Doch zuerst mal müssen wir uns fragen, was man mit 3.000 Millionen Euro so alles machen könnte. Man könnte zum Beispiel den 5,7 Millionen Mitarbeitern im Gesundheitswesen eine Corona-Prämie von 500 Euro zahlen. Oder man könnte 8.000 zusätzlichen Altenpflegern 10 Jahre lang 3.000 Euro pro Monat zahlen. Oder man könnte tausende Schulen renovieren oder hunderte Brücken sanieren.

Aber was soll die Frage nach den drei Milliarden hier? Wer nur den Prolog liest, wird das nie erfahren.

1. Akt: Expositon – Hamburg braucht ein Kraftwerk       

Seit 1974 produzierte in Hamburg Moorburg ein Gaskraftwerk von 2 × 500 MW Leistung Strom für die Region. Der Eigentümer HEW legte dieses Kraftwerk 2001 wegen Unwirtschaftlichkeit durch die hohen Gaspreise still und es wurde ab 2004 abgerissen. Als Ersatz entstand ab 2007 eine Doppelblockanlage mit rund 2 × 800 MW, das Kohlekraftwerk Moorburg. Eigentümer ist der schwedische Staatskonzern Vattenfall.  Es ging 2015 in Betrieb, kostete rund 3 Milliarden Euro. Moorburg gilt als eines der modernsten und sichersten Kraftwerke Europas, das ganz Hamburg einschließlich der dazugehörigen Industrie mit Strom versorgt. Die Anlage verursacht bei voller Leistung rund ein Viertel weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu älteren Steinkohlekraftwerken.

Die Entscheidung, ein Kohlekraftwerk zu bauen, wurde hauptsächlich dadurch bestimmt, dass die Brennstoffkosten im Vergleich zu Gas in etwa nur die Hälfte betragen würden. Als Ausgleich wurde das Kraftwerk mit modernster Abgasreinigungstechnologie ausgerüstet, die alle Grenzwerte erheblich unterbieten könnte. Das Kraftwerk erreichte den sensationellen Wirkungsgrad von 46,5 Prozent und war konstruktiv aufwändig so gebaut, dass es schnelle Lastwechsel zum Ausgleich der schwankenden Windenergieeinspeisung durchführen konnte. Diese Versprechen hielten die Ingenieure ein.

2. Akt: Steigende Handlung – Darf es ein Blöckchen mehr sein?

Vattenfall hatte ursprünglich eine Ein-Block-Anlage von 865 Megawatt geplant. Der Hamburger CDU-Senat unter Ole van Beust regte an, dass das moderne Kohlekraftwerk Moorburg auch Hamburgs Fernwärmeversorgung übernehmen sollte, die bisher durch das alte, 1965 in Betrieb genommenen Heizkraftwerk Wedel gewährleistet wurde, das ebenfalls Vattenfall gehört.

Betört von blumigen Versprechungen der Politik plante und baute Vattenfall also noch einen zweiten Block von 865 MW hinzu und rüstete beide Blöcke für hunderte von Millionen mit einer Anlage zur Wärmeauskopplung aus.

3. Akt: SchwarzRotGrüne Wolken ziehen am Horizont auf

Die politischen Begleitumstände um das Steinkohlekraftwerk im Hamburger Süden sind typisch für die Deutsche Industriepolitik. Kraftwerke sind ungeliebte, ja gehasste Kinder. Kraftwerke sind aber das Rückgrat einer Industrienation. Sie sind teure Langzeitinvestitionen. Zwischen Bau und Stilllegung vergehen oft 40 Jahre und mehr. Deshalb benötigt ein Investor in die Stromproduktion vor allem eins – politische und ökonomische Stabilität. Davon kann in Deutschland längst keine Rede mehr sein. Wenn die Kanzlerin zum Telefon greift, kann es aus sein, mit der Investition.

2008 verlor die Hamburger CDU nach acht Jahren Amtszeit von Ole von Beust die absolute Mehrheit und bildete eine Koalitionsregierung mit der Grün-Alternativen-Liste. Die Grünen zogen mit dem Slogan „Kohle von Beust“ in den Wahlkampf. Die Verwaltung begann, das mit einer Verzögerungstaktik. Um das Genehmigungsverfahren musste Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen der Verschleppung durch die Behörden klagen, wodurch die Inbetriebnahme um mehr als ein Jahr verzögert wurde – und am Ende musste eine Umweltsenatorin der Grünen, Anja Hajduk, das Kraftwerk Moorburg doch genehmigen, weil sie keine rechtliche Handhabe mehr dagegen sah.

Mitten in der Bauphase des Kraftwerks, im Juli 2010, trat Ole von Beust zurück. Christoph Ahlhaus wurde Erster Bürgermeister. Hamburgs Schwarz-Grüne Koalition zerbrach im Februar 2011, und bei Neuwahlen errang die SPD die absolute Mehrheit, auch nicht gerade enthusiastische Freunde von Großkraftwerksbauten. Olaf Scholz wurde erster Bürgermeister der Hansestadt.

2015 verlor die SPD wieder die Mehrheit und trat in eine Rot-Grüne Koalition ein. Für Moorburg zogen noch dunklere Wolken am Hamburger Himmel auf.

4. Akt: Mit einer gewonnenen Schlacht „zu Tode gesiegt“

Doch die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie die Niederlage von 2008 vergessen hätten. Behördenwillkür, Schikane und Prozesshanselei begleitete die gesamte Bauphase. Mitten im Bauprozess wurden die Umweltauflagen massiv verschärft. Die Vattenfall-Ingenieure hatten nämlich alle Werte des Bundesimmissionschutzgesetzes unterboten. Die Behörde senkte einfach die Grenzwerte der immisionschutzrechtlichen Genehmigung unter die beantragten Werte.

Es ist altbewährter Teil grüner Verteuerungsstrategie, durch immer weitere Senkung von Grenzwerten enorme Umplanungen und Baukosten zu erzwingen. Vattenfall klagte wegen der Verschleppung der Genehmigung auf Schadenersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor dem internationalen Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Das Verfahren endete mit einem Vergleich ohne Schadensersatz. Und trotzdem schafften es die Ingenieure, unter enormem Aufwand auch die verschärften Werte zu erreichen.

Der BUND brachte eine Klage bei der EU-Kommission wegen möglicher Fischbeeinträchtigungen von Lachsen, Fluss- und Meerneunaugen ein. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Behörde die Genehmigung fehlerhaft erteilt hatte. Vattenfall durfte daraufhin kein Kühlwasser mehr aus der Elbe entnehmen und musste einen zwangsbelüfteten Kühlturm bauen. Dieser verbraucht für seine Gebläse die elektrische Leistung einer Kleinstadt. An heißen Tagen reicht er trotzdem nicht aus und die Stromproduktion muss gedrosselt werden. Beides erhöhte die Stromgestehungskosten nicht unerheblich.

Um die Fernwärmeauskopplung zu nutzen, musste natürlich das Kraftwerk an das Fernwärmenetz von Hamburg angeschlossen werden. Die dafür nötige Fernwärmeleitung wurde auf Druck von Bürgerinitiativen und BUND nicht genehmigt. Es hätten nämlich 400 Bäume gefällt werden müssen. Ohne die Fernwärmeleitung blieb der Energienutzungsgrad des Kraftwerks niedriger, außerdem waren die Investitionen in die Anlagen zur Fernwärme-Auskopplung vergeblich getätigt worden. 300 Millionen futsch, sprichwörtlich durch den Schornstein gejagt.

Als wäre das alles noch nicht genug, mussten Teile der Anlage – 36.000 Quadratmeter mit speziellem Muster für 15 Millionen Euro – von außen verklinkert werden. „Damit sie sich ins Stadtbild von Moorburg einfügen“, so Oberbaudirektor Jörn Walter. Bezahlen musste es natürlich Vattenfall.

Am 18. November 2015 weihte Olaf Scholz, das supermoderne Kraftwerk Moorburg ein. Es sollte jetzt mindestens 25 Jahre bis 2040 laufen, um dann modernisiert zu werden. Der Betreiber Vattenfall hatte den Hamburger Politikern einen Sieg abgetrotzt. König Pyrrhus grüßte schon aus der Ferne.

5. Akt: Retardation – Aussteigen im Nirgendwo. Verhindern, verteuern, verbieten

Der Umgang der Hamburger Politik mit Moorburg war gekennzeichnet durch grobe Fahrlässigkeit. Weder verfolgte der Senat jemals eine nachvollziehbare Energiepolitik, noch hatte die Stadt irgendeine ökologisch vernünftige Alternative zu Moorburg. Die Möglichkeit, Moorburg in einer optimierten Weise in den Strukturwandel des deutschen Energiesystems einzubeziehen, wurde von den Grünen von vorn herein kategorisch verhindert, verteuert und verboten.

Wie sollen Investoren unter solchen Bedingungen Entscheidungen fällen, die Milliarden kosten? Welches Vertrauen sollen Investoren zu Politikern haben, die erst eine Verdoppelung der Investitionskosten propagieren, um dann, wenn sich der Wind dreht, die Nutzung des Assets nach Kräften behindern, verteuern oder gar verbieten. Und das ist nicht nur bei großen Investitionen der Fall. Dieselben Politiker, die vor 10 Jahren für die Bürger den Kauf eines Dieselautos propagierten, verbieten diesem heute das Einfahren in die Städte. Heute entscheiden nicht mehr Ingenieure über technische Lösungen, sondern Richter.

Die kostentreibenden Betriebsbehinderungen zeigten ihre Wirkung. Auch die Vorrangeinspeisung von Wind- und Sonnenstrom führten dazu, dass Moorburg im ersten Halbjahr 2020 über 800 Millionen Euro Verluste schrieb. Dazu kam die Aussicht auf weitere Zusatzkosten durch die neue CO2-Steuer ab 2021.

6. Akt: Lösung des Konflikts – Nur komplett Irre machen so etwas

Also zogen die Manager von Vattenfall die Reißleine. Die Rotgrünen hatten Vattenfall jahrelang derartig schikaniert und ruiniert, dass das Unternehmen offenbar keinen anderen Ausweg als die Stilllegung mehr sah.

Vattenfall nahm mit Moorburg am Ausschreibungsverfahren zur Reduzierung der Verstromung von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen zum Gebotstermin 1. September 2020 teil. Am 1. Dezember 2020 wurde das Ergebnis des Verfahrens gemäß § 24 Abs.1 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) von der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gegeben. Beide Moorburg-Blöcke erhielten neben neun weiteren Kohleblöcken einen Zuschlag, wodurch das Vermarktungsverbot am 1. Januar 2021 und das Kohleverstromungsverbot für diese Blöcke im Juli 2021 in Kraft tritt. Einen Zuschlag für zwei Verbote, wenn das nicht ein Euphemismus ist?

Anna Borg, Präsidentin und CEO von Vattenfall, äußerte sich trotzdem politisch korrekt: „Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ermöglicht es uns, das Kraftwerk Moorburg früher als bisher geplant vom Netz zu nehmen. Obwohl das Kraftwerk, das 2015 in Betrieb genommen wurde, eines der modernsten in Deutschland ist, entspricht die frühzeitige Stilllegung sowohl den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Emissionen aus der Kohleverstromung zu reduzieren, als auch der Strategie von Vattenfall, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen“. Sie denkt dabei wohl an etwa 200 Millionen Euro Steuergeld, die Vattenfall die Abrisskosten versüßen sollen. Die Abrissbirne kommt bald, es sei denn, die Netzbetreiber stufen Moorburg als „Systemkraftwerk“ ein und der Steuerzahler muss das künftige Stand-by teuer bezahlen.

Es ist völlig ungeklärt, wo bei Flaute und Dunkelheit der Ersatzstrom des Kraftwerkes Moorburg herkommen soll. Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan bejubelt trotzdem die Stilllegung. „Das Kraftwerk Moorburg war von Anfang an überdimensioniert, unwirtschaftlich und aus der Zeit gefallen. Es ist für den Klimaschutz eine gute Nachricht, wenn es jetzt deutlich früher vom Netz geht als ursprünglich geplant. Mit der Stilllegung Moorburgs werde der Kohleausstieg in Hamburg nun nicht nur in der Wärme deutlich früher vollzogen, als im Rest der Republik. Wir schaffen so auch den gesamten Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030.“ Am Standort Moorburg soll nun die „Energieversorgung der Zukunft“ beginnen. Neben der Produktion von grünem Wasserstoff in großem Stil könne dort auch ein innovativer Hochtemperatur-Stahlspeicher entstehen, vielleicht sogar mit einer Kapazität von 500 Megawattstunden. Jens Kersten ist Volkswirt. Mir ist nicht bekannt, ob ihm klar ist, dass sein innovativer Speicher das Kraftwerk für eine knappe halbe Stunde ersetzen kann. „Es wird hier keine Blackouts geben„, sagte er trotzdem mutig. Wie denn, mit der „Energieversorgung der Zukunft“? Muss man nicht erstmal die stillgelegte Anlage abreißen? Das können ja die 200 hochqualifizierten Mitarbeiter des Kraftwerkes übernehmen, die stehen nämlich vor dem Jobverlust.

Epilog

Es wurden gerade erfolgreich drei Milliarden Euro vernichtet. Na und, werden Sie fragen? Ist doch das Geld des bösen Energieriesen Vattenfall. Das kostet nichts, das bezahlen die Schweden? Na ja, das ist auf den ersten Blick so. Nur muss der fehlende Strom ja nach der Abschaltung von Moorburg irgendwo erzeugt werden. Glaubt jemand, das die Schweden nach dieser Pleite ein entsprechendes Gaskraftwerk errichten?

Doch dieses Gaskraftwerk muss irgendwie und irgendwo gebaut werden. Aber auf Steuerzahlerkosten, denn kein Investor, der bei Trost ist, wird das Risiko eingehen. Die Abschalter haben jedes Maß verloren. In einem Jahr geht das Kernkraftwerk Brokdorf mit seinen 1.500 MW vom Netz. Dann fehlen schon 3.100 Megawatt im Nordnetz und weitere zwei Milliarden Euro sind vernichtet. Und in Niedersachsen gehen die Kernkraftwerke Grohnde mit 1.500 MW und Emsland mit 1.500 MW vom Netz. Dazu kommen im Süden die KKW Isar und Gundremmingen mit zusammen weiteren 2.900 MW. Dann fehlen 9.000 Megawatt Erzeugungsleistung für Grundlast im deutschen Netz. Und weitere acht Milliarden Wert werden, grob geschätzt, vernichtet.

Noch eines ist zu bedenken: auch steuergeldbezahlte Gaskraftwerke lassen sich nicht in einem Jahr aus dem Boden stampfen. Es wird also auch nach der Abschaltung der genannten Anlagen bis 2022 noch keine neuen Ersatzgaskraftwerke geben. Die Frage ist daher nicht, ob es Stromabschaltungen geben wird, die Frage ist nur: wann. Denn nur mit Stromrationierung (Brown-Outs) lässt sich bei dieser Politik ein Blackout vermeiden.

Deutschlands De-Industrialisierung schreitet munter weiter voran. Deutschland hat bereits die höchsten Strompreise der Welt und es wird noch teurer werden, noch viel teurer. Das Netz muss umfangreich ausgebaut werden, Gaskraftwerke gebaut, und eine Verdoppelung der Windräder und Solaranlagen ist vorgesehen.

Um Umweltpolitik geht es dabei schon lange nicht mehr. Angesichts des noch bis 2025 geplanten Weiterbetriebs des 50 Jahre alten Kohleheizkraftwerks in Wedel bezeichnete der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, die geplante Stilllegung von Moorburg „des saubersten Kohlekraftwerks der Republik“ als „ökologischen Irrsinn und Steuerverschwendung„. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Manfred Haferburg ist Autor des Romans “Wohn-Haft“ (4,9 von 5 bei 122 Bewertungen), der mehr und mehr von einem DDR-Roman zu einem Buch wird, das die Zukunft beschreibt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier