Brüsseler Klimabeschlüsse – Wenn Strom zum Luxusgut wird, läuft ziemlich viel falsch

Denn die EU hat beschlossen, ihre „Klimaziele“ wieder einmal zu verschärfen. Bisher galt, daß bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert werden soll. Die neue Marschrichtung heißt: 55 Prozent.

Allerdings verfehlt – bleibt man in der Welt der Klimarechenspiele – Deutschland bereits jetzt seine alten selbstgesteckten „Klimaschutzziele“ deutlich. Sollte der CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent vermindert werden, werden es laut Bundesumweltministerium in diesem Jahr nur 35 Prozent sein. Merkwürdig angesichts der Tatsache, daß sich Deutschland für viele Milliarden eine ruinöse Energiewende leistet und Autoindustrie und Landwirtschaft zerstört.

Brüsseler Klimabelanglosigkeiten wie beim Billigen Jakob

Ein Grund: Deutschland setzt nicht mehr auf Atomkraft. Die gilt als CO2-frei, deswegen steht Nachbarland Frankreich mit seinen vielen Atomkraftwerken CO2-bilanzmäßig so viel besser da als Deutschland, dessen Grüne und CDU doch so gern Vorbild sein möchten. Nun wollen auch Bulgarien, Tschechien, Rumänien mehr Atomstrom und können eines Tages behaupten, klimafreundlicher als das vorreitende Deutschland zu sein.

Im Raum stand sogar, daß Deutschland aufgrund der CO2-Überschreitungen 300 Millionen Euro Strafe nach Brüssel zahlen soll. Doch der Corona-„Shutdown“ erledigt auch die Wirtschaft in solch starkem Maße, daß nach diesen Rechenspielereien auch der CO2-Ausstoß zurückgeht. Das letzte Mal, als Deutschland einen großen Sprung nach vorn in Sachen Klimarechenkunststücken gemacht hat, war nach der Wende mit der Abschaltung der völlig veralteten DDR-Industrie.

Jetzt also wieder Brüsseler Klimabelanglosigkeiten wie beim Billigen Jakob – immer noch eins drauflegen, nein, nicht 40, sondern 55 Prozent. Umweltgruppen forderten sogar eine Reduktion von 60 Prozent  – und insgeheim am liebsten sicher noch mehr.

Der sogenannte Klimaschutz wird noch teurer

Das EU-Parlament war freudig begeistert, als von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das neue Ziel vor kurzem in ihrer Rede zur „Lage der Union“ vor einem ziemlich leeren Parlament offiziell ankündigte. Der Klimagipfel bedeutete letztlich ein Durchwinken der bereits beschlossenen Richtung.

Für Deutschland heißt dieser Beschluß: der sogenannte Klimaschutz wird noch teurer. Der CO2-Ausstoß hängt direkt vom Energieverbrauch ab, das bedeutet, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas werden teurer und sollen über den Preis rationiert werden. In Deutschland bezahlen die Bürger bereits jetzt die höchsten Strompreise, die höchsten Steuern und im kommenden Jahr Abgaben auch für das Luftgas CO2 – auf dem jetzt noch draufgepackt werden soll.

Davon, daß CO2 ein Segen für die Menschheit ist, weil sich die grünen Pflanzen daraus in einer sehr komplizierten Reaktion den Kohlenstoff als Baumaterial für Blätter, Äste und Stämme holen, redet niemand mehr. Für die meisten Pflanzen bedeuten die aktuell 400 Teile CO2 pro eine Million Teile Luft übrigens eine Minderversorgung. Jeder Gärtner weiß: Steigt der CO2 Gehalt, steigt auch das Pflanzenwachstum.

Industrie wird Produktion verlagern

Der Klimabeschluß bedeutet weiterhin, daß die Industrie in Deutschland schneller ihre Produktion verlagern wird, so wie das die energieintensive Industrie schon tut. Die norwegischen Eigentümer der letzten deutschen Aluminiumhütten haben bereits erklärt, nicht mehr in ihre deutschen Werke zu investieren. Die sehr energieintensive Produktion verträgt sich nicht mit den hohen Strompreisen.

BMW hat angekündigt, keine Verbrennermotoren mehr in Deutschland zu produzieren, Diesel und Benziner sollen nur noch in den Werken in Großbritannien und Österreich gefertigt werden. Daimler will gemeinsam mit dem chinesischen Autobauer Geely, dem bereits Volvo gehört, in Europa und China Motoren produzieren. Dabei handelt es sich immerhin um anspruchsvolle Entwicklungsarbeiten, bei denen chinesische Autobauer bisher noch erheblichen Nachholbedarf hatten. Das Know-how, einen modernen Dieselmotor zu bauen, wandert jetzt gewissermaßen gratis nach China.

Wenn Strom zum Luxusgut wird, läuft ziemlich viel falsch. Denn preiswerte und jederzeit verfügbare Energie ist immer Voraussetzung für Prosperität. Nicht umsonst bauen China, Indien und andere aufstrebende Staaten in hoher Zahl Kraftwerke. Sie wissen: Eine Hungersnot aufgrund Energiemangels können sie sich nicht leisten.

Hinter den Brüsseler Beschlüssen steht letztlich: Energie zu rationieren – das ist genau das Gegenteil dessen, was die Voraussetzung für moderne Industriegesellschaften ist. Das heißt nicht, Energie vergeuden. Energie effizient einsetzen ist das tägliche Brot von Ingenieuren. Die Menschheit ist energiehungrig. Ihr aber den „Saft abzudrehen“ heißt, Lebensadern zu durchtrennen.

Ganz offen wird schon über Stromrationierungen geredet

Ganz offen wird hierzulande schon über Stromrationierungen geredet. Nicht unter diesem Namen, sondern unter dem noch schöneren Begriff „Spitzenglättung“. Das bedeutet nichts anderes als abschalten, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen in Spitzenzeiten zu wenig Strom erzeugen.

Grüne Politik träumt von Smartmetern, mit denen die Energiezufuhr in die Wohnungen an- und abgeschaltet werden kann. Gebadet werden kann also nicht mehr, wenn man gerade Lust hat oder es nötig ist, sondern wenn der Wind weht. Im Zweifel bekommt der politisch Zuverlässige den Strom, während der andere in die Röhre schaut. Neu wäre das nicht.

Vorsicht gilt vor Sprüchen wie „Nationalen Zielen“ und „Verpflichtungen“, wie sie beim EU-Gipfel wieder herausschwappten; sie enden häufig schrecklich. Ebenso ist höchstes Mißtrauen bei Formulierungen wie „gemeinsam“ angebracht. Es gibt unterschiedliche Interessen, wenig Gemeinsamkeiten. Und an die werden immer in sozialistischen Systemen appelliert.

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