Massachusetts gegen EPA: Nach 13 Jahren ist es Zeit für eine Überprüfung der Grundlagen der Klimapolitik

[Übersetzung der einleitenden Worte der Urteilsbegründung Massachusetts vs. EPA

MASSACHUSETTS ET AL. v. UMWELTSCHUTZAGENTUR ET AL. CERTIORARI AN DAS GERICHT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR DEN DISTRIKT COLUMBIA

Nr. 05–1120. Argumentiert am 29. November 2006 – Beschlossen am 2. April 2007

Basierend auf einer anerkannten wissenschaftlichen Meinung, dass ein gut dokumentierter Anstieg globaler Temperaturen und damit verbundenen klimatologischen und ökologischen Änderungen auf einen signifikanten Anstieg der Konzentration von „Treibhausgasen“ in der Atmosphäre zurückzuführen sind. Eine Gruppe privater Organisationen beantragte bei der Environmental Protection Agency (EPA) die Regulierung der Emissionen von vier solcher Gase, einschließlich Kohlendioxid, gemäß §202 (a) (1) des Clean Air Act, der verlangt, dass die EPA vorschreibt: “Durch Verordnung. . . Normen für die Emission von Luftschadstoffen aus jeder Klasse . . . von neuen Kraftfahrzeugen . . . die nach Einschätzung des EPA-Administrators Luftverschmutzung verursachen oder dazu beitragen . . . vernünftig . . . voraussichtlich öffentliche Gesundheit oder Wohlfahrt … zu gefährden “, 42 U. S. C. §7521 (a) (1).] ….]

Im Jahr 2009 veröffentlichte die EPA unter Verwendung der vom Obersten Gerichtshof bestätigten rechtlichen Autoritäten ihre Endangerment Finding („EF“) [~Feststellung der Gefährdung durch Treibhaus und andere (KFZ) Abgase, in Bezug auf das Gesetz zur Luftreinhaltung – Clean air act] , die die sachliche und wissenschaftliche Grundlage darstellt, und damit zahlreiche Vorschriften für [gegen] Automobile, Öl und Gas, Industrie und Kraftwerke rechtfertigte.

Während die Vorschriften gerichtlich verhandelt wurden, wurden die EF selbst nicht direkt verhandelt [~ die EF wurde als nicht strittig angesehen].

Die politische Debatte über den Klimawandel ist heute möglicherweise heftiger als je zuvor. Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten behaupten, “ Wissenschaftler sagen uns „, dass wir nur noch ungefähr ein Jahrzehnt Zeit haben, um zu handeln, bevor dem Planeten „irreparabler Schaden“ zugefügt wird. Demokraten schlagen vor, Billionen von Dollar auszugeben, um den Planeten zu retten, unter anderem durch den Green New Deal (GND) und der Beseitigung fossiler Brennstoffe.
Präsident Trump und andere Skeptiker stellen die zugrunde liegende Wissenschaft in Frage . Sie stellen fest, dass die Kosten und die Vorschriften des GND die Wirtschaft zerstören werden. Darüber hinaus hat der Präsident offensiv gehandelt und die USA vom Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Auch bewertet die Trump-Regierung viele Regulierungen der Obama-Ära auf ihren Nutzen und Auswirkungen.
Während der Kampf auf der politischen Bühne stattfindet, geht es im Hintergrund um die Gültigkeit der Modelle, die Schäden für den Planeten vorhersagen. Beide Seiten [der politischen Parteien] glauben, dass ihre Positionen absolut richtig sind. Bisher haben beide Seiten ihr Getöse ausgestaltet. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus konnte es bislang vermeiden, dass ihre Schlussfolgerungen direkt durch unabhängige Analyse oder Streitgespräch überprüft werden [Vorschlag durch den – von Trump eingesetzten,  Leiter der EPA Scott Pruitt: rotes Team – blaues Team]
 
Diese Pattsituation kann sich ändern. Am 9. März reichte das Zentrum für die Untersuchung von Kohlendioxid und globalem Wandel („das Zentrum“) eine Petition ein, in der die EPA aufgefordert wurde, ihre Gefährdungsfeststellung von 2009 aufzuheben. Diese Petition bietet der EPA die Möglichkeit, ihre Modelle nach 13 Jahren Erfahrung in der Praxis neu zu bewerten.
Die Petition des Zentrums stellt fest:

1. Es gibt keine Debatte darüber, dass atmosphärisches Kohlendioxid („CO2“) ein Treibhausgas ist.
2. Es gibt auch keine Debatte darüber, dass die Konzentration von atmosphärischem CO2 in den letzten zwei Jahrhunderten gestiegen ist. und
3. Es gibt keine Debatte darüber, dass die globalen Temperaturen heute wärmer sind als vor 50, 100 oder sogar 200 Jahren.

Das Zentrum stellt fest, dass die eigentliche Frage ist, ob ein Anstieg des atmosphärischen CO2 überhaupt eine globale Erwärmung verursacht, die dann auch so gefährliche sein könnte, dass sie das Leben auf der ganzen Welt bedroht.
Das Zentrum stellt weiterhin fest, dass die modellbasierten Temperaturprojektionen der EPA die Erwärmung künstlich um den Faktor drei erhöhen. Beobachtungen zeigen, dass behauptete nachteilige Wirkungen von Treibhausgasen nicht auftreten und die Modelle ungültig sin, hinsichtlich der mit der Treibhausgas-induzierten Erwärmung verbundenen Behauptungen.
Der unglücklichste Teil der Debatte über den Klimawandel ist, dass die Beweisgrundlage für die EF zwar informellen öffentlichen Kommentaren unterworfen war, die Modelle und die Wissenschaft durch die EPA jedoch keiner unabhängigen Expertenanalyse unterzogen oder in einem Versuch nachgewiesen wurde. Die Schlüssigkeit der [offiziellen] Wissenschaft wurde durch kein strenges Kreuzverhörverfahren getestet.
 
Die Annahme der Petition des Zentrums würde der EPA die Möglichkeit geben, ihre ursprünglichen Feststellungen zu bestätigen oder den Kurs zu ändern, wenn die Wissenschaft ihre EF nicht unterstützt.

EPA hat mehrere Möglichkeiten. Es kann die Petition ablehnen. In diesem Fall wird das Zentrum wahrscheinlich klagen. Wenn die EPA das Gericht nicht davon überzeugen kann, die Klage abzuweisen, wird es wahrscheinlich einen Prozess gegen die [hier zugrunde liegende] Wissenschaft des Klimawandels geben.

EPA kann die Petition annehmen und öffentliche Stellungnahmen in einer informellen Anhörung bekommen. . In diesem Fall wird das Zentrum wahrscheinlich klagen. Wenn die EPA das Gericht nicht davon überzeugen kann, die Klage abzuweisen, wird es wahrscheinlich einen Prozess gegen die Wissenschaft des Klimawandels geben.

Eine letzte, aber selten genutzte Option wäre, dass die EPA eine „formelle Regelfestsetzung“ durchführt, bei der die Agentur einen Verwaltungsrichter ernennt, der Beweise annimmt, Zeugenaussagen hört und ein Kreuzverhör zur Prüfung der Beweise zulässt.

Ein solcher Prozess würde es den Parteien ermöglichen, die wissenschaftliche Gültigkeit der klimapolitischen Modelle zu testen. Zum ersten Mal würden die Annahmen und Vorhersagen der Modelle anhand realer Fakten getestet, indem die Richtigkeit der Annahmen, die Reproduzierbarkeit der Modelle und die Genauigkeit der Vorhersagen geprüft würden. [an dieser Stelle erinnere ich mich an den Vortrag von Prof. Scafetta, Zuverlässigkeit von Klima-Modellierungen und Zyklen der Einflussgrößen auf das Klima, der Übersetzer]
Mit 13 Jahren zusätzlicher Daten hat die EPA die Möglichkeit, ihre Gefährdungsergebnisse auf der Grundlage realer Daten entweder zu bestätigen, zu ändern oder aufzuheben. Bevor diese Nation Billionen von Dollar ausgibt, muss sie nicht vorher das Leben in den USA radikal verändern. Für verantwortungsvolle Entscheidungen muss die EPA die hochwertigsten verfügbaren Daten verwenden. Das schuldet es der Nation.
William L. Kovacs, Autor von “Reform the Kakistocracy: Rule by the Least Able or Least Principled Citizens” [kurz: die Herrschaft der Unfähigsten]und ehemaliger Senior Vice President der US-Handelskammer. Der Autor hat kein Lobbying oder finanzielles Interesse an dem besprochenen Thema
DIE ANSICHTEN DER MITWIRKENDEN AUTOREN SIND IHRE EIGENEN UND NICHT DIE ANSICHT VON THE HILL
https://thehill.com/opinion/energy-environment/490813-mass-v-epa-after-13-years-its-time-for-climate-policy-review
Übersetzt durch Andreas Demmig

Als Service für unsere Leser: Hier die Suchanfrage zur Umweltbehörde EPA und dessen anfänglichen Leiter Scott Pruit

Oben gezeigtes Aufmacherbild sahen Sie im Mai 2017 schon mal: Neue Studie benennt die Einstufung der EPA bezüglich CO2 als Giftstoff -„Total falsch“