Die Perfidie der EU: Energiepolitik und Taxonomie

Es besteht kein Zweifel, dass die Corona-Pandemie das Gefüge der Weltwirtschaft in einem Maße getroffen hat, das den meisten unvorstellbar schien. Jedem denkenden Menschen dürfte klar sein, dass die Wiederherstellung dieses Gefüges von global verknüpften Verkehrswegen und Produktionsketten eine internationale Zusammenarbeit geradezu herausfordert. Die Lage zwingt uns, auf das Thema „Wirtschaftsentwicklung“ einen neuen Blick in die Zukunft zu richten. Denn eins dürfte klar sein: um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, brauchen wir die Verfügbarkeit von sehr viel mehr Energie, sehr viel mehr Wasser , sehr viel mehr Nahrungsmitteln und eine Modernisierung unserer Transport- und Verkehrswege und auch der Bildungseinrichtungen.

Besonders für Europa und die Bundesrepublik stellt sich die Frage: Sind wir überhaupt, insbesondere im Vergleich mit Asien, dafür gerüstet? Die Anwort lautet: Nein. Es wurde übermäßig viel Geld gedruckt, aber dieses Geld wird weiterhin und zunehmend in vorwiegend unproduktive Investitionen gesteckt, die auch in der Vergangenheit schon mehr dem Niedergang als dem Fortschritt dienten. Eine schleichende Deindustrialisierung ist infolgedessen bereits im Gange.

Dieser Trend wird an zwei Ausrichtungen des New Green Deal der EU unter Frau v. der Leyen besonders deutlich:

1. Energiepolitik
2. Taxonomie

Hand auf Herz, wissen Sie, was Taxonomie bedeutet? Hier die Erklärung. Noch einmal Hand aufs Herz, wissen Sie es jetzt? Immer noch nicht? Sie können beruhigt sein, denn dieser Begriff ist bewusst von der EU gewählt, damit die dahinter steckende Unverschämtheit der Bevölkerung gegenüber unbemerkt bleibt*). Deshalb ist es sehr nützlich, dass der Verband der Familienunternehmen in einem Positionspapier vom Mai 2020 diese Politik endlich einer kritischen Bewertung unterzieht. Er kommt zu dem Schluß, dass der Verlauf der sogenannten Energiewende ein Debakel ist und von Vorbildfunktion nicht im mindesten die Rede sein kann. Es werde kein Land dieser Welt dem deutschen Weg folgen „wenn mit der Energiewende deutscher Prägung die Gefahr einer Deindustrialisierung sehenden Auges in Kauf genommen wird“.

Seit Jahren laufe alles „darauf hinaus, dass wir in Deutschland ökonomische Nachteile in immensen Höhen in Kauf nehmen, ohne europäisch und international einen Vorteil zu erzielen. Im Gegenteil, eine derartige Strategie ist unter globalen Gesichtspunkten extrem kontraproduktiv.“ Da durch den ebenfalls milliardenschweren hastigen Kohleausstieg die Grundlastsicherung gefährdet sei, dürfe eine wissenschaftliche und politische Diskussion um die Verschiebung des geplanten „Atomausstiegs“ kein Tabu sein.

Auch Prof. Sinn argumentiert in seinem neuen Buch „Der Corona-Schock“ ,im Moment der Krise falle es besonders ins Auge, dass die Energiepolitik in Deutschland sich auf einem weltfremden Kurs befindet: „Weltweit gibt es 440 Atomkraftwerke, und ca. 50 neue sind in Bau, davon elf in China. China plant schon 36 weitere Kraftwerke. Japan hat sich vom Ausstieg verabschiedet und nimmt die meisten Reaktoren nach einer Modernisierung sukzessive wieder in Betrieb… Wir haben eine solch massive Belastung des Staates und der zukünftigen Generationen durch diese Krise, dass wir uns die Zerstörung einer funktionierenden und klimaneutralen Energieproduktion durch Kernkraft eigentlich nicht erlauben können.“

Der andere fatale Plan des New Green Deal läuft unter dem Stichwort „Taxonomie“*). Bei Prof. Sinn heißt es dazu: „Leider werden jetzt in der Krise Dinge durchgewunken, die die Öffentlichkeit gar nicht registriert. Denken Sie an die Taxonomieverordnung der EU zu Umweltfragen vom Dezember 2019. Da macht die EU-Kommission einen Kriterienkatalog auf, den Banken in Zukunft bei der Kreditvergabe berücksichtigen müssen. Sie müssen unterscheiden, wie grün die Aktivitäten ihrer Kunden sind, und danach werden die Kreditkonditionen bemessen. Das bedeutet eine zentralplanerische Steuerung derWirtschaft durch eine Kommandozentrale in Brüssel….Das führt zu Willkür, das führt zu einem unglaublichen Machtzuwachs der Bürokraten… Lobbys sind tätig, damit das, was man selber macht, als grün deklariert wird, damit die eigene Branche dann in Zukunft billige Kredite vom Bankensystem erhält, die refinanziert werden durch das Eurosystem. Das sind geradezu unglaubliche zentralplanerische Entwicklungen, die die wirtschaftliche Effizienz der Eurozone aushöhlen ….“

Auch im Positionspapier des Verbandes des Familienunternehmen wird darauf hingewiesen, dass diese Richtlinien einer angeblich „nachhaltigen Finanzwirtschaft“ besonders die deutsche Wirtschaft mit ihrer starken Aufstellung im Industriebereich treffen werde. Wesentliche Elemente des New Green Deal sind von der Finanzmarktlobby geplant und auf deren kurzfristigen Ziele ausgerichtet. Das Verheerende daran: Mit dieser als „sustainable Finance“ bezeichneten Strategie werden Investitionen systematisch in Bereiche gelenkt, die Energiedichten des Mittelalters begünstigen (wie Wind-und Solartechnik ). Der Rest der Welt richtet dagegen den Blick auf Technologien, die selbst die gegenwärtigen Energiedichten, um von den mittelalterlich geringen der Erneuerbaren ganz zu schweigen, um ein vielfaches übersteigen werden (hier).

Die Kritik daran ist also nicht nur berechtigt. Sie wirft die Frage auf, ob Deutschland und Europa als Industrieraum überhaupt eine Zukunft haben können. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie muß man sich erst recht fragen, welche Konsequenzen es für den Verlauf der Pandemie hätte, wenn auf die höchst effiziente deutsche Industrie kein Verlaß mehr ist.

Im Übrigen gibt es sowohl in Europa als auch in Amerika eine wachsende Bewegung junger Leute, die den Ausbau moderner Kerntechnik sowie die Entwicklung der Fusionstechnik befürwortet, weil gerade dem Umweltschutz damit viel besser gedient ist. Es wäre der Wissenschaftstradition Deutschlands mehr als angemessen, diesen Trend zu beflügeln statt den Rückwärtsgang beizubehalten.

Anmerkung von Horst-Joachim Lüdecke:

*) Die Wortwahl des Begriffs „Taxonomie“ legt bereits die Perfidie des EU-Vorgehens offen: Von der Öffentlichkeit soll der Begriff besser nicht verstanden werden, die von J.-C. Juncker zynisch und unverholen ausgesprochene Unverschämtheit des Betrugs an der Bevölkerung wird hier zum wiederholten Male bestätigt.

Im Übrigen kann jeder Konsument den planwirtschaftlichen Durchgriff der Brüsseler Gaunerei bereits an anscheinlichen Nebensächlichkeiten selber nachvollziehen. Beim Kauf einer neuen Waschmaschine erklärt Ihnen der Verkäufer, dass ab nächstem Jahr rigide Maßnahmen zur Wasser- und Stromersparnis gesetzlich vorgeschrieben sind. Die bisherigen sinnlosen „Eco“-Waschgänge sind irgend wann eben nicht mehr abschaltbar und der Verbraucher wird sich damit abfinden müssen, ohne wie bei den jetzigen Maschinen noch selber entscheiden zu dürfen, wieviel Wasser oder Strom seine Wäsche erhalten soll. Wenn Sie also überall diesen Öko-Unsinn in Prospekten von Industrieunternehmen und in den Funktionen ihrer Produkte wiederfinden, so ist dies kein Zufall. Die betroffenen Unternehmen werden dazu mit dem EU-Schraubstock erpresst und gezwungen.

Wir meinen daher, dass es höchste Zeit für eine Reform der EU ist, die heute bereits zur planwirtschaftlichen EUdssR mutiert ist. Auch Deutschlands Energiewende ist pure Planwirtschaft, die in letzter Konsequenz noch nie zu etwas Anderem als dem kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des betreffenden Landes geführt hat – eine Lehre, die trotz aller historischen Überprüfbarkeit kein Sozialist jemals zu begreifen vermag. Es ist daher überfällig, dass – bei aller Zustimmung zur EU (einer anderen EU als heute, wohlgemerkt) – jedes EU-Land die Souveränität zumindest über seine Energiepolitik und Rechtsprechung zurückgewinnt. Wenn das nicht möglich ist, bleibt nur noch der Dexit, die Briten haben uns gezeigt, dass es funktioniert.

Am schlimmsten treibt es die EU-Zentralbank (EZB) mit dem grenzenlosen Gelddrucken. Hier erinnert der italienische Finanz- und WirtschaftsministerTremonti im italienischen Il Giornale vom 18.08.2020 an ähnliche Vorgänge in den dunklen Zeiten vor ca. 80 Jahren (vom Italienischen ins Deutsche übersetzt): „Wenden wir uns einen Moment dem alten Berlin zu und hier dem bekanntesten und berühmtesten „Zauberer des Geldes“, Hjalmar Schacht, Erfinder des „MeFo“ (hier): das Gold der Mephistopheles, das auf die metallurgische Industrie angewendet wurde, Austauschkunstwerk mit dem die deutsche Militärindustrie des Dritten Reiches finanziert wurde. Aber ein Kuriosum: Schacht wusste, dass der Trick nicht lange dauern konnte. In diesem Zusammenhang sagte der bewunderte Demokrat Keynes im Jahr 1941: „Die Tatsache, dass diese Methode im Dienste des Bösen angewendet wurde, darf uns nicht daran hindern, den technischen Vorteil zu erkennen, den sie im Dienste eines guten Zwecks bieten würde.“ Und was haben Schachts Methode und Keynes ‚Worte mit der Gegenwart zu tun? Das MeFo-System unterscheidet sich im Grunde nicht von dem, was die EZB ab 2012 angewendet hat, um quantitative Lockerungs- und Fiat-Gelder zu erzeugen, Geld, das aus dem Nichts kommt, heute zusätzlich zur Turbo-Währung von Turboverschuldung. Diese Maßnahmen waren  notwendig, um den Euro und Europa zu retten … Uns wurde freilich nicht gesagt: wovor eigentlich retten? Aus welcher Ursache oder aus welcher Schuld? Vielleicht erfahren wir dies erst dann, wenn zur Rechtfertigung der EU-Wirtschaftspolitik die tragischen Fehler bei der Bewältigung der Krise ab 2008 und dann im folgenden Jahrzehnt zugegeben werden.“