Naturschutz : Basis gegen den Coup der Lobbyisten*

Im November 2019 rückte Jörg-Andreas Krüger (52) als Nachfolger von Olaf Tschimpke (63) an die Spitze des Naturschutzbunds Deutschland (NABU). Krüger, zuvor Mitglied der Geschäftsleitung des WWF, nahm alsbald Kontakt zur Partei- und Fraktionsspitze der Grünen in Berlin auf.

Monatelang verhandelte ein kleiner Kreis um den neuen Präsidenten mit Grünen-Parteichef Robert Habeck und dem Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion Oliver Krischer über ein abgestimmtes Strategiepapier zum schnelleren Ausbau der Windenergie. Anfang Dezember 2020 meldete die „Süddeutsche Zeitung“ den ausgehandelten Schulterschluss zwischen der einflussreichen Umweltschutzorganisation und den Grünen. Deren erklärtes Ziel ist 100 Prozent „Ökostrom“ bis 2030.

Schulterschluss für Ökostrom

In einem vierseitigen Positionspapier „zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie“ erläutern die Vertragspartner ihre Vorstellungen von einem „besseren Klimaschutz“ im Einklang mit dem Naturschutz. Dass fast nichts an diesen Plänen „Öko“ ist, empört zahllose NABU-Aktive im ganzen Land.

Auf seiner Internetseite wirbt der NABU visuell für eine zukünftige Normalität in den ländlichen Gegenden, wie sie den tonangebenden Parteifunktionären vorschwebt. Ein Foto zeigt eine von Hecken umsäumte Agrarlandschaft mit einem angrenzenden Windpark. 16 Windräder ragen hoch in den blauen Himmel auf. Die Atmosphäre ist friedlich. Bilder wie dieses können jedoch die tiefe Spaltung auf allen Ebenen des NABU mit seinen über 800.000 Mitgliedern nicht kaschieren.

Mit seinem Coup hat Krüger den Naturschutzverband ohne Rücksprache mit der Basis und ohne formellen Beschluss auf einen Kurs umgesteuert, der eine Zerreißprobe nach sich ziehen könnte. Mit den Grünen und der Energiewirtschaft fordert jetzt auch der NABU, zwei Prozent der Landfläche Deutschlands für den Bau von Windparks freizugeben. De facto liefe dies auf eine Verdopplung der jetzt schon mit Windkraftanlagen besetzten Fläche hinaus.

Da der Platz für neue Windräder immer knapper wird, kann ein Zubau von weiteren Anlagen auch in bereits belasteten Regionen ermöglicht werden, sofern diese als „Vorranggebiete“ ausgewiesen sind. Nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ sollen Bundesländer, die ihre Ziele übererfüllen, finanziell belohnt werden. Wer sie nicht erreicht, muss einen Ausgleich schaffen.

NABU droht Zerreißprobe

In dem Papier finden sich weitere Vorschläge, die auf eine erhebliche Stärkung der Windkraftinvestoren abzielen. Der stärkste Tabubruch aus Sicht der Kritiker: Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Belangen des Artenschutzes könnten in Zukunft verhindert werden, wenn für die Interessen der Windenergiewirtschaft der Ausnahmegrund der „öffentlichen Sicherheit“ angewendet wird.

Damit plädieren Grüne und NABU für die Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen vom Tötungsverbot. Nur Gegenden, in denen besonders viele windenergiesensible Vogelarten heimisch sind, sollen zu Ausschlussgebieten erklärt werden. Übrig bleibt von der behaupteten Aufwertung der Naturschutzbelange in dem Strategiepapier einzig der Ausschluss von weiteren Windparks in nicht dafür ausgewiesenen Flächen.

Bislang war der NABU eine der letzten großen Naturschutzorganisationen, die bei den zahllosen lokalen Konflikten wegen geplanter Windparks noch den Vogel- und Artenschutz ins Feld führte. Kein anderer Umweltverband klagte so häufig gegen die Windindustrie. Unterschätzt wurde von der NABU-Leitung der Widerstand von Tausenden mit Herzblut engagierten Mitgliedern vor Ort, aber auch von einigen Vorsitzenden einflussreicher Landesverbände. Nicht alle wollen namentlich zitiert werden.

Protest medial wenig beachtet

Von einem Kampf gegen den Vogelschutz ist die Rede. Statt ein Stoppschild gegen den Ausverkauf der Natur aufzurichten, der in den ländlichen Gegenden seit Jahren läuft, gebe nun nach Maßgabe der Bundesspitze auch der letzte Anwalt der Umwelt grünes Licht für immer mehr Windräder in den Gemeinden und weitere Rodungen in den Wäldern. Man werde sich „bis zum letzten Hemd gegen diese Nummer wehren“. Bezeichnenderweise wurde den Stimmen zorniger Aktiver gegen ein aus dem Ruder gelaufenes Verständnis von Klimaschutz lediglich von dem wenig bekannten Online-Magazin Riffreporter/Flugbegleiter Gehör verschafft, einer Genossenschaft von freien Journalisten.

Lob erntete die neue NABU dagegen vom Bundesverband Windenergie. Die Branche kann nun mit Rückendeckung des NABU gegen dessen eigene Mitglieder vorgehen, wenn sich diese mit Bürgerinitiativen vehement gegen Windparkprojekte in ihrer Region wehren.