Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen – Teil 4: Die Eiferer-Zucht

Wenn es einen Begriff gibt, der im Zusammenhang mit deutschem Journalismus als das „süße Gift der schleichenden Radikalisierung“ bezeichnet werden kann, dann ist es das Wort „Haltungsjournalismus“. Während jedoch die entsprechende Diskussion relativ jung ist, gab es solche Tendenzen schon lange, bevor dieser Begriff auf Initiative der Fernsehjournalisten Anja Reschke (Moderatorin bei Panorama und Tagesthemen) und Georg Restle (Monitor) verstärkt in die Öffentlichkeit getragen wurde. In einem entsprechenden Beitrag in der linksliberalen, von Jakob Augstein verlegten Wochenzeitschrift Der Freitag schreibt der Journalist und Blogger Xaver Philipp Schlesinger dazu folgendes: „Beide kritisieren das Neutralitätsgebot für Journalisten. Beide haben aufgefordert dass Journalismus werteorientiert sein soll und Haltung zeigen sollen. Restle gesteht ein dass Journalisten beim Auswählen und Aussortieren immer auch ihre eigene Einstellung einfließen lassen. Anstatt für eine ausgewogene, kritische und neutrale Berichterstattung plädiert er aber dafür, dass Journalisten humanistisch sein sollen. Reschke malt direkt einen übergroßen Strohmann an die Wand. Nach ihm ist in Deutschland die Demokratie gefährdet und die politische Lage vergleichbar mit der Weimarer-Republik. Die Bedrohung stammt angeblich von Rechts. Belege liefert sie hierfür jedoch nicht.“

Bild 2. Linker Haltungsjournalismus: Propagandafoto des ADN vom 5. September 1968. Der Stellvertretende Minister für Nationale Verteidigung der DDR Siegfried Weiß besucht Einheiten und Truppenteile der NVA, „die an den gemeinsamen Handlungen der Bruderarmeen zum Schutze der sozialistischen Errungenschaften in der CSSR teilnahmen“ (Bundesarchiv, Bild 183-2008-0118-502 / CC-BY-SA 3.0)

Staatstreue als oberste Pflicht?

Die von Reschke und Restle vertretenen Prinzipien bezüglich „Haltung“ stehen in eklatantem Widerspruch zu allem, was in einer liberal-westlichen Gesellschaft als ureigenste Aufgabe einer freien, kritischen Presse angesehen wird. Wenn Journalisten die „Haltung“ der jeweils an der Macht befindlichen Eliten bzw. der durch sie getragenen Regierungen zur Richtschnur ihrer Tätigkeit machen, bedeutet dies die Abkehr von ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“. Es ist eine Abkehr vom Anspruch und der Aufgabe, die Bevölkerung durch wahrhaftige Informationen in die Lage zu versetzen, die Mächtigen zu kontrollieren und im Zaum zu halten. Sie machen sich damit – selbst wenn der einzelne Journalist es sich nicht bewusst machen sollte – zum Sprachrohr statt zum neutralen Beobachter, weil sie damit die eigentlich erforderliche kritische Distanz aufgeben. Dabei gilt letzteres als entscheidende Richtschnur für guten Journalismus, der sich „mit keiner Sache, auch nicht mit einer guten, gemein machen soll“.

Werden diese Regeln nicht beachtet, dann kommt es zu Entwicklungen wie in der ehemaligen „Deutschen Demokratischen Republik“. Auch hier trat nach dem Ende des Faschismus eine neue Elite mit dem Anspruch an, Vertreter der Interessen des Volkes zu sein und den Frieden erhalten zu wollen. Wie geschickt diese Führung im Lügen bzw. Vorgaukeln hehrer Ziele war, erschloss sich erst, wenn man ihre Behauptungen an der Realität ihrer Handlungen maß. War man jedoch „Haltungsjournalist“, dann wurde der Unterschied zwischen dem behaupteten „antifaschistischen Schutzwall“ und der brutalen Realität der Todesstreifen, Stacheldrahtzäune und Mauerschützen einfach nicht mehr wahrgenommen oder zumindest ausgeblendet. Das galt auch für andere eklatante Lügen und Verdrehungen wie z.B. das Märchen vom „Hilferuf aus Prag“ im Jahr 1968. Der wesentliche Unterschied zur heutigen Situation im freien Westen ist der, dass den meisten Journalisten in der DDR die Wahrheit bewusst war. Sie standen jedoch unter Zwang, unter der Androhung, bei Verstoß gegen die „offizielle Linie“ ihren Job zu verlieren oder gar im Gefängnis zu landen.

Interessanter Nebenaspekt der damaligen kommunistischen Meinungsdiktatur ist die Tatsache, dass sich die Machthaber auch schon damals auf „die Wissenschaft“ berufen haben. Nur waren es damals nicht die Ausarbeitungen des IPCC mit ihren lächerlich großen Bandbreiten und wolkigen Formulierungen über „Vertrauensbereiche“, sondern die „völlig zweifelsfrei bewiesenen“ ewigen Wahrheiten aus den Instituten für Marxismus-Leninismus in Berlin und Moskau.

Wie „Haltung“ zur ideologischen Leitlinie wird

Die heutigen „Haltungsjournalisten“ in der seit 30 Jahren wiedervereinigten Bundesrepublik können sich jedoch nicht mit dieser Ausrede aus der Affäre ziehen. Zumindest eine gewisse kritische Distanz wäre ihnen in vielen Fällen möglich. Gerade bei Themen wie „Klimawandel“ oder dem „Kampf gegen Rechts“ ist jedoch kaum noch kritische Distanz zur regierungsamtlich vorgegebenen „Parteilinie“ zu finden. Vielmehr gibt es im Gegenteil viel zu viele Beispiele dafür, dass Journalisten bei diesen Themen geradezu als ideologische Eiferer auftreten, die jede Schreckensmeldung von „Klimawissenschaftlern“ oder „Energiewendern“ begeistert aufgreifen, während der Meinung der Gegenseite kaum noch Raum gegeben wird. Das bedenkliche dabei ist, dass sie damit einem Muster folgen, das ihnen von Staats wegen oder zumindest mit aktiver staatlicher Unterstützung vorgegeben wird. Wie das gezielt gesteuert wird, zeigen die beiden folgenden Beispiele.

Die CliSAP Forschungsgruppe „Mediale Konstruktionen des Klimawandels“

CliSAP steht für den „Exzellenzcluster Integrated Climate System Analysis and Prediction“ an der Universität Hamburg. Beteiligt sind neben der Universität das Max-Planck-Institut für Meteorologie, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht und das Deutsche Klimarechenzentrum. Der Cluster wurde von der DFG allein im Zeitraum zwischen 2007 und 2017 mit insgesamt 53 Mio. € gefördert. Hier arbeiten Wissenschaftler aus Meteorologie, Meereskunde, Geophysik oder Ökologie mit Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern, Medienexperten und Friedensforschern eng zusammen. Vorgebliches Ziel ist dabei, „die Öffentlichkeit mit zuverlässigen, objektiven und gleichzeitig gut verständlichen Informationen zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel zu versorgen“. Im Rahmen einer kontinuierlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wolle man als „ehrlicher Makler“ zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit agieren.

Das klingt zunächst einmal neutral, fast wie das Geschwafel von „Bruderarmeen“ vergangener Zeiten. Was darunter wirklich zu verstehen ist, zeigt sich bei aufmerksamer Lektüre eines Artikels über die Antrittsvorlesung des Kommunikationswissenschaftlers Michael Brüggemann, der an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg im Rahmen einer Professur die CliSAP Forschungsgruppe „Mediale Konstruktionen des Klimawandels“ leitet. Darin verwarf er die übliche journalistische Ausgewogenheit der Pro- und Contra-Seite beim Thema Klimawandel, da hierbei „erfahrene Wissenschaftler“ und „sogenannte Skeptiker“ oft gleichberechtigt gegenübergestellt würden. Als lobenswert führte er die Sendung eines Satirikers an, der statt einer „falschen Balance“ eine „zahlenmäßig repräsentative“ Gegenüberstellung von mehreren Dutzend „Klimawissenschaftlern“ zu zwei „Skeptikern“ gewählt hatte. Sowohl die Wortwahl als auch diese Hervorhebung von „Mehrheitsverhältnissen“ zeigt zweifelsfrei, welchen Auftrag CliSAP in Wirklichkeit hat: Gezielte, staatlich gestützte und großzügig finanzierte Agitation und Propaganda zugunsten der These vom menschengemachten Klimawandel.

Darüber hinaus betätigt sich CliSAP zusätzlich als Kontrollorgan und Überwacher, indem beispielsweise die Klimaberichterstattung im Vorfeld der Pariser Klimabeschlüsse auf internationaler Ebene überwacht und zudem mit Journalistenbefragungen kombiniert wurde. Zufrieden konnte der Professor dabei feststellen, dass sich „ein bewusster Umgang mit Klimaskeptikern“ etabliere und letztere „von den Journalisten nur noch selten ohne kritische Einordnung zitiert werden. Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels existiere nur noch in medialen Nischen.“

Karriereziel: Amtlich geförderter Hetzhund-Journalist

Noch einen Schritt weiter geht man beim Umweltbundesamt (UBA) bei seiner Zusammenarbeit mit dem „Kolleg für Management und Gestaltung nachhaltiger Entwicklung gGmbH“ (KMGNE), einer eher verschwiegenen, aber national wie international bestens und bis auf die höchsten EU-Ebenen vernetzten und geförderten Institution mit Sitz in Berlin. Im konkreten Fall geht es um ein Symposium von UBA und KMGNE mit dem Titel „Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel“ im Dezember 2018 in Berlin. Das Dokument ist eine ausführliche Anleitung dafür, wie man „normale“ Journalisten zu sogenannten „Impact-Journalisten“ abrichtet. Als ideologisch gefestigte Kämpfer für die Weltrettung sollen sie die von Schellnhuber und Konsorten gewünschte „Große Transformation“ gezielt und bewusst vorantreiben. Im Papier stehen detaillierte Handlungsanweisungen und Tipps, wie man vorgehen sollte, um maximalen Effekt zu erzielen. Statt neutral zu berichten („tradiertes, unzeitgemäßes Rollenverständnis der Journalist*innen“), sollen sich Impact-Journalisten dafür engagieren, ihre Botschaften selbst aktiv an passender Stelle z.B. über NGO´s und soziale Medien zu verbreiten und dies durch nachfolgende Berichte zu verstärken. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch die Anmerkung, dass „diese Bereitschaft…durch verschiedene Gratifikationsmodelle unterstützt werden“ kann. Sprich: Bezahlung von Journalisten für Meinungsmache im Interesse des Staates.

Ausdrücklich angesprochen wurde auf dieser Veranstaltung im Jahre 2018 das Thema „Insektensterben“. Die entsprechenden Medienkampagnen seither, die u.a. zur Bienentod-Gesetzesinitiative in Bayern beitrugen, entsprachen dem 2018 vorgegebenen Muster und zeigen, dass dieser manipulative „Impact-Journalismus“ längst erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird. Auch die gerade erst in Fernsehsendern und Printmedien gehypte Kampagne gegen Pelz – aufgemacht an hippen Clubs in München und Hamburg – trägt diese Handschrift. Auf der Webseite der KMGNE finden sich übrigens so gut wie keine Hinweise auf Mitarbeiter, Strukturen oder Finanzen, lediglich eine erschreckend lange Liste von Ministerien, Behörden und sonstigen staatlichen oder staatsnahen Institutionen, mit denen offensichtlich enge Beziehungen bestehen. Besonders abstoßend ist, dass gerade das UBA, das sich herausnimmt, kritische Journalisten zu diskriminieren, so ungeniert mit einer derartigen Organisation zusammenarbeitet.

Was sich hier dokumentiert, ist die gezielte, langfristige, staatlich massiv geförderte Züchtung von „ideologisch gefestigten“ Meinungsmanipulatoren, die in den Medien auf die Ablösung unserer Demokratie durch eine Ökodiktatur hinarbeiten sollen.

Die Einschüchterung der Bevölkerung beginnt zu wirken

Die massive Propaganda, die in Sachen Klimawandel, Migration sowie der Verteufelung unbequemer Zeitgenossen als „Rechte“ seit Jahren auf die Bevölkerung einprasselt, hat mittlerweile deutlich erkennbar Auswirkungen auf deren Verhalten. In einem Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt der Historiker und langjährige Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, dass die Menschen zunehmend Angst davor haben, offen ihre Meinung zu sagen. So waren es laut einer Allensbach-Umfrage noch im November 2015 erst 45 % der Befragten, die den Eindruck hatten, dass man mit Äußerungen zur Flüchtlingsfrage vorsichtig sein müsse. Schon damals sagte die Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher in einem Focus-Interview, dass „die Bevölkerung inzwischen deutlich zwischen Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis trennt – ein Phänomen, das viele Ostdeutsche ebenfalls nur allzu gut aus der DDR kennen. Auch dort sahen sich die meisten genötigt, an der Schule, in der Universität oder im Betrieb anders zu reden als zu Hause. Vor besonderen Schwierigkeiten standen dabei diejenigen, die Kinder hatten. Wenn der Lehrer in der Schule scheinbar harmlos fragte, ob die Uhr im Fernsehen Punkte oder Striche hatte, konnte er damit feststellen, ob die Familie Westfernsehen schaute.”

Mittlerweile haben sich die Verhältnisse noch deutlich verschlechtert. So waren es knapp vier Jahre später – im Mai 2019 – bereits zwei Drittel der Befragten, die das Gefühl hatten, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sage. Neben der Flüchtlingsfrage wurden jetzt auch die Themen Nationalsozialismus, Juden, Rechtsextremismus, Patriotismus, Homosexualität und die AfD als angstbesetzt benannt. In seinem Beitrag berichtet Herr Knabe, ihn erinnere die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs zuweilen fatal an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben komme, sondern auch von der Seite durch manche Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten.

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die immer massiver werdende Diffamierungskampagne, durch die Klimaskeptiker in die „rechte Ecke“ gerückt oder gleich als Nazis diffamiert werden. Die Allensbach-Umfragen als neutrale Quelle belegen, dass es der staatlich gezüchtete „Eiferer-Journalismus“ in den letzten Jahren erfolgreich geschafft hat, die eigentlich vom Grundgesetz garantierte freie Meinungsäußerung in wichtigen Bereichen zurückzudrängen. Der deutsche Staat hat es geschafft, wesentliche Bereiche der „vierten Gewalt“ – die Medien – weitgehend in seinem Sinne gleichzuschalten. Was Fr. Merkel – egal ob bewusst oder unbewusst – in Kauf nimmt ist die Tatsache, dass sie das Land damit dem internationalen Kapital gegenüber wehrlos gemacht und somit diesen Heuschrecken quasi zum Fraße vorgeworfen hat. Die Konsequenzen werden vor allem die kleinen Leute zu spüren bekommen. In einem Land, wo Politiker noch vor wenigen Jahrzehnten stolz darauf waren, dass auch der kleine Mann sich mal ein Schnitzel leisten konnte, wird jetzt in den Medien ohne Anzeichen von Erschrecken über neue massive Attacken auf den Geldbeutel wie eine Fleischsteuer berichtet. Tierwohl geht demnächst vor Verbraucherwohl. Und die Deutungshoheit für Tierwohl haben dann sicher nicht die Bürger, sondern Foodwatch oder wie auch immer die NGO heißen mag. Schnitzel sind demnächst wieder den Reichen vorbehalten. Und der Verteuerungs-Wettlauf zulasten des kleinen Mannes hat anscheinend noch gar nicht richtig angefangen.