Und täglich grüßt das EEG
Zum wiederholten Male begab sich am 18. November in einem unserer Parlamente, mit dem Bundestag sogar dem höchsten, eine Anhörung zum Thema EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Neben vielen anderen Gesetzeswerken bildet das EEG das in Gesetzesform gegossene energiepolitische Elend des Landes in besonderer Weise ab. Weil es nicht mehr funktioniert wie gewünscht, weil es inzwischen überkomplex, kaum mehr überschaubar und in seinen Wirkungen reaktionär ist, versucht man regierungsseitig durch weitere Änderungen die Wirksamkeit zu verbessern. Das Drehen kleiner Stellschrauben, eine noch kleinteiligere Regelungswirkung soll den Dekarbonisierungs- und Anti-Atom-Kurs zum Erfolg führen. Da es am großen Ziel keinerlei Zweifel mehr gibt, lud man als Sachverständige die passenden sachverständigen Lobbyisten ein. So Vertreter von „Agora Energiewende“, dem „Bundesverband Solarwirtschaft“ und dem inzwischen vollvergrünten BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.).
An kaum einer anderen Stelle als in solchen Anhörungen wird deutlich, dass es in Deutschland eine Kohle- oder Atomlobby nicht mehr gibt. Dennoch werden ihre Schatten noch gebraucht als Feindbilder, gegen die die infantilen Kräfte von FFF, Extinction Rebellion und andere in den Kampf geschickt werden können, um vom Versagen der „Erneuerbaren“ abzulenken.
Und so entwickelte sich in der Anhörung eine Diskussion um die „Komplexitätsfalle“ des EEG, ohne etwas zu seiner Vereinfachung vorzuschlagen. Es ging um Bagatellgrenzen, PPA, eine angebliche „Sonnensteuer“, Genehmigungsverfahren, einzelne Paragrafen und natürlich die Erweiterung der Ausbaumengen oder –korridore. Elektrolysestrom soll von der EEG-Umlage befreit werden – dann würde es für alle anderen teurer. Angeblich seien die Marktpreise zu niedrig, um die Förderung nach zwanzig Jahren auslaufen lassen zu können. Natürlich wäre der Branche die unbefristete Dauersubventionierung lieber, am Ende wird dieses Ziel durch die zunehmende staatliche Planwirtschaft wohl erreicht werden.
Immerhin gab es die Erkenntnis, dass die Direktvermarktung regenerativen Stroms auch nach 20 Jahren üppiger Förderung noch in den „Kinderschuhen“ stecke. Nicht thematisiert wurde von den Lobbyisten die Tatsache, dass wir schon in wenigen Jahren einen Mangel an gesicherter Stromeinspeisung haben werden. Der Wagen läuft immer weiter auf den Abgrund mit Namen Energiemangel zu, die Möglichkeiten zum Bremsen werden immer weniger, aber im U-Boot Bundestag diskutiert man die Farbe der Außenspiegel. Äußeres Zeichen der ungebremsten Talfahrt ist die Progression der Kosten, die sich nicht mehr aufhalten lässt. Da man keinesfalls die EE-Lobby verärgern und an den Gewinnen der einschlägigen Branche und der Betreiber kratzen will, steht das Problem, die Umlage zu sichern.
Weltklimarettung auf Pump
Würde man die Stromkunden wie bisher zur Kasse bitten, beliefe sich die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf satte 9,651 Cent pro Kilowattstunde. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, würde die 10-Cent-Marke geknackt werden. Dieser hohe Betrag kommt zustande, weil die bisherige Liquiditätsreserve im Umlagekonto bereits im Juni ins Minus rutschte. Die Netzbetreiber waren gezwungen, mit mehr als vier Milliarden Euro kreditfinanziert in Vorkasse zu gehen, um die Ansprüche der EE-Anlagenbetreiber zu befriedigen. Die aufzubringende Umlage für 2021 enthält 1,19 Cent für den Abbau des Defizits des Umlagekontos, 0,772 Cent für den Aufbau einer Liquiditätsreserve und 7,688 Cent für die laufende Umlage. Insgesamt steigen die EEG-Kosten um 38,3 Prozent.
Nun ist es für die Energiewende-PR der Regierung, man könnte es auch Propaganda nennen, nur schwer möglich, einen derartigen Anstieg der EEG-Umlage als Erfolg des eingeschlagenen Kurses zu verkaufen. Deshalb deckelt man die Umlage für 2021 auf 6,5 Cent und zapft für den verbleibenden Rest die nie versiegende Quelle des Bundeshaushalts an. Das Absenken verkauft man dann als „Entlastung“ der Stromkunden (für einen Normalhaushalt etwa 10 Euro im Jahr). Für 2021 kündigten indes bereits 47 Versorger1 Preiserhöhungen an, im Durchschnitt sei mit 38 Euro mehr pro Jahr zu rechnen.
Der Bundeszuschuss zur EEG-Umlage wird 3,151 Cent betragen (fast so viel wie die gesamte Umlage im Jahr 2011) und sich auf knapp 11 Milliarden Euro belaufen. Reichte bisher die Umlage auf den Strompreis für die üppige Finanzierung der „Erneuerbaren“ aus, muss man künftig drei Quellen anzapfen: Die Stromkunden, den Staatshaushalt und die Staatsschulden. Unsere nachfolgenden Generationen werden einen Teil der heutigen Verspiegelung und Verspargelung des Landes bezahlen und künftig in Teilen den Rückbau und die Entsorgung sowie die Folgeschäden des exzessiven und beileibe nicht umweltfreundlichen Ausbaus.
Die absoluten Kosten der EEG-Umlage 2020 werden sich auf etwa 33.081 Milliarden Euro belaufen, die Differenzkosten zum Marktstrompreis auf etwa 26,35 Milliarden. Für die gesamte Infrastruktur des Bundes wurden 2019 nur 22,24 Milliarden ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung – vom Säugling bis zum Greis – werden nun 317 Euro pro Jahr für die Ökostrombetreiber fällig – über Umlagen, Steuern oder Schulden.
Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, mittels Strom über die so genannte Sektorenkopplung Emissionen zu senken. Das Versprechen, fossile Brennstoffe zu verteuern und dafür den Strompreis zu senken, ist gerade am Scheitern. Die Netzentgelte werden den Preis dynamisieren. Der Netzausbau wird noch nicht aus dem Staatshaushalt finanziert, er muss auf allen Spannungsebenen bis hin zum Tesla-Supercharger an der letzten Milchkanne erfolgen und kostet enorme Summen. Der verpflichtende Anschluss von EE-Anlagen, finanziert von allen Stromkunden, macht neben Einspeisevorrang und gesicherten Vergütungen über 20 Jahre überhaupt erst die Installation von Zufallsenergieerzeugern möglich. Ein hypothetischer Entfall dieser Bedingungen des Streichelzoos würde die „Erneuerbaren“-Branche schlagartig kollabieren lassen, ungeachtet der immer wieder gefeierten niedrigen Stromgestehungskosten.
Der Weg zur Planwirtschaft und zu absehbarem Mangel hat Folgen auf der Verbraucherseite. Industrieinvestitionen finden nur noch im Subventionsbereich statt, abgesehen von einem amerikanischen Milliardär, der in Brandenburg gerade die Behörden vor sich her treibt. Rein marktgetriebene Investitionen gibt es kaum noch, selbst am Erhalt der Anlagen wird gespart.
„In unserem Fall ist es so – ich denke, ich spreche für weite Teile der Industrie –, dass selbst Ersatzinvestitionen derzeit verschoben werden“,
hatte Volker Backs von der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. bereits im Juli 2019 bei einer Anhörung zum gleichen Thema im NRW-Landtag gesagt. Der Abschied der Industrie wird leise sein, die Folge dramatisch. Nun steht die Schließung des Grobblechwerks von Thyssenkrupp in Duisburg an. Welcher Investor, zumal aus dem Ausland, sollte sich Deutschland noch als Standort aussuchen, wenn unvorhersehbare und damit unkalkulierbare Strompreise und weitere Kostensteigerungen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), hohe Lohnkosten, Behördendickicht und viele Regalmeter voller Regelungswut den „Kapitalisten“ erwarten?
Flach, flacher, Grün
„Energiewende und Klimaschutz sind voller Irrungen und Wirrungen“2, sagte der Chef der Deutschen Energieagentur (dena), was im krassen Gegensatz zum eitel Sonnenschein auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums steht. Sie ist ein einziges Feuerwerk an Energiewende-Erfolgsmeldungen. Die Erinnerung an das Zentralorgan „Neues Deutschland“ liegt nahe. Die auf Politikerebene geführten Energiewendediskusionen bewegen sich oft auf sehr flachem Niveau, was nicht ausschließt, dieses Niveau noch nach unten zu durchstoßen. Dafür sind insbesondere Politiker der Grünen in der Lage. Auf eine energiewendekritische Mail antwortete Dr. jur. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„. . . Zu Ihren Ausführungen zum Thema Netzstabilität muss man wissen, dass die Stromproduktion ständig der im Tagesverlauf stark schwankenden Stromnachfrage angepasst werden muss. Dies wird durch die alten, unflexiblen und behäbigen Atom- und Kohlekraftwerke immer schwieriger, weil sie voll weiterlaufen, die Netze verstopfen und kurzfristig nicht abzuregeln sind. Das Ganze ist ein weiteres Argument dafür, auch aus Gründen der Netzstabilität auszusteigen.“
Das muss man erst mal sacken lassen. Unabhängig von der Frage, wer denn bisher die Netze ausregelte, bleibt die offene Frage, wer denn nun auf die stark schwankende Stromnachfrage künftig reagieren soll. Fahren dann die Solarkraftwerke hoch, wenn die Leute das Licht einschalten, weil die Sonne untergeht?
Der jüngste Grünen-Online-Parteitag wurde von den Medien wieder freundlich eskortiert. In einem Beitrag der FAZ3 meinte man eine gewisse Abkehr von der grünen Zwangsbeglückungs-Ideologie früherer Zeiten erkennen zu können. Die Grünen würden sich gegen geschlossene Weltbilder stellen. Nichts ist falscher als das. Die geschlossene Ideologie der Grünen, vom Atomausstieg über die Dekarbonisierung bis hin zum Genderismus ändert sich nicht, selbst wenn sie sich jetzt vom „Gendreck weg“ verabschieden wollen, weil der Druck zur Einführung eines so behandelten Corona-Impfstoffs zu groß ist. Wie andere Parteien auch versprechen die Grünen im Vorfeld von Wahlen allen alles, um in alle Richtungen anschlussfähig zu sein und Wähler aus der Mitte in Volksparteimanier abgreifen zu können. Sollte sie einen Zipfel der Macht erhaschen, werden sie ihre alten Instrumente wieder hervorholen: Belehrungen, Verbote, Subventionen und Moralkeulen.
Es blieb in oben genannter Anhörung Professor Lüdecke von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes vorbehalten, auf das Wetter hinzuweisen. Er meinte damit nicht Wetterextreme und Klimawandel, sondern schlicht die Wetterabhängigkeit der exzessiv ausgebauten und weiter auszubauenden Wind- und Sonnenstromerzeuger. Heute schon bringen Hellbrise wie Dunkelflaute das System an den Rand der Funktionsfähigkeit. Wie sich das beim weiteren ungebremsten Trend des Zubaus von Zufallsenergieerzeugern gestalten wird, ist offenbar nicht Bestandteil regierungsamtlichen Nachdenkens.
Alle reden vom Klima, wir sollten mehr vom Wetter reden.
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Dieser Beitrag entstand mit freundlicher Unterstützung von Christian Rückert
1 – https://strom-report.de/strompreise/strompreiserhoehung/
2 – Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energieagentur (Dena)
im Tagesspiegel v. 4.11.20
3 – FAZ v. 20.11., S. 4 „Dekarbonisierter Spagat“
Quellen:
https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Umlagen-Uebersicht
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier