Trump nutzt seine verbliebene Zeit, um die Energiewirtschaft zu verändern
Scheidende Präsidenten haben in der Vergangenheit oft ihre letzten Amtswochen genutzt, um offene Fragen zu klären und sich auf den Übergang vorzubereiten. Da Trump die Wahlergebnisse jedoch weiterhin rechtlich in Frage stellt, verteilt er laut US News & World Report auch politische Landminen, die die Agenda des [mutmaßlich] gewählten Präsidenten Joe Biden behindern könnten .
Die Berater des Weißen Hauses sagten, die Regierung werde die Bundespolitik bis zur erwarteten Machtübertragung Anfang nächsten Jahres weiter umgestalten, so die Washington Post. Eine Reihe dieser politischen Änderungen dürfte es der Regierung von Biden schwer machen, diese zu ändern oder in Frage zu stellen.
Die Trump-Regierung hat in letzter Minute Reformen in einem entscheidenden Politikbereich durchgesetzt. In Energie und Klima vertreten der derzeitige Präsident und der gewählte Präsident radikal unterschiedliche Ansichten.
Eine wichtige Ankündigung Anfang dieses Monats, könnte die amerikanische Energiewirtschaft verändern.
Beamte des Bureau of Land Management (BLM) kündigten in einer Erklärung vom 7. Dezember an, dass die Regierung ab dem 6. Januar Bohrrechte im Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) in Alaska versteigern wird. Bundesland mit einer Größe von mindestens 400.000 Acres dürfen in Leasingverkäufen durch eine Bestimmung im Tax Cuts and Jobs Act von 2017. angeboten werden.
[Wiki.de: Das Bureau of Land Management ist eine dem US-amerikanischen Innenministerium unterstellte Behörde, der seit ihrer Gründung im Jahr 1946 die Verwaltung und wirtschaftliche Verwertung von öffentlichem Land in den Vereinigten Staaten obliegt.]
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„Der Kongress hat uns angewiesen, Mietverträge in der ANWR-Küstenebene abzuschließen und wir haben einen bedeutenden Schritt unternommen, um den ersten Vertrag vor Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist im Dezember 2021 anzukündigen“, sagte Chad Padgett, Staatsdirektor von BLM Alaska, in einer Erklärung. „Öl und Gas aus der Küstenebene sind eine wichtige Ressource zur Deckung des langfristigen Energiebedarfs unserer Nation und werden zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beitragen.“
Ein Vorschlag zum Beginn des Leasingprogramms wurde ursprünglich von Innenminister David Bernhardt Anfang dieses Jahres angekündigt und von der republikanischen Alaska Sens. Lisa Murkowski und Dan Sullivan zusammen mit dem republikanischen Gouverneur Mike Dunleavy unterstützt.
Das ANWR ist das größte Naturschutzgebiet des Landes und umfasst rund 350 Tierarten auf mehr als 19.000 Hektar Land. Die Frage, ob in der Zuflucht nach Öl gebohrt werden soll, ist seit Jahrzehnten umstritten, und die öffentliche Debatte konzentriert sich hauptsächlich auf einen Teil des Landes, das als „1002-Gebiet“ bekannt ist und das die Befürworter von Bohrungen für Operationen nutzen möchten.
Laut einem Bericht der Energy Information Administration aus dem Jahr 2009 deckt der ANWR ein Gebiet ab, das zwischen 7 bis 12 Milliarden Barrel Öl enthält . Die Öffnung des Landes für Bohrungen könnte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen nicht nur für den Bundesstaat Alaska, sondern für die gesamte USA haben
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Die Trump-Regierung und die republikanischen Verbündeten machten es zur Priorität, die reichlich vorhandenen Energieressourcen der Region zu nutzen. Murkowski schlug ursprünglich vor, eine Änderung des Steuerreformgesetzes von 2017 aufzunehmen, um die ANWR zu öffnen, so der Maine Beacon.
Umwelt- und Tierschutzgruppen verurteilten die Ankündigung jedoch als Entscheidung der Trump-Regierung in letzter Minute, die Industrie für fossile Brennstoffe auf Kosten einer der wichtigsten ökologischen Stätten des Landes anzureichern.
„Dies ist ein beschämender Versuch von Donald Trump, der fossilen Brennstoffindustrie auf dem Weg zur Tür eine letzte Handreichung zu geben, auf Kosten unseres öffentlichen Landes und unseres Klimas“, sagte Michael Brune, Executive Director des Sierra Clubs, am 3. Dezember. „Im Gegensatz zu Donald Trumps politischer Karriere ist der Kampf um den Schutz der Arktischen Zuflucht noch lange nicht vorbei.“
„Heute haben wir die Ölindustrie benachrichtigt“, sagte Jamie Rappaport Clark, Präsident von Defenders of Wildlife, in einer Erklärung vom 3. Dezember . „Alle Ölunternehmen, die auf Pachtverträge für die Küstenebene des Arctic National Wildlife Refuge bieten, sollten sich auf einen harten Rechtsstreit mit hohen Kosten und Reputationsrisiken einstellen.“
Öl- und Gasunternehmen haben nicht öffentlich bekannt gegeben, ob sie beabsichtigen, im Rahmen des Leasingververfahrens zu bieten. Die Coronavirus-Pandemie und die Ölpreisschocks haben nach einem OECD-Bericht vom September auch diese Branche zu Grunde gerichtet, und es ist eher unwahrscheinlich, dass große Unternehmen auf Kapitalinvestitionen in die ANWR drängen.
„Die Preise sind auf ein Niveau gefallen, das nur sehr wenig Kapital für die Exploration in diesen Unternehmen übrig lässt“, sagte der Geologe Mark Myers gegenüber NPR . „Das ist also eines der größten Hindernisse.“
Die Unsicherheit über die neue Regierung könnte auch Öl- und Gasunternehmen vertreiben. Biden ist seit langem gegen Bohrungen im ANWR und seine umfassenderen Klimaziele unterstützen laut The Hill den Schutz des Bundeslandes und die Abkehr von fossilen Brennstoffen.
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Für Bidens Regierung könnte es Laut NPR jedoch schwierig sein, die Pachtverträge zu widerrufen, wenn sie vor seinem Amtsantritt am 20. Januar abgeschlossen werden. Eine Strategie, die die kommende Behörde anwenden könnte, besteht darin, die Genehmigungen zu verzögern, bis sich die Energieunternehmen von alleine aufgeben.
Öl- und Gasunternehmen benötigen sowohl Zeit für die Suche nach Ölvorkommen als auch Kapitalinvestitionen, um Infrastruktur aufzubauen und den Betrieb aufrechtzuerhalten, stellte der Bloomberg-Kolumnist Liam Denning in einer Stellungnahme vom 9. Dezember fest . Eine Verlängerung des Genehmigungsprozesses würde sich auf die Kapitalrendite auswirken und die Unternehmen vom Pachten abhalten.
Der frühere Beauftragte für natürliche Ressourcen in Alaska, Andy Mack, argumentierte auch, dass diese Strategie Bidens beste Wahl sein könnte, um ANWR-Bohrungen zu stoppen.
„Sie würden versuchen, es so schwierig und nervend wie möglich zu machen, eine Reihe von Genehmigungen zu erhalten, dass die Unternehmen nur sagen:‚ Nun, wir werden nicht 10 Jahre damit verbringen, nur zu versuchen, eine einfache Genehmigung zu erhalten. Wir werden unser Geld und unsere Investition woanders hinlegen “, sagte Mack gegenüber NPR .
Die andere Möglichkeit für Biden wäre, sich auf die Justiz zu verlassen. Maßnahmen der Trump-Administration in Bezug auf die Umwelt wurden bereits von Naturschutz- und Stammesgruppen sowie von 15 Staaten rechtlich angefochten, berichtete NPR . Aber vor Gericht zu gehen, wäre ein langwieriger Prozess mit wenig Erfolgsgarantie.
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Übersetzt durch Andreas Demmig