Auf das Scheitern folgt die Brechstange*

Die Stromversorgung wird zudem immer unsicherer, je mehr Wind- und Solarstrom die fossilen und nuklearen Energie-Erzeuger auf den Willen der Politik hin verdrängen. Hinzu kommen Landschaftszerstörung, Massenvernichtung von Vögeln, Fledermäusen und Insekten sowie die gesundheitlichen Folgen für die Menschen in der Nachbarschaft von Windrädern – es ist ein Desaster, das eigentlich ein dringendes Umsteuern erfordert.

Doch stattdessen verbeißt sich die schwarz-rote Koalition unter Beifall der Grünen nur noch tiefer in ihr ideologisches Projekt. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll „die Nutzung erneuerbarer Energien“ in den Rang nationaler Sicherheits-Interessen erhoben werden. Ein schlechter Witz, denn gerade wegen dieser Energieträger wird die nationale Sicherheit der Energieversorgung Schritt für Schritt untergraben. Doch darum geht es nicht: Mit dem neuen Gesetz sollen Einsprüche gegen den Bau neuer Wind- und Solarkraftanlagen erheblich erschwert, wenn nicht möglichst abgewürgt werden. Denn mit dem Argument der „öffentlichen“, also nationalen Sicherheit ist Widerspruch weitaus leichter vor Gericht zu ersticken, da sind sich die Fachleute einig.

Das Gesetz kommt just in dem Moment, da die Windkraft in einer tiefen Krise steckt. Ein erheblicher Teil der Windräder fällt zum 1. Januar aus der staatlichen Förderung, ist aber, da vollkommen unrentabel, ohne diese Zuschüsse auf Kosten der Bürger nicht lebensfähig. Da eilt nun die Politik der Branche mit dem neuen Gesetz zu Hilfe, um das Scheitern ihres eigenen Projekts zu kaschieren.

Ein altbekanntes Muster

Hinter dieser Art des Vorgehens scheint ein Muster hervor, das schon beim Euro oder der Asyl- und Einwanderungspolitik sichtbar wurde. Die Politik formuliert ideologische Ziele und verspricht dem Volk zunächst, dass alle davon profitieren würden und klare Regeln gelten. Wer ein Scheitern vorhersagt, wird als Panikmacher stigmatisiert.

Tritt das Scheitern dann zutage, verbiegt die Politik die Regeln entweder bis zur Unkenntlichkeit oder schießt noch mehr Steuergeld nach. In dem vorliegenden Fall soll zudem von vornherein jedweder Protest niedergewalzt werden mit dem Hinweis auf die angeblichen nationalen Sicherheitsinteressen.

Dieses brachiale Durchregieren, von schweigenden Parlamenten durchgewinkt, zermürbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat. Viele werden den Eindruck gewinnen, dass ihr Staat zur Beute mächtiger Einflussgruppen verkommen ist, die meinen, dass Regeln und Bürgerrechte nur lästige Hindernisse darstellen, die es abzuräumen gilt, sobald sie den Zielen im Wege stehen.

Doch dieses Spiel ist riskant, zumal in einer Zeit, da sich in der Kritik an den Einschränkungen von Bürgerrechten im Zuge der Corona-Maßnahmen ohnehin ganz neue Koalitionen im Volk gezeigt haben. Protestbündnisse, denen mit dem alten Stigmatierungshammer nicht mehr beizukommen ist, wie die „Querdenken“-Demonstrationen gezeigt haben. Bewegungen, die gezeichnet sind von einem tiefsitzenden Misstrauen gegen die „Herrschenden“. Ein Misstrauen, das in jüngster Zeit offenbar an gesellschaftlicher Breite gewonnen hat.

„Querdenken“ hat offengelegt, wie schnell Protest aus ganz unterschiedlichen Richtungen zueinanderfinden kann. Jeder zusätzliche Funke kann also eine Breitenbewegung auslösen. Auch ein aberwitziges Energiegesetz.