Klima-Spinner verlieren erneut vor Gericht

Diese Entscheidung fiel nur einen Monat, nachdem Bundesrichter Barry Ostrager am Obersten Bundesgericht des Staates New York ein Verfahren abgelehnt hatte, das von der General-Staatsanwältin Letitia James gegen ExxonMobil angestrengt worden war. Darin verklagte sie das Unternehmen, weil es angeblich Investoren belogen hatte hinsichtlich industrieller Projekte im Lichte der möglichen Kosten, die durch regierungsamtliche Vorschriften bzgl. des Kampfes gegen den Klimawandel entstehen.

„Das Büro des General-Staatsanwaltes konnte nicht belegen, dass ExxonMobil irgendwelche materielle Falschangaben gemacht oder Investoren nicht vollständig informiert hatte hinsichtlich der geplanten Verfahren, welche jeden vernünftigen Investor irregeleitet hätte“ schrieb Ostranger in der Urteilsbegründung.

Ostragers Urteil zufolge kann der Fall auf der gleichen Beweisgrundlage noch einmal in New York vor Gericht gebracht werden.

Im Fall vor dem Berufungsgericht, welches das Verfahren am 17.Januar verwarf, standen sich Kelsey Cascadia Rose Juliana et al.und The United States of America et al. gegenüber, 21 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 21 Jahren. Diese hatten schon an einem Bundesgerichtshof in Oregon geklagt und argumentiert, dass die Regierung ihre verfassungsmäßigen Rechte bzgl. Leben, Freiheit und Eigentum verletze, indem sie den Verbrauch fossiler Treibstoffe fördert, welche Treibhausgase erzeugen, die nach Ansicht der Kläger das Klimasystem zerstören.

Als der Fall zum ersten Mal im Jahre 2015 eingebracht worden war, hat die Regierung Obama versucht, die Klage zu Fall zu bringen, was der Bundesrichter jedoch ablehnte.

Die Trump-Regierung erbte die Entscheidung des Gerichts, die dann zur Verhandlung vor dem Neunten Bezirksgericht im Jahre 2017 anstand. Dieser Gerichtshof gestattete ein vorübergehendes Aussetzen des Verfahrens, um es der neu ins Amt gekommenen Trump-Regierung zu ermöglichen, eine eigene Antwort zu entwerfen.

Die Trump-Regierung argumentierte dann wie zuvor die Obama-Regierung, dass es den Jugendlichen nicht zukomme, die [US-]Bundesregierung zu verklagen wegen irgendwelcher angeblicher Schäden durch Klimawandel, da jedwede Schäden, die eventuell verursacht werden könnten, nicht eindeutig dem Klimawandel zugeordnet werden können, was aber ein Kriterium zur Aufrechterhaltung der Klage ist.

Die Trump-Regierung nannte die Klage eine „direkte Attacke auf die Gewaltenteilung“, und zwar mit der Begründung, dass selbst wenn die Klage der Jugendlichen Bestand hätte, die Legislative und die Exekutive die richtigen Ansprechpartner der Regierung seien und nicht die Judikative, wenn es um die Bestimmung der Energiepolitik und der Reaktionen auf den Klimawandel geht.

In einer zwei-zu-eins-Entscheidung folgte das Gremium der drei Richter beiden Punkten.

Die Jugendlichen hätten kein Recht, die Bundesregierung zu verklagen, schrieb Richter Andrew Hurwitz, und das Gericht hatte nicht die Befugnis, die Klimapolitik zu diktieren, schrieb der der Obama-Regierung berufene Richter in seiner Mehrheitsbegründung.

Die Kläger hatten gar kein Recht darauf zu klagen, schrieb Hurwitz, weil sie nicht zeigen können, in welcher Form die Politik sie direkt geschädigt hat. Ihre Verletzungen waren nicht „konkret und spezifiziert“. Und weiter:

„Das zentrale Thema, mit dem wir es hier zu tun haben, ist das Wetter, selbst wenn man annimmt, dass es ein solches breit gefasstes Recht gibt, kann ein Gerichtshof den Klägern nicht die Abhilfe verschaffen, nach denen sie trachten – eine Anordnung, wonach die Regierung einen Plan zu entwickeln habe, um ,Emissionen fossiler Treibstoffe zu eliminieren und überschüssiges atmosphärisches CO₂ aus dieser zu entfernen‘. Widerwillig folgern wir daraus, dass ein solches Vorgehen jenseits unserer verfassungsgemäßen Macht liegt.

Vielmehr muss die beeindruckende Klage auf Abhilfe den politischen Zweigen der Regierung vorgelegt werden. Jeder effektive Plan würde notwendigerweise eine Fülle komplexer politischer Entscheidungen erzwingen, zum Besseren oder Schlechteren, je nach Wissen und Gewissen der Legislative und der Exekutive“.

Das Gericht verwies den Fall an die niederen Instanzen zur Ablehnung zurück.

Selbst der am weitesten links stehende Gerichtshof der Nation [= der USA] könnte das Gesetz nicht weit genug ausdehnen, um zuzulassen, dass diese gescheiterte Klage weitergeht, sagte mein Kollege James F. Taylor vom Heartland Institute in einer Presseerklärung.

„Es ist schwierig, sich eine noch gründlichere Rüge vorzustellen bzgl. dieses Unsinns eines Klima-Gerichtsverfahrens als sie von diesem Urteil gegen derartige Klagen ausgesprochen worden ist. Diese jungen Marionetten eines üppig finanzierten Klima-Alarmismus-Establishments haben keine Basis für ihre Behauptungen und keine Wissenschaft, welche dieselben stützt. Sogar die am weitesten links stehenden Richter der Nation haben das heute klargestellt“, sagte Taylor.

Der Meteorologe Anthony Watts, leitendes Mitglied am Heartland Institute, sagte, dass die beiden Fälle getrieben worden seien durch Klima-Sonderinteressen, wobei jeder einzelne Fall sich auf eine falsche Darstellung des Klimazustandes stützt.

„Genau wie der jüngst ebenfalls zurückgewiesene Fall gegen ExxonMobil in New York war auch dieser Fall von ,Kindern, die wegen des Klimas besorgt sind‘, veranlasst und voran gepeitscht durch Interessen von Klima-Aktivisten“, sagte Watts. „In beiden Fällen wurden riesige Summen Geldes, viel Zeit und gesetzliche Expertise aufgewendet ob dieser Behauptungen – in einem Versuch, gerichtlich feststellen zu lassen, dass Klimawandel schädlich ist. Beide Fälle wurden zurückgewiesen.

Es ist schwer zu begründen, wie eine Erwärmung um etwa 1 Grad Celsius der Menschheit abträglich sein soll“, sagte Watts.

In Juliana folgerte das Gericht richtig, dass es jenseits der konstitutionellen Macht der Judikative liegt, eine landesweite Klimapolitik anzuordnen, sagte Sam Kazman vom Competitive Enterprise Institute. Und weiter:

„Das Gericht hat richtig erkannt, dass ein Verfahren, das dazu führen soll, einen nationalen Plan zur Eliminierung der Emissionen fossiler Treibstoffe und der Reduktion des atmosphärischen Kohlendioxid-Gehaltes zu entwickeln, weit über die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gerichts hinausgehen würde“, sagte Kazman. „Es würde von dem Gericht verlangen, sein Urteil in beispiellosem Umfang an die Stelle von Entscheidungen des Kongresses und der Regierung zu setzen“.

Mit Sicherheit kann man die Millionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen besser verwenden, ebenso wie die tausende von Stunden von Bemühungen seitens Anwälten, Beamten und Wissenschaftlern, die allesamt in diese gescheiterten Gerichtsverfahren geflossen sind, welche die Gerichte immer wieder beschäftigt haben.

Seien es nun falsch unterrichtete Kinder, die manipuliert durch radikale Umweltaktivisten gegen angebliche zukünftige Klimaschäden klagen, oder seien es Städte und Staaten, die gegen Ölunternehmen klagen in der Hoffnung auf den großen Zahltag – es ist an der Zeit für lokale und nationale Gerichte zu sagen ,genug ist genug‘ und sämtliche derartigen Verfahren abzulehnen. Wie der Gerichtshof hier richtig erkannte, ist es Sache der gewählten Regierungsbereiche und nicht der Judikative, über die nationale Klima- und Energiepolitik zu befinden.

Quellen: The Heartland Institute; Law.com; Environment & Climate News

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/climate-crackpots-lose-in-court-again

[Einschub des Übersetzers: Zum gleichen Fall gibt es bei der GWPF einen weiteren Kommentar, der hier ebenfalls übersetzt wird:

Ende Einschub]

Gericht weist Klage von Klima-Kindern zurück

Peter Murphy

Die Bürgerschaft und die Ökonomie der USA sind gerade einem Beschuss aus dem Weg gegangen, als ein groß angelegtes Klimawandel-Gerichtsverfahren gegen die [US-]Bundesregierung von einem Bundesgericht mit einem dünnen 2-zu-1-Urteil zurückgewiesen worden ist.

Im Fall von Juliana et al. gegen die Vereinigten Staaten hat das US-Berufungsgericht „widerwillig“ geurteilt, dass nach Artikel III der Verfassung, die Judikative betreffend, die Gerichte nicht die Macht haben, einen abhelfenden Plan oder Anordnung vorzunehmen, um den Behauptungen der Kläger bzgl. Klimawandel Rechnung zu tragen.

Die Kläger, darunter fast zwei Dutzend Kinder, wurden gestützt durch Our Children’s Trust, einer Klima-aktivistischen Organisation, sowie durch den Chef-Alarmisten James Hansen, der ganz unbescheiden behauptete, als „Hüter der Kläger … und zukünftiger Generationen“ zu fungieren. Die Klage war erstmals im Jahre 2015 anhängig vor einem Gericht in Oregon in der Hoffnung, dass die Richter der Nation einen umfassenden Plan zur Klima-Abschwächung auferlegen, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren.

Untere Instanzen ließen es zu, dass das Verfahren zu höheren Instanzen durchgereicht wurde, trotz der Bemühungen der Regierung, das Verfahren zu Fall zu bringen. Bundesrichterin Ann Aiken urteilte zugunsten der Kläger mit der Erklärung, dass „ein das menschliche Leben erhaltendes Klimasystem“ ein „Grundrecht“ sei. Die Bundesregierung verwies den Fall an das Berufungsgericht, über die Legitimität dieses Verfahrens zu befinden einschließlich des Rechtsstatus‘ der Kläger.

Die Mehrheit des Berufungsgerichts konnte sich nicht dazu durchringen, dem Wunsch der Kläger nach einer Gerichtsverhandlung nachzukommen, geschweige denn einen „Abhilfe-Plan“ bzgl. Klimawandel zu implementieren, würde dieser doch fossile Treibstoffe verbieten und die heutige US-Ökonomie zerstören.

…

Wer kann es dem Berufungsgericht verdenken, so geurteilt zu haben? Es stellt sich heraus, dass nicht alle aktivistischen Richter es wagen, der Ökonomie zu verordnen, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren aufgrund der fadenscheinigen Behauptung, dass dies den gewünschten Effekt der Kühlung und Heilung des Planeten hätte.

Während dieses Gericht von dieser Schwelle zurücktrat, gibt es andere Richter, die willens sind, diese Farce von einem Verfahren weiterzuführen. Die Richterin mit der von der Mehrheit abweichenden Ansicht Josephine Staton war ganz mit den Klägern einschließlich ihres Glaubens, dass Gerichte und nicht die gewählten Repräsentanten im Kongress erzwingen sollen, den Klimawandel zu stoppen.

In ihrer abweichenden Meinung verwies Richterin Staton auf die Experten der Kläger, deren Behauptungen sich wie der Inhalt eines schlechten Katastrophen-Films aus den 1970er Jahren lesen: Ungebremster Klimawandel wird begleitet sein „von steigendem Meeresspiegel, dem Versinken küstennaher Städte, Massenmigration, Kriegen um Ressourcen, Hungersnöte, Hitzewellen“ und so weiter. Die Richterin hätte besser daran getan, sich einmal die endlose Liste gescheiterter Klimakatastrophen-Prophezeiungen vorzunehmen.

Das ist nicht einfach nur Klima-Alarmismus: es ist Hysterie, und sie wurde ernsthaft durch das Gerichtssystem betrachtet. Der Fall hätte niemals so weit kommen dürfen, durchlief er doch drei Instanzen in einem eklatanten Versuch, den demokratischen Prozess zum Halten zu bringen, in welchem es auf nationaler Ebene bisher keine Mehrheit dafür gab, diese extreme, unerwünschte Klima-Agenda zu übernehmen.

Der Green New Deal beispielsweise ist voriges Jahr im Senat durchgefallen ohne auch nur ein einziges Votum der Zustimmung, auch nicht von den Senatoren, welche den Entwurf gesponsert hatten. Das Repräsentantenhaus hat niemals über diesen GND abgestimmt, da dessen Führerschaft wusste, dass er keine Chance hatte.

Der Fall Juliana et al. gegen die Vereinigten Staaten war ein beispielloser Versuch, es nicht gewählten Richtern und Bürokraten, die niemandem verantwortlich sind, zu überlassen, ökonomische und industrielle Änderungen anzuordnen in dem Versuch, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren. Beinahe wäre es zu einem vollständigen Verfahren gekommen. Vor dem Hintergrund des Wissens um die Klima-alarmistischen Sympathien der Bundesrichter in Oregon hätte ein Verfahren dieser Art vermutlich die Behauptungen bzgl. globaler Erwärmung und einen „Abhilfe“-Plan voran gebracht, was Jahre lange weitere Klagen nach sich gezogen hätte.

Dieser Sieg des gesunden Menschenverstandes vor Gericht angesichts eines Verfahrens auf der Grundlage von Junk Science und Klimahysterie ist nur vorübergehend. Es wird weitergehen. Man sei gewarnt: Klima-Gerichtsverfahren werden nicht aufhören, werden doch Alarmistenbanden weiterhin die Gerichte bemühen, um ihre Politik durchzusetzen – eine Politik, die vor sorgfältiger wissenschaftlicher Begutachtung keinerlei bestand haben kann.

Link: https://www.cfact.org/2020/01/24/court-dismisses-climate-kids-lawsuit/

Übersetzt von Chris Frey EIKE