I have a dream: Eine freie kritische Presse nicht nur bei Corona

Man hatte es kommen sehen. Den ganzen Sommer über hatten die Regierungen von Bund und Ländern einen zweiten Lockdown ausgeschlossen. Angesichts der lange vorhergesagten zweiten Corona-Welle und trotz fortgeschrittener Erkenntnisse zum Infektions- und Erkrankungsgeschehen fiel ihnen nun nichts anderes ein, als ihr Wort zu brechen. In einer Videokonferenz am 28. Oktober 2020 fassten die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder den Beschluss, erneut eine Vielzahl von Betrieben zu schließen und die Freiheit der Bürger zu beschränken. Der Steuerzahler soll den betroffenen Firmen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzen (und damit einer Klagewelle vorbeugen?).

Ich enthalte mich eines weitergehenden Kommentars. Als ich nämlich am Morgen des 29. Oktober das Radio einschaltete, stellte ich erfreut fest, dass die Journalisten der Tageszeitungen, deren Beruf das ist und die dieses Handwerk gelernt haben, ihre Aufgabe schon vorbildlich erfüllt hatten. Bereits die kurze Zusammenschau, die der Deutschlandfunk in seiner Presseschau kurz vor 9 Uhr brachte, enthielt so viele scharfe und treffende Argumente gegen den Beschluss, dass ich mir wünschte, die Regierenden wären gezwungen, darauf zu antworten und ihre Entscheidungen vor den Wählern zu rechtfertigen.

Nach einem kurzen Moment der Genugtuung fragte ich mich allerdings: Wo bleibt genau diese, offenbar doch dazu fähige, regierungskritische freie Presse, wenn es um Klimawandel und Energiewende geht? Die Journalisten hätten gar nicht viel Arbeit. Sie bräuchten nur wenige Worte zu ändern, um ihre schlagkräftigen Kommentare gegen den Corona-Beschluss auch gegen die Abschaltung unserer sicheren und funktionierenden Energieversorgung ins Feld zu führen.

Im Folgenden eine kleine Anleitung, da ihnen das freie Denken beim Thema Klima und Energie ja längst systematisch abgewöhnt worden ist. Vorlage ist der Text der Presseschau vom 29. Oktober, verwendet wurde der Überarbeitungsmodus von Word.

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Deutschlandfunk, 29. Oktober 2020. Die Presseschau aus deutschen Zeitungen.

Herausragendes Thema in den Kommentarspalten sind die verschärften, aber befristeten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, auf die sich Bund und Länder gestern verständigt haben ist die EEG-Novelle, die jetzt in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Dazu schreibt die FRANKENPOST: „Egal ob das Ganze nun als zweiter Lockdown Energiewende verkauft wird oder als Lockdown light  Transformation oder – neuerdings etwas verniedlichend – Wellenbrecher nachhaltige Energieversorgung: Die jetzigen Entscheidungen sind wuchtig, massiv, überwältigend, übertrieben und maßlos. Es steht außer Frage, dass einem die täglichdekadisch steigenden Zahlen der Neuinfizierten Erdtemperaturen und die von Tag zu Tag  Jahr zu Jahr stärker rot und dunkelrot eingefärbte Deutschlandkarte die Sprache verschlagen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, nicht die Nerven zu verlieren oder in Panik zu verfallen. Einige Politiker, die Kanzlerin vorneweg, agieren aber inzwischen alles andere als besonnen“, moniert die FRANKENPOST aus Hof.

Auch der MÜNCHNER MERKUR ist unzufrieden mit der CoronaEnergieversorgungs-Strategie: „Die von der Politik verordnete Medizin hat so schwere Nebenwirkungen, dass ihre dauerhafte Gabe so katastrophal ist wie das Virus die Erderwärmung selbst. So kann es nicht weitergehen, hat die Kanzlerin mit Blick auf die Infektionszahlen Eis- und Gletscherschmelze gesagt. Leider gilt dasselbe auch für die Merkel-Söder–Lockdown Energie-Politik“, vermerkt der MÜNCHNER MERKUR.

Die THÜRINGER ALLGEMEINE kritisiert: „Was wir kommunikativ in den letzten Tagen erlebten, erinnert an das hektische Treiben der Politik zu Beginn der Pandemie in jeder (vorgeblichen) Krise. Beschlussvorlagen werden nur unter Länderchefs mit dem gleichen Parteibuch gekungelt. Empörung wird öffentlich kundgetan. Versprechungen werden gemacht, die später nicht eingehalten werden – so auch von Bodo Ramelow, der den Thüringern einen Sonderweg Angela Merkel, die den Bundesbürgern 2008 einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft versprach, gestern Abend nur drei Jahre später nach einem Erdbeben in Japan aber dem Landtag Bundestag die Zustimmung zum ‚Lockdown light‘ Gesetzespaket empfahl, das die Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke beinhaltete. Das ist eine Rolle rückwärts in Rekordzeit“, konstatiert die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt.

Die Zeitung RHEINPFALZ wirft ein: „Wissenschaftlich begründbar ist das Herunterfahren des öffentlichen Lebens Abschalten der Kohle- und Kernkraftwerke nicht, weil nur in 30 Prozent der positiven Corona-Infektionen von kaum einem Parameter des Klimawandels die Ursache bekannt ist. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nicht mehr als ein Tappen im Dunkeln: Sie erheben die bloße Annahme des Risikos zur Gewissheit. Und lassen eine Antwort auf die Frage vermissen, was passiert, wenn die Maßnahmen nicht greifen“, schreibt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.

Die neuen Corona CO2-Einsparungs-Auflagen belasten vor allem den Dienstleistungsbereich Industriesektor. Der TAGESSPIEGEL zeigt sich besorgt: „Für die Gastronomie energieintensiven Industrien (Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl), aber auch für Kultureinrichtungen, Sportcenter und den Tourismus Auto-, Schiff- oder Flugzeughersteller können sie sich erneut existenzgefährdend auswirken. Zu rechtfertigen sind sie nur mit der Hoffnung, durch diese weitgehende Einstellung des gesellschaftlichen Miteinanders einer ausreichenden Energieversorgung die Zahl der täglichen Neuinfektionen Wetterunbilden auf diese Weise reduzieren zu können. Mit der Hoffnung, dass im Weihnachtsmonat nächsten Jahrhundert dann ganz vorsichtig wieder der Alltag Wohlstand ins Leben einziehen kann, dass sich vor allem die Familien besuchen Menschen Häuser bauen und beheizen dürfen“, erläutert der Berliner TAGESSPIEGEL.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe ergänzen: „Zwar will Finanzminister Olaf Scholz nochmals Milliarden locker machen, um die gröbsten Probleme zu lindern, doch das wird nicht reichen, um alle Betriebe zu retten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu Insolvenzen in größerem Umfang und zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommt – eine Gefahr für den sozialen Frieden im Land.“

Das HANDELSBLATT plädiert für einen anderen Ansatz: „Außer Kontrolle droht derzeit eher unser Umgang mit Corona dem Klimawandel zu geraten als die Krankheit der Klimawandel selbst. Dabei hat sich die Welt verändert, seit das Virus vor knapp einem Jahr in Wuhan der IPCC 1988 in Genf seinen globalen Eroberungsfeldzug antrat. Wir kennen Corona Ursachen von Wetter- und Klimaschwankungen längst viel besser. Wir wissen, dass das Virus die Emission von CO2 zwar nicht ungefährlich ist, aber auch nicht so todbringend wie anfangs vielerorts befürchtet. Es ist beherrschbar, auch ohne Lockdown überstürzte Abschaltung all unserer effizienten und zuverlässigen Kraftwerke – ein Instrument übrigens, das in der gesamten Menschheitsgeschichte bislang einzigartig ist. Und ob diese Idee des totalen Stillstands Ausstiegs nun die Rettung oder unsere Büchse der Pandora 2.0 war, können vielleicht erst künftige Generationen beurteilen.“ Das war das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: „Ob die strengen Maßnahmen jetzt verhältnismäßig sind – daran sind sehr große Zweifel angebracht. Ebenso, ob sie vor Gericht Bestand haben werden. Gastronomie und Hotels Kernkraftwerke etwa sind keine Treiber dieser Pandemie des Klimawandels. Trotzdem sollen sie dichtgemacht werden. Dafür sollen sich die Menschen Speisen und Getränke mit nach Hause nehmen dürfen ihr Land mit Windrädern zubauen – obwohl private Zusammenkünfte Windparks ja gerade als Treiber der Infektionen Erdtemperaturen gelten. Wie passt das zusammen? Eben: gar nicht“, unterstreicht die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz.

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„I have a dream“, kam mir in den Sinn, als ich das Radio ausschaltete. Wie sehr wünsche ich uns allen ein Land, in dem kluge Journalisten mit scharfen Worten die fatale Energiepolitik Deutschlands und der EU anprangern. Wie sehr wünsche ich uns ein Land, in der Menschen nicht ins soziale Abseits gedrängt werden, wenn sie das eindimensionale Klima-Dogma hinterfragen. Wie sehr wünsche ich uns ein Land, in der die Freiheit des Wortes nicht nur auf dem Papier existiert, sondern gelebt wird.

Martin Luther King begann 1963 seine berühmte Rede mit den Worten:

„I am happy to join with you today in what will go down in history as the greatest demonstration for freedom in the history of our nation.“

Und er endete sie mit:

„And when this happens, and when we allow freedom ring, when we let it ring from every village and every hamlet, from every state and every city, we will be able to speed up that day when all of God’s children, black men and white men, Jews and Gentiles, Protestants and Catholics, will be able to join hands and sing in the words of the old Negro spiritual: Free at last, Free at last, Thank God almighty we are free at last.”

Wir wissen alle, dass es ihm damals um eine andere bedrohte Freiheit ging. Wir können aber feststellen, dass weite Teile dieser Rede heute aus anderen Gründen wieder aktuell sind.