Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen – Teil 1: US-Stiftungen

In den USA bringen Superreiche traditionell ihr Vermögen vor dem Finanzamt in Sicherheit, indem sie Stiftungen gründen. Dazu werden diese als gemeinnützig deklariert und verfolgen angeblich philantropische Ziele. Umweltschutz und seine heute modernste Variante, der „Klimaschutz“, stehen dabei häufig im Vordergrund. In diesen Stiftungen sind teils enorme Geldmengen gespeichert, man denke nur an Rockefeller Brother, Bill Gates, die Familien Hewlett und Packard sowie zahlreiche weitere. Diese Stiftungen brauchen keine nennenswerten Belegschaften zu finanzieren, müssen keine Investitionen tätigen oder Aktionäre auszahlen – und brauchen sich auch kaum Gedanken über Steuern zu machen. Den Stiftungsverwaltern stehen daher Summen zur nahezu freien Verfügung, die weit über das hinausgehen, was normale Industriebetriebe, kleinere Banken und selbst viele Nationalstaaten aufbringen können.

Bild 2. In vielen „wohltätigen“ US-Stiftungen geben die Stifterfamilien weiterhin den Ton an (Quelle: United States Senate Committee on Environment and Public Works – Minority Staff Report)

Die Macht des US-Großkapitals

Die freie Verfügung über solch immensen Reichtum ist gleichbedeutend mit enormer Macht. Und diese setzt das US-Großkapital – viele der Stifter bzw. ihre Nachkommen üben weiterhin bestimmenden Einfluss auf die Führungsgremien aus – konsequent ein, um ihren Einfluss und den Zugriff auf die Vermögen der Bevölkerungen der ganzen Welt rücksichtslos zu erweitern. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sie die vom „Club of Rome“ in die Welt gesetzten Untergangsszenarien tatsächlich ernst nehmen und versuchen, sich und ihre von Norden, Osten und Westen her nahezu unangreifbare „Festung USA“ gegen den befürchteten Untergang zu sichern. Dazu passend dreht sich eine der Diskussionsrunden am diesjährigen World Economic Forum in Davos um das Thema „How to survive the 21^st century“.

Rezept: Andere schwach machen, um selbst stark zu bleiben?

Nach den bitteren Erfahrungen in Südostasien, Afghanistan und Nahost scheinen sich die US-Eliten weitgehend von „Weltregierungs“-Illusionen verabschiedet zu haben. Stattdessen verfestigt sich der Eindruck, dass sie als Plan B jetzt das Ziel verfolgen, den Rest der Welt in Chaos und Zersplitterung zu stürzen. Wenn dann das befürchtete Armageddon der Bevölkerungsexplosion losbricht, könnte ihnen dann von dort niemand ernsthaft entgegentreten. Wie sonst soll man es interpretieren, dass überall dort, wo sich die USA in den letzten Jahrzehnten eingemischt haben, anstelle des angeblich beabsichtigten „Nation Building“ weitgehend zerrissene und machtlose „failed States“ zurückgeblieben sind, die von den USA nach Belieben herumgeschubst werden können. Beispiele hierfür sind die südostasiatischen Länder Laos und Kambodscha, sodann Afghanistan, Irak, Somalia und Libyen, aber auch solche Länder, in denen die USA mit anderen Mitteln Bewegungen wie z.B. den „arabischen Frühling“ auslösen konnten. Um auch die offene Südflanke zu sichern, will man jetzt in Richtung Lateinamerika, wo viele schwache und korrupte Regierungen nicht zuletzt dank amerikanischer Interventionen an der Macht sind, jetzt eine gigantische Mauer errichten. Die Zukunft wird zeigen, ob dies nicht nur eine Marotte von Trump ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn angesichts der Elendskarawanen, die sich seit einiger Zeit in Richtung US-Grenze in Bewegung setzen, auch ein zukünftiger demokratischer Nachfolger dieses Bauwerk eher noch komplettieren als abreißen würde.

Auch Europa ist Angriffsziel

Im Rahmen dieser Globalstrategie gehört es augenscheinlich zu den vorrangigen Zielen der USA, potenzielle Rivalen auch unter den entwickelten Nationen möglichst zu schwächen und sie vor allem davon abzuhalten, sich untereinander zu verständigen und so Koalitionen zu bilden, die Amerika gefährlich werden könnten. Im Visier befinden sich insbesondere mögliche Annäherungen zwischen Europa und Russland oder China. Hier findet eine verbissene und sehr intensive Wühlarbeit statt, um mögliche Initiativen in diese Richtung zu unterbinden. Deutlich wurde dies erst kürzlich bei den groben Einmischungen der USA gegen das Erdgas-Pipelineprojekt „North Stream“, das durch massive Sanktionsdrohungen selbst gegen Verbündete torpediert werden soll. Und auch hierbei gibt es kaum Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern. Man braucht sich nur den Spruch „Fuck the EU“ der US-Politikerin Victoria Nuland in Erinnerung zu rufen, als die Europäer nicht so aggressiv in den vom Westen geschürten ukrainischen Bürgerkrieg einsteigen wollten, wie es die USA gerne gehabt hätten.

Bild 3. Wenn Sie wieder jemand im Pandakostüm um eine milde Gabe bittet: World Wildlife Fund Headquarters in Zeist (Quelle: siehe Bild 2)

US-Stiftungen nutzen Klimaangst als entscheidenden Hebel

Dass hinter den in westlichen Bevölkerungen erweckten Klimaängsten massive US-Kapitalinteressen stecken, kann man sehr anschaulich am Beispiel des Rockefeller Brothers Fund (RBF) erkennen, der schon seit über 35 Jahren diese Bewegungen mit enormen Summen fördert. Einem RBF-Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2010 ist zu entnehmen, dass mit der Förderung von Klimawandelinitiativen bereits 1984 begonnen wurde und diese Aktivitäten seither konsequent aufrechterhalten wurden. Begonnen wurde zunächst auf höchsten internationalen Ebenen, indem man einige der frühesten Treffen von Befürwortern des Klimawandels organisierte und finanzierte. In dieser Zeit (1988) wurde bereits das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen gegründet, und im Juni 1992 in Rio de Janeiro kam es zu einer Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Bereits in dieser wurden spezifische Ziele des RBF-Programms umgesetzt, bevor es dann in Richtung der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls (1997) weiterging. Stolz vermerkt der Rechenschaftsbericht, dass sorgfältig inszenierte Medien- und Kommunikationsstrategien, die vom Fonds beim Treffen in Kyoto selbst unterstützt wurden, eine hilfreiche Rolle bei der Förderung von Verhandlungsfortschritten führten. Diese Kampagne hatte zur Folge, dass Al Gore während des vorletzten Tages der zweiwöchigen Verhandlungen eine ungeplante Reise nach Kyoto unternahm, um die Unterstützung der USA für ein Reduktionsziel anzukündigen. Nach diesem Erfolg wurde damit begonnen, auch unterhalb der Ebene höchster staatlicher Organe zu arbeiten, zunächst mit Gouverneuren und Bürgermeistern.

Wie Jugend und Kirchen zu Hilfstruppen gemacht wurden

Im Jahr 2005 begann der RBF dann, seine Klimapropaganda auch auf Ebene der US-Innenpolitik ernsthaft zu verfolgen. Bei der Verfolgung dieses Ziels erkannten die Mitarbeiter, dass dies nur dann möglich sein würde, wenn die Mehrheit der Handlungsaufrufe von außerhalb der etablierten Umweltbewegung erfolgte. Deshalb sucht man nach Möglichkeiten, weitere Kräfte zum Handeln gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Damals begann die Unterstützung sogenannter Klimaschützer in der Zivilgesellschaft: Unternehmen, Investoren, Evangelikale, Bauern, Sportler, Arbeiter, Militärführer, Falken der nationalen Sicherheit, Veteranen, Jugendliche sowie Gouverneure und Bürgermeister. Besonderes Interesse gilt der Jugend, da diese leicht zu motivieren ist. Die jungen Menschen sind begeisterungsfähig und mobil und bringen vor allem ein moralisches Element in die Debatte ein, weil man sie als Erben des Planeten darstellen kann. Den durchschlagenden Erfolg dieses Konzepts kann man an der heutigen „Fridays for Future“- Bewegung sehen. Als ebenso wichtig wurden auch die Kirchen angesehen, da sich mit Appellen an die „Bewahrung der Schöpfung“ viele Gläubige dazu bringen ließen, sich für die „Rettung des Klimas“ zu engagieren. Über die finanzielle Förderung hinaus leistete der RBF auch technische Hilfe für die strategische Entwicklung, die Kommunikationsplanung und die Ausbildung von Interessenvertretern. In diesen Zielgruppen unterstützt der RBF zahlreiche NGO´s wie die Energy Action Coalition, Focus the Nation, 350.org, Ceres oder das Clean Economy Network.

Bild 4. Die Finanzierungspfade von Umwelt- und Klimaschutzbewegungen weisen oft eine hohe Intransparenz auf (Quelle: wie Abb. 2)

Mit Stolz vermerkt der Rechenschaftsbericht, dass man energisch daran gearbeitet habe, diese zahlreichen Kräfte untereinander zu koordinieren, um auf diese Weise mehr politischen Druck erzeugen zu können. Einen weiteren Schwerpunkt habe man darauf gelegt, auch die innerhalb der Wirtschaft vorhandenen Bedenken bezüglich nachteiliger Auswirkungen von klimabezogenen Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu zerstreuen. Diesen „Mythen“ sei man entschieden entgegengetreten. So habe man es geschafft, wesentliche Vertreter wie McKinsey and Company, Deutsche Bank und die HSBC sowie Publikationen wie die „The Financial Times“ oder die „Business Week“ ins eigene Lager zu holen.

Bild 5. Viele „grüne“ Geldgeber der Klimaschutzbewegung haben ihr Kapital in entsprechenden Branchen investiert (Quelle: wie Abb. 2)

Soros

Eine weitere Stiftungsgruppierung, die sich seit Jahren – selbstverständlich nur aus reiner Menschenfreundlichkeit – für die „Klimarettung“ engagiert, ist die Open Society Foundations des Börsenspekulanten George Soros, der zu Ruhm gelangte, als er die britische Währung in die Knie zwang und dabei ein Vermögen erwarb. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Coups auf die betroffenen Firmen und die Arbeitsplätze interessieren heute niemanden mehr. Soros rühmt sich, dass die Stiftung unter seiner Leitung weltweit in anderen Ländern aktiv ist. Anders ausgedrückt, er betrachtet sich als berechtigt, sich weltweit in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Sobald ihm ein politisches System nicht passt, beginnt er damit, dort Kräfte zu unterstützen, die „für Meinungsfreiheit, Verantwortlichkeit von Regierungen und eine Gesellschaftsform eintreten, die Gerechtigkeit und Gleichheit befürworten“. Zu seinen umstrittensten Engagements gehörten Maßnahmen zur Destabilisierung Jugoslawiens, die in die Balkankriege mündeten, sowie sein maßgeblicher Beitrag zum gegen den Einfluss Russlands gerichteten Umsturz in der Ukraine. Sobald er nach dem Maidan dazu Gelegenheit hatte, begann er massiv mit Übernahmen ukrainischer Firmen.

Zu den Zielen der Open Society Foundations gehört selbstverständlich auch die Klimarettung, die mithilfe zahlreicher Beiträge auf ihrer Webseite sowie der Förderung entsprechender Projekte und Organisationen erfolgt. Seinen Milliarden-Investitionen in „Cleane“ Branchen dürfte dies nicht geschadet haben. Darüber hinaus rief er ein Climate Policy Initiative (CPI) genanntes Forschungsnetzwerk ins Leben, das die Wirkung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen untersucht. Von den jährlich 10 Mio. US-$ für die CPI profitiert auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bei dem die deutsche CPI-Zweigstelle angesiedelt ist. Und am DIW wirkt mit Fr. Prof. Claudia Kemfert eine der wortgewaltigsten deutschen Vertreterinnen der Klimahysterie und der Dekarbonisierung.

Hervorzuheben ist, dass Soros auch besonders enge Beziehungen zu Journalisten-Netzwerken wie Reporter ohne Grenzen und dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) unterhält. Seine tatsächliche Macht lässt sich u.a. daran ermessen, dass dieser Großkapitalist und Hedgefonds-Manager als Privatmann ohne amtliche Funktion vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Juncker fast wie ein Staatsoberhaupt zu Gesprächen empfangen und vor laufenden Kameras mit Küsschen begrüßt wurde.