Ab November wieder Corona-Quarantäne – und ab Januar hohe CO2-Steuer
Im „Klimapaket“ vom Herbst 2019 wurde eine Bepreisung von 10 Euro pro Tonne emittierten CO2s beschlossen, was die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen von Fridays for future und zahlreichen Redaktionen kritisierten, weil die „Lenkungswirkung“ bei dem geringen Preis nicht gegeben sei.
Im Klartext heißt das wohl, daß nicht genug Geld hereinkommt, um die Profiteure zu bezahlen; und daher haben viele Lobbyisten grüner Couleur Druck gemacht, den Preis deutlich zu erhöhen.
Mit Erfolg: Der Bundestag hat nun mehr als eine Verdopplung beschlossen, 25 Euro pro Tonne. Da die Volksquarantäne („lockdown“) seit März schon gewaltige Löcher in das Portemonnaie vieler Arbeitnehmer und Selbständiger gerissen hat, werden die überall steigenden Preise von Konsumprodukten die Bürger wirtschaftlich noch mehr in die Zange nehmen.
Zwar wurden die Steuerzahler mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% gleichzeitig etwas entlastet. Nützt aber nichts: Die Senkung läuft nur bis Silvester.
Allerdings sollen die zusätzlichen Mehreinnahmen der CO2-Besteuerung auch der Entlastung der Bürger dienen – die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht.
Den Produzenten nutzt das aber nichts, weswegen der der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Subventionen verlangte. Nicht unbegründet: Sonst könnten unsere Unternehmen ins nahe Ausland abwandern, wo keine fanatischen Klimaschützer am Werk sind.