Amtlich festgestellt: Energiewende ist vermurkst

Wie jetzt, die Energiewende und ein Schwachpunkt? Das kann doch nicht sein, schließlich ist Deutschland Vorreiter und Herr Minister Altmaier sagt: „die ganze Welt eifert uns nach“, eine einzige Erfolgsstory. Und Frau Professor Claudi Kemfert hat das sogar wissenschaftlich bestätigt. Und nun soll ein nicht existenter „Schwachpunkt“ verschwinden?
Eine halbe Billion Euro (500.000.000.000 Euro) haben Stromkunden und Steuerzahler bisher so ungefähr in die Energiewende investiert. Jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, hat in den letzten Jahren über 6.000 Euro für die Energiewende zwangsbezahlt. Und nun stellen von der Bundesregierung berufene Experten fest, dass die Maßnahmen der Regierung „zu kleinteilig, kurzfristig und nicht miteinander verzahnt“ sind, was „einer kosteneffizienten Klimapolitik entgegensteht“. Zu gut Deutsch: Die Energiewende ist ein einziger Murks. Doch das Geld ist futsch, es haben jetzt eben Andere.
Wer den Energiewendepfusch bisher kritisiert hat, war Klimaleugner und wurde als psychisch krank diagnostiziert. Andere Kritiker wurden als Energiewende-Hasser etikettiert und waren AFD-nah-zi. Die Vorgaben zur Energiewende kamen schließlich doch von „Experten“. In den von der Bundesregierung berufenen Kommissionen saßen renommierte Mitglieder von Naturschutzgruppen, BUND, Greenpeace, Potsdamer „Klimaforscher“, Ökoexperten, Wind- und Solarlobbyisten und Kirchenvertreter. Die Créme de la Créme der deutschen Umweltlobby – ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt.
Das Problem der Merkelschen Kommisionitis dabei war eigentlich nicht das Ergebnis, das Problem war die Auswahl der Kommissionsmitglieder und deren Aufgabenstellung. Neudeutsch heißt sowas: „shit in – shit out“. Folgerichtig kam der Kernenergieausstieg bei gleichzeitigem Kohleausstieg heraus. Die Regierung aber freut sich, jetzt, wo’s schiefgeht, ist sie fein raus. Sie hat ja die Verantwortung für ihren politischen Pfusch auf Kosten der Bürger an Kommissionen ausgelagert. Das ist so eine typische „Merkelnummer“: Jetzt ist es eben passiert. Kann doch mal passieren.

Steuern statt Umlagen

Die Gutachter der Bundesregierung von der „unabhängigen Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende“ empfehlen nunmehr, die leidige EEG- und KWK-Umlage komplett zu streichen und die Stromsteuer zu halbieren. Damit fielen zur Finanzierung der Energiewende pro Jahr zunächst einmal rund 25 Milliarden Euro aus EEG- und KWK-Umlage sowie 6,7 Milliarden Euro Einnahmen aus der Stromsteuer weg – da wissen die Leser endlich mal, wo ihr Geld so bleibt.
Die Gutachter der Bundesregierung wären aber nicht Gutachter der Bundesregierung, wenn sie nicht der Regierung eine satte CO2-Steuererhöhung in Höhe von 50 Euro pro Tonne CO2 empfehlen würden, die überall gelten soll, wo fossile Kraft- und Brennstoffe genutzt werden: vom Kraftwerk über die Tankstelle bis zur Heizungsanlage, ja eigentlich bis zum Frühstücksbrötchen.
Das reicht aber nicht, um das ewige Loch im Energiewende-Staatssäckel zu stopfen. Deshalb sollen in einer „Übergangszeit“ zum Stopfen der Finanzierungslücken Steuergelder eingesetzt werden, um die Taschen der Ökogewinnler weiterhin zu füllen und die Stromkunden zu entlasten.
Wenn ich höre „Stromkunden entlasten“, gehen bei mir alle Warnlampen an. Die bundesamtlichen Experten sagen: „bei einem Wenigfahrer mit effizienter Heizung“ bleiben dann unterm Strich noch 30 Euro Entlastung übrig. Das ist doch was, Hosianna! Nur, für die entbeutelten Bürger, die nicht „Wenigfahrer“, sondern Pendler sind und die Mieter, die sich keine „effiziente Heizung“ leisten können, heißt das nichts anderes als Mehrkosten: rechte Tasche, linke Tasche, noch mehr Energieabzocke. Denn Steuerzahler oder Stromkunden sind in der Regel dieselben Leute.
Der von mir hochgeschätzte Journalist Daniel Wetzel stellt in einem Kommentar der Welt-Online der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus: „Der Bürger zahlt für politische Verantwortungslosigkeit“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Energiewende aber schreitet weiter voran, solange die Zahlmichel sich das gefallen lassen. Was stört uns da die Wirtschaftskrise nach Corona – wir benennen Krisen einfach in „Herausforderungen“ um.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier