Energiepolitik: Wer Wahlen gewinnen will, sollte die steigenden Strompreise nicht ignorieren
Die energiehungrigen Unternehmen und Industrien, die Trump wieder ins Land zurück gebracht hat, werden wohl bald einpacken und auf der Suche nach billigerem Strom verschwinden.
In Australien wurde in dieser Hinsicht der Schaden größtenteils schon angerichtet.
Irrsinnige Subventionen für Wind und Sonne haben zuverlässige konventionelle Stromerzeuger in den Seilen gelassen, genauso wie es geplant war. Die Stromversorgung erfolgt nach dem Wetter und nicht nach den Anforderungen der Unternehmen. Große Anwender wie Aluminiumhütten müssen abschalten, wenn der Wind aufhört zu blasen und die Sonne untergeht. Und die Strompreise, unter denen sie leiden, haben sich in einem Jahrzehnt verdoppelt.
Was hier beschrieben ist, wäre für einen der politischen Führer Australiens vor nur 20 Jahren unvorstellbar gewesen. Aber Heute ist das anders.
Weder die fiktiv konservative liberale / nationale Koalition noch die von der Gewerkschaft dominierte linke Labor Party sind in der Lage, eine kohärente und vernünftige Energiepolitik zu entwickeln. Beide setzen sich dafür ein, Kohlendioxid aus allen Bereichen des täglichen Lebens zu entfernen. Und keiner von ihnen hat den Verstand oder die Kühnheit, dann die Kernenergie als den einzigen tragfähigen Ersatz für die Kohlekraftwerke zu bezeichnen. Die Führer beider Parteien behandeln das Thema mit einer Mischung aus politisch motivierter Angst (der Himmel verbietet ihnen, so etwas jemals offen zu unterstützen) oder die gezeigte offene Verachtung, um sicherzustellen, dass sie die grünen Stimmen erhalten, die ihre parlamentarischen Sitze bedroht.
Der Australian Labor Party (ALP), angeführt von dem zwielichtigen Bill Shorten, gelang es, die unverlierbaren Bundestagswahlen 2019 zu verlieren, dank seiner Bemühungen, die Subventionen für Wind und Sonne zu erhöhen und dem Proletariat eine massive „Kohlenstoffsteuer“ aufzuzwingen.
Mit einer weiteren Wahl am Horizont sind die Reihen der Labour-Partei in Unordnung, und einige wollen ihre übertriebene 100% Wind- und Solarpolitik über Bord werfen und sich von den Besessenen für erneuerbare Energien – vertreten durch Mark Butler, distanzieren. Wie Butler seine Energiepolitik betrieb, sahen viele diese Partei als nicht wählbar an und das aus gutem Grund.
Alan Moran wirft einen Blick auf die Rolle der Strompreise in der australischen Einzelhandelspolitik und was Menschen mit politischen Ambitionen passiert, die sie ignorieren.
Energiepreise: die neue Bruchlinie in der Politik
Spectator Australia, Alan Moran, 28. Januar 2021
Energie hat sich als klare neue Bruchlinie in der australischen Politik herausgestellt. Wir sehen heute, dass Anthony Albanese seinem Kumpel Mark Butler der Linken Fraktion aus dem Umweltportfolio entfernt, um nicht nur die Wählbarkeit von Labor, sondern auch seine Überlebenschancen zu verbessern. Das Thema ist jedoch nicht nur Sache der ALP.
Die Nationals (National Party of Australia, im Vergleich ~ FDP) –sagen, dass sie in den nächsten 15 Jahren 800.000 neue Arbeitsplätze in der Fertigung sehen wollen. Dies ist weniger ehrgeizig als es auf den ersten Blick aussieht, bedeutet es doch, dass mehr als ein Fünftel der neuen Arbeitsplätze in dem Sektor geschaffen werden sollen, in dem der Anteil der Arbeitsplätze in den letzten 30 Jahren von 15 auf 7 Prozent gesunken ist.
Die Idee ist, die Arbeitsplätze aus unserer an sich kostengünstigen [Kohle] Energie zu nutzen, die Australien die besten Aussichten auf Wohlstand und Wertschöpfung bietet. Es ist bedauerlich, dass die Nationals auch die Notwendigkeit sehen, dieses Ziel mit protektionistischer Politik und einem Ausbau der Bürokratie zur Förderung der Produktion in den Regionen zu untermauern.
Aber kostengünstiger Strom aus Kohle ist ein natürlicher Vorteil, den Australien hat und der zum Vorteil der Wirtschaft durch Produktion sowie mineralische und landwirtschaftliche Verarbeitung noch verstärkt werden könnte.
Diese Gelegenheit zu nutzen, würde eine bemerkenswerte politische Wende erfordern. Seit zwei Jahrzehnten beeinträchtigen Politiker unter dem Druck grüner und subventionssuchender Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit, die unsere Kohle der Nation bietet.
Es wird geschrieben, dass erneuerbare Energien billig und umweltfreundlich sind. Medien berichten der leichtgläubigen Wählerschaft, dass Sie sich keine Gedanken darüber sollen, dass noch nie ein Megawatt Wind und Sonne ohne Subvention gebaut wurde. Die Subvention beträgt derzeit 40 USD pro MWh und ähnelt dem aktuellen, von COVID betroffenen Preis, den nicht subventionierter zuverlässiger Strom erhält und kommt immer noch hinzu.
Diejenigen, die das Trugbild von kostengünstigem Ökostrom verfolgen, sind sich der dadurch verursachten Kosten nicht bewusst. Ein Symptom dafür sind negative Strompreise, gefolgt von hohen Preisen, da die Natur dazu führt, dass erneuerbarer Strom ein- und ausströmt. Diese Nicht-Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage untergräbt die Wirtschaftlichkeit von Kohle (und Gas), die immer noch zwei Drittel des Stroms liefern, und zwingt zur Schließung von Kraftwerken und einem anschließenden höheren Preisplateau. Vor fast 20 Jahren fast unbekannt, herrschten im vergangenen Jahr 4 Prozent der Zeit negative Preise vor – für Strom den eigentlich keiner brauchte.
Null- bzw. negative Preise in den australischen Bundesstaaten
Nichts davon wäre denkbar gewesen, ohne dass es durch die Regierungspolitik gefördert worden wäre. Während das Commonwealth [die australische „Bundesregierung“] den Subventionsball ins Rollen brachte, sind alle Landesregierungen auf einem ähnlichen Tripp und verdoppeln die Unterstützung, um den subventionierten Wind und die Sonne zu stützen. Diese Politik hat dazu geführt, dass erneuerbare Energien über 20 Prozent der Stromversorgung ausmachen.
Diejenigen, die das Versagen von Wind und Sonne, sich als wettbewerbsfähig zu erweisen, nicht erkennen, sind in eine technologische Traumwelt gerutscht.
Der Sprecher des West Australian Flügels der Liberalen Partei, Wentworth-Abgeordneter David Sharma, zeigte sich als völlig losgelöst von der Realität und sagte, Australien sollte versuchen, eine „Supermacht für erneuerbare Energien zu werden, um Dinge wie emissionsarmen Stahl, grünes Aluminium und Wasserstoff als Kraftstoff herzustellen“.
Aber viele Politiker – manchmal sogar der Premierminister – bezeichnen Teile dieser Erzählung als Lippenbekenntnisse. Kein Förderer erneuerbarer Energien, würde jedoch jemals die Folge seiner Chimären von kostengünstiger erneuerbarer Energien akzeptieren und sich daher bereit erklären, alle Subventionen einzustellen.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit von Gas als „Übergangskraftstoff“ zum Nirwana der erneuerbaren Energien ausgeschlossen, da es fast genauso verunglimpft ist wie Kohle und, wie die jüngste Preisvolatilität gezeigt hat, nicht einmal in der Nähe der Kosten für Kohleenergie an der Ostküste Australiens liegt .
Welche Chance gibt es dann für eine Energiepolitik, die es Australiens kostengünstiger Kohle ermöglicht, die Wirtschaft anzutreiben?
Die Antwort fällt schlechter aus, als vor der Amtseinführung von Biden. Die USA unter Trump waren die entschlossenste Nation, die versuchte, die wirtschaftliche Zerstörung des Wohlstands einer Nation mit Energiesubventionen aufzuheben – und erhielten dadurch einen Bonus, da die daraus resultierenden niedrigen Energiepreise als Magnet für den Ausbau von Arbeitsplätzen in einheimischen Unternehmen fungierten.
Die Biden-Regierung verbündet sich jetzt mit der EU, um Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen zu entwickeln und durchzusetzen. Dies wird wahrscheinlich Kohlenstoffzölle beinhalten. Dieser globale Kontext wird es für Australien diplomatisch schwierig machen, die von den Nationals befürwortete Politik zu verfolgen.
Interne australische institutionelle Vereinbarungen sind auch für die meisten Medien und Schulen nicht vielversprechend, wenn es darum geht, „Klimaschutzmaßnahmen“ kakophonisch zu unterstützen. Als teilweises Ergebnis, kann sich jede größere Entwicklung als Anstoß für eine Gruppe von unterbeschäftigten Personen in NGOs erweisen, die durch die Finanzierung interessierter Parteien versorgt werden und gewünschte Demonstrationen durchführen. Darüber hinaus wurden viele Gerichte, insbesondere das Land- und Umweltgericht von NSW, von Justizangestellten dominiert, die tief vom grünen Brunnen getrunken haben und Vorschläge ablehnen, die ihrer Meinung nach die Treibhausgasemissionen erhöhen würden.
Darüber hinaus sind die unter UN-Kontrolle stehenden Finanzinstitute und viele andere, darunter die Bank of England, Geschäftsbanken und wichtige Anlageinstrumente wie BlackRock, motiviert oder eingeschüchtert, um – sich nicht [mehr] zu trauen, in fossile Brennstoffe zu investieren. Chinesische Institutionen gehören zu den wenigen, die sich dem Trend widersetzen – leider gerade zu der Zeit, als die chinesisch-australischen Beziehungen angespannt sind.
Trotzdem wird das Thema Energiepolitik / Klimawandel zunehmend zur Bruchlinie zwischen verschiedenen Strömungen der Politik. Barnaby Joyce und Matt Canavan standen an vorderster Front, und obwohl dies zweifellos ein Faktor in der internen Politik der Nationalen Partei ist, stellt es eine Basis dar, auf die sich die politische Mitte verständigen kann – und einen klaren Unterschied gegenüber Labor macht.
Übersetzt durch Andreas Demmig