Klimaschutz und Virenhysterie: Instrumente des kommenden Machtmodells – Teil 1

Zahlreiche Autoren haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir derzeit in den westlichen OECD-Staaten, also in Europa und seinen ehemaligen Siedlerkolonien, eine Erosion des gesellschaftlichen Legitimitätsmodells der Nachkriegsära und die Herausbildung eines neuen, usurpatorischen (nicht legitimen) Herrschaftsmodells beobachten.

Ich betrachte im Folgenden die Eigenschaften des alten Modells, die Ursachen für den Übergang, sowie die Herrschaftstechniken und -probleme des neuen Machtmodells.

Jede urbane Gesellschaft benötigt ein Gewaltmonopol, weil Gesellschaften – anders als Gemeinschaften – mit ihren nicht nur auf persönlichen, sondern auch auf rechtlichen Normen beruhenden, anonymen sozialen Beziehungen zur Prävention von Gewalt darauf angewiesen sind [7]. Die Amtsträger, die dieses Monopol ausüben, neigen stets dazu, es für eigene Zwecke zu missbrauchen und ihre Stellung zu perpetuieren. Dies gilt für alle Staatsformen von den ersten Städten bis zur Demokratie der Nachkriegszeit, wobei die Arten des Missbrauchs um die Hauptthemen des Eigentums und der Gestaltungsmacht variieren. Das Ausmaß dieses Missbrauchs ist die Summe des illegitimen Herrschaftsertrages.

Mißbrauch des Gewaltmonopols ist immer an Eigentumskonzentration gebunden. Im extremsten Fall ist das Eigentum nahezu vollständig in den Händen des Herrschers konzentriert, der in traditionellen Gesellschaften dann den Status eines Gottes erhält. In Gesellschaften mit moderater Eigentumskonzentration ist die Tendenz zum Machtmissbrauch schwächer. Im Übergang vom Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts zur konstitutionellen Monarchie und zur Republik im 19. Jahrhundert erfolgte eine deutliche Verbreiterung der Eigentumsbasis auf das Bürgertum, der Trägerschicht des neuen Herrschaftsmodells. Daher wurde der Eigentumsbegriff in den bürgerlichen Verfassungen seit 1776, anders als im Sozialismus, der Ideologie der Eigentumslosen, nicht problematisiert.

Die Nachkriegsordnung des Westens hatte folgende wesentliche tragende Strukturen: funktionstüchtige und verlässliche Rechtsstaatlichkeit mit einem historisch fast nie anzutreffenden Ausmaß an Isonomie wie im frühen römischen Prinzipat, repräsentative Demokratie mit einem geringen Ausmaß an Partizipation [5], homogene Bevölkerungsstruktur mit einem kleinen Anteil an Migranten, hohes Maß an innerer Sicherheit, außenpolitische Sicherheitsarchitektur unter der Hegemonie der USA, relativ breite Eigentumsverteilung und Goldbindung der Papierwährung.

Der Anteil der Bürger, die von der Nutzung des eigenen Besitzes lebten – sei es als Händler, Landwirte, Dienstleister oder Industrielle – lag bei etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der unselbstständigen Angestellten arbeiteten in kleinen oder mittleren Betrieben mit einer persönlichen Beziehung zum Unternehmer. Insgesamt war die Legitimität dieser Ordnung bis in die 1970er Jahre hinein überwältigend, auch wenn die marxistische Studentenrevolte seit 1968 das Herrschaftsparadigma infrage zu stellen begann.

Die Voraussetzungen des neuen Herrschaftsmodells

Das heutige, illegitim-usurpatorische Modell hat Voraussetzungen, die in den 1970er Jahren zu finden sind und dann, nach einem langen Vorlauf, Ende der 1990er Jahre voll zu wirken begannen, um sich zum derzeitigen Zustand zu entfalten. Es handelt sich um drei wesentliche Gruppen.

Westmarxismus

Der wichtigste kulturelle Voraussetzung war der Westmarxismus mit zwei Varianten, einer aufklärerisch-idealistischen und einer Heidegger’sch-dekonstruktivistischen. Die erste Variante findet man beispielsweise in der Frankfurter Schule bei Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Jürgen Habermas sowie bei John Rawls, die zweite vor allem bei Michel Foucault, Jacques Derrida, François Lyotard, Richard Rorty, Paul de Man, oder Judith Butler. Beide Strömungen sind sehr gut untersucht [4, 8] – sogar am Ende seines Lebens von Richard Rorty selbst, der zu merken begann, dass etwas nicht stimmte [9].

Sehr verkürzt gesagt, dient diese Ideologie besonders in der dekonstruktivistischen Ausprägung dazu, dem Westen Selbstbewusstsein und Stolz auf die Errungenschaften der Zivilisation zu nehmen und diese als Geschichte von Unterdrückung und Ausbeutung im Inneren und nach Außen (Kolonialismus) umzudeuten, um so der freiheitlichen Gesellschaft das Substrat zu nehmen und eine kollektivistische Gesellschaftsform zu bahnen [2]. Beide Varianten sind in den 1980er Jahren eine Symbiose mit dem globalen Liberalismus eingegangen, viele der Vertreter beider Ideologien haben dessen Ideen aufgegriffen.

Fiktivwährung

Die Schaffung einer reinen Fiktivwährung war ein weiterer entscheidender ökonomischer Faktor. Als US-Präsident Richard Nixon 1971 die Goldbindung des Dollars, der Weltleitwährung im Bretton-Woods-System, aufhob, entstand schlagartig weltweit in allen bedeutenden Wirtschaftsnationen ein System der ungedeckten Papiergeldwährung – in Kombination mit dem Teilreservesystem der Banken (was bedeutet, dass Banken ein Vielfaches ihres Eigenkapitals als Kredite vergeben und Geld aus dem Nichts schöpfen können). Wie Rothbard [10], Hayek [3] und andere Vertreter der Österreichischen Schule gezeigt haben, führt diese Kombination zu einer unkontrollierten Ausweitung der Geldmenge, chronischer Inflation, massiv verschärften Konjunkturzyklen („boom and bust“), galoppierender Staatsverschuldung mit regelmäßigen Staatsbankrotten und vor allem zu einer radikalen Konzentration des Privateigentums auf einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung.

Es seien hier zumindest kurz die wichtigsten Ursachen der Eigentumskonzentration genannt. Im System der Fiktivwährung mit Teilreserve wird ständig neues Geld geschaffen, und zwar deutlich schneller, als die Realwirtschaft wächst. Dadurch steigen die Preise, und zwar in einem Umfeld zunehmender Rationalisierung und Auslagerung von Arbeit in das Ausland vor allem die Preise für hochwertige Realgüter: Immobilien, Unternehmen, Edelmetalle und -steine sowie Kunstwerke und andere Sammlerstücke – zunächst nicht aber die Preise des alltäglichen Warenkorbes.

Dadurch werden Eigentümer dieser Güter im Verhältnis zu denen, die nur ihr Einkommen haben, automatisch wohlhabender. Außerdem erhalten diejenigen Akteure, die als erstes das frisch erschaffene Geld empfangen, einen höheren Wert als die Letztempfänger – wie Angestellte und Sozialhilfeempfänger. Insbesondere Anleger, die seit den 1970er Jahren am Finanzsektor beteiligt waren, konnten sich durch die Kombination dieser Effekte massiv bereichern. Die Verzinsung ihrer Vermögen war viel höher als die Einkommenszuwächse der abhängigen Angestellten, weshalb sie den überwiegenden Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 50 Jahre vereinnahmt haben; ohne Veränderung der fundamentalen Faktoren wird sich dieser Trend weiter beschleunigen [6].

Skaleneffekte, Privatisierung, Globalisierung

Der technische Fortschritt ermöglichte nach dem zweiten Weltkrieg eine schnell fortschreitende Konzentration der Produktionsmittel des Primär- und Sekundärsektors mit Hilfe massiver Skaleneffekte. Der Investitionsbedarf in vielen Branchen wurde so enorm, dass nur noch große Einheiten ihn bewältigen konnten. Gleichzeitig ermöglichten globale Produktion, Vertrieb und Konsum eine bisher nie dagewesene Skalierung von Unternehmensideen und Branchen.

So wurde es beispielsweise möglich, Agrarkonzerne zulasten selbstständiger Landwirte zu schaffen und diese von nicht-vermehrungsfähigem Saatgut großer Biokonzerne abhängig zu machen. Der kleinbürgerliche Einzelhandel wurde weitgehend abgeschafft und durch Handelskonzerne ersetzt, bis hin zum virtualisierten Handel per Internet (wie etwa Amazon oder Zalando). Kleine Pharmaunternehmen gibt es kaum noch; fast alle Branchen sind von diesem Konzentrationstrend betroffen. Gleichzeitig sank der Anteil selbstständig geführter Unternehmen an der volkswirtschaftlichen Leistung, der Anteil der Konzerne daran nahm zu.

Insgesamt hat sich die Wertschöpfung in den letzten 50 Jahren auf deutlich weniger Akteure konzentriert; immer mehr Berufsgruppen werden in das Angestelltenverhältnis gedrängt, neuerdings auch „Trägerberufe der bürgerlichen Gesellschaft“ (John Dewey) wie Ärzte oder Apotheker. Die Haupteigentümer der großen Unternehmen oder der Ketten abhängiger Angestellter oder Franchise-Nehmer sind sehr reiche Familien mit vielfachem Millionen- oder Milliardenvermögen (die oberen 0,5 bis 1 Prozent der globalen Eigentumspyramide).

Durch die Privatisierungspolitik ab den 1980er Jahren wurde Staatseigentum an Infrastruktur, Immobilien und Dienstleistungskonzernen im Wesentlichen direkt dieser kleinen Schicht verkauft, was zu einer weiteren Eigentumskonzentration geführt hat. Die Globalisierung hat ebenfalls dazu beigetragen, Nutznießer waren die Finanzindustrie, die wohlhabenden Eigentumsschichten und die Exportwirtschaft im Westen und in Asien (erst Japan, dann China und andere) sowie die asiatischen Arbeitnehmer. Verlierer sind die Arbeiter und Angestellten im Westen.

Zwischen Papierwährung, Teilreservesystem, technischen Skalierungsmöglichkeiten, Globalisierung und weiteren Faktoren sind zahlreiche sich gegenseitig verstärkende Interaktionseffekte entstanden. Dadurch hat sich das globale Privateigentum in den letzten 50 Jahren derartig konzentriert, dass nun deutlich weniger als 1 Prozent der Weltbevölkerung zwischen 40 und 50 Prozent und die oberen 10 Prozent etwa 85 Prozent des globalen Privateigentums besitzen, wobei das Tempo der Konzentration laufend zunimmt (Global Wealth Report der Crédit Suisse, 2019). Die Konzentration könnte noch deutlich höher sein, was aber sehr schwer abzuschätzen ist.

Literaturhinweise

1. Hans Herbert von Arnim. Staat ohne Diener: was schert die Politiker das Wohl des Volkes? Rowohlt Verlag GmbH, 2018.
2. Egon Flaig. Die Niederlage der politischen Vernunft: wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen. zu Klampen Verlag GbR, 2017.
3. Friedrich A. von Hayek. Denationalisation of money: The argument refined. Ludwig von Mises Institute, 2009.
4. Gertrude Himmelfarb. On looking into the abyss: Untimely thoughts on culture and society. Knopf New York, 1994.
5. Bernard Manin. The principles of representative government. Cambridge University Press, 1997.
6. Thomas Piketty. “About capital in the twenty-first century”. In: American Economic Review 105.5 (2015), S. 48–53.
7. Heinrich Popitz. Phänomene der Macht. Tübingen: Mohr Siebeck, 1992.
8. Guido Preparata. The Ideology of Tyranny: Bataille, Foucault, and the Postmodern Corruption of Political Dissent. Springer, 2007.
9. Richard Rorty. Achieving our country: Leftist thought in twentieth-century America. Harvard University Press Cambridge, MA, 1998.
10. Murray N Rothbard. Man, economy, and state. Ludwig von Mises Institute, 2009
11. John P. A. Ioannidis: Global perspective of COVID‐19 epidemiology for a full‐cycle pandemic, E J Clin Invest, 10/2020. https://doi.org/10.1111/eci.13423