die Sicherheit unserer Nationen ist“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson, der den Vorsitz der Sitzung führte.

Die Staats- und Regierungschefs vieler der 15 Mitglieder des Rates sprachen von Dürren, Überschwemmungen, Wüsten, Stürmen und steigenden Meeren, die an den Grundlagen des Friedens nagen. Sie beschworen eine Zukunft mit regionalem Zusammenbruch und Millionen von Klimaflüchtlingen, die einen sicheren Hafen suchen.

Der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, forderte die Welt auf, sich vorzustellen, wenn der Hurrikan Irma 2017 nicht nur Barbuda fast verlassen hätte, sondern auch Antigua getroffen hätte. „Was wäre mit der gesamten Bevölkerung meines Landes passiert?“, sagte er.

Im Jahr 2020 blockierten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einen deutschen Versuch, eine umfassende Resolution des Sicherheitsrates zu verfassen, die den Klimawandel als Bedrohung für die globale Sicherheit benennt. Letzte Woche traten die USA offiziell dem Pariser Abkommen bei, und am Montag sagte der Klimabeauftragte John Kerry: „Die Klimakrise ist unbestreitbar ein Thema für den Sicherheitsrat. Die Klimabedrohung ist so massiv, so vielschichtig, dass wir auf eigene Gefahr den Kopf in den Sand stecken.“

Aber Russlands Vertreter bei der UNO, Vasily Nebenzya, sagte, der Rat solle nicht die Arbeit anderer UN-Organisationen übernehmen, die sich auf das Klima spezialisieren, „wo dies von Profis behandelt wird.“

Der Sicherheitsrat hat die Rolle des Klimawandels bei der Instabilität in der Zentralafrikanischen Republik, Darfur, der Demokratischen Republik Kongo, Mali, Somalia und in ganz Westafrika anerkannt.

Aber Nebenzya sagte, die Verbindung zwischen Klimawandel und Konflikten sei spezifisch für bestimmte Länder und es gebe „keine Rechtfertigung“, diese Verbindung global herzustellen. „Das wäre sogar gefährlich“, sagte er, denn „das Klima als Ursache für Sicherheitsprobleme zu betrachten, lenkt von den wahren Ursachen ab.“

Als Beispiel machte Nebenzya die Destabilisierung der afrikanischen Sahelzone für den „vorsätzlichen“ Regimewechsel der NATO in Libyen im Jahr 2011 verantwortlich.

China, das bei vergangenen Treffen Russlands Verbündeter in dieser Frage war, äußerte geringere Bedenken. „Jede Rolle, die der Sicherheitsrat beim Klimawandel spielt, muss in den Zuständigkeitsbereich des Rates fallen“, sagte der Klimabeauftragte Xie Zhenhua.

Aber Xie unterstützte den Kerngedanken, der von Johnson, Kerry und anderen geäußert wurde, wodurch Russland unter den fünf ständigen Mitgliedern des Rates isoliert bleibt. „Der Klimawandel ist zu einer dringenden und ernsthaften Bedrohung für das Überleben, die Entwicklung und die Sicherheit der Menschheit geworden“, sagte Xie.

Ein aggressiverer Vorstoß kam von Indiens Umweltminister Prakash Javadekar. Er sagte, es gebe keine „akzeptierte Methodik“, um zu zeigen, dass der Klimawandel eine Ursache für Konflikte sei.

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Übersetzt von Chris Frey EIKE